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IRLAND: Regierung in Dublin vor dem Scheitern

Die Opposition hat eine Vertrauensabstimmung über die amtierende Wirtschaftsministerin Frances Fitzgerald angekündigt. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Minderheitsregierung von Leo Varadkar könnte schon bald Geschichte sein.
Sebastian Borger, London
Der irische Premier Leo Varadkar beim Staatsbesuch in London. (Bild: Carl Court/Getty (25. September 2017))

Der irische Premier Leo Varadkar beim Staatsbesuch in London. (Bild: Carl Court/Getty (25. September 2017))

Sebastian Borger, London

Eine Polizeiaffäre bringt die Dubliner Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar in Bedrängnis. Die Opposition hat gestern einen Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsministerin Frances Fitzgerald gestellt. Fitzgerald leitete in der Vorgängerregierung das Innenressort. Die Nationalistenparteien Fianna Fáil und Sinn Féin werfen der 67-Jährigen mangelnde Aufsicht über die Polizei sowie Vertuschung ihrer Mitverantwortung vor. Fitzgerald lehnt einen Rücktritt ab. Womöglich müssen die Iren schon im Dezember an die Urnen.

Ausgerechnet jetzt, zu einem delikaten Zeitpunkt in den Brexit-Verhandlungen, könne Irland Neuwahlen überhaupt nicht brauchen, wetterte Finanzstaatssekretär Michael D’Arcy gestern. Tatsächlich steht für Irland in den nächsten Wochen viel auf dem Spiel: Obwohl London bisher keine zufriedenstellende Lösung für die künftige Grenze zwischen der Republik und Nordirland vorgelegt hat, drängen die Briten auf eine Erweiterung der Brexit-Verhandlungen. Varadkar hat indirekt damit gedroht, er werde dagegen sein Veto einlegen.

Aus der Wahl 2016 war die regierende Fine Gael-Partei (FG) erheblich geschwächt, aber als stärkste Kraft hervorgegangen. Seither wird die Insel von FG sowie zwei Gruppen unabhängiger Abgeordneter regiert; bei entscheidenden Abstimmungen stützte Fianna Fáil das wacklige Bündnis. Fitzgerald war 2014 ins Innenressort geschickt worden, um eine Polizeiaffäre zu bewältigen. Dabei geht es um die Behandlung eines Sergeant durch seine Chefs. Maurice McCabe hatte öffentlich gemacht, dass Polizeiführer systematisch die Statistik über alkoholisierte Autofahrer verfälscht hatten.

Die Polizeiführer reagierten darauf mit der Verunglimpfung des Beamten. Dass sie von dieser Strategie Kenntnis hatte, stritt Fitzgerald zunächst lange ab. Erst diesen Monat tauchte im Innenressort eine E-Mail auf, die die frühere Ministerin belastet. Fitzgerald beging den zusätzlichen Fehler, den Premier nicht sofort darüber zu informieren, weshalb Varadkar sie im Parlament mit falschen Fakten verteidigte.

Am Wochenende trifft sich Varadkar mit Micheál Martin, dem Chef von Fianna Fáil. Sollte dabei keine Einigung gelingen, muss kommende Woche über den Misstrauensantrag gegen Fitzgerald abgestimmt werden. Beobachtern der Dubliner Verhältnisse zufolge dürfte das ohnehin wenig ausgeprägte Vertrauensverhältnis zwischen den beiden grossen ­Parteien zerstört sein. Neuwahlen erscheinen als unausweichlich.

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