Mexiko

Irritiert, abgeschottet, unpopulär: Enrique Peña Nietos Rückhalt schwindet zusehends

Vor fünf Jahren noch war Enrique Peña Nieto der Held. Doch der mexikanische Präsident wird zunehmends vom Nationalismus seiner Landsleute überholt.

Sandra Weiss
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Peña Nieto: Hat Trumps Hemdsärmeligkeit wenig entgegenzusetzen.

Peña Nieto: Hat Trumps Hemdsärmeligkeit wenig entgegenzusetzen.

KEYSTONE/EPA EFE/JOSE MENDEZ

Irritiert und übernächtigt sah Mexikos Präsident Enrique Peña aus, als er diese Woche vor die Kamera trat und erklärte, Mexiko glaube nicht an Mauern. Zu dem Zeitpunkt hatte ihm US-Präsident Donald Trump bereits zwei Fausthiebe versetzt: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) infrage gestellt und das Dekret zum Mauerbau an der Grenze unterschrieben.

Acht Stunden lang hatte der 50-Jährige über seiner Antwort auf den Affront gebrütet. Der nationalistische Sturm in den Medien und sozialen Netzwerken hatte sich da längst zum Orkan ausgewachsen. Peña müsse seine Reise nach Washington absagen und Vergeltungsmassnahmen ergreifen, forderten Politiker, Analysten und Bürger.

Mexikos Beziehungen zu den USA waren nie einfach – immerhin hatte das Land vor 170 Jahren grosse Teile seines nördlichen Staatsgebietes an die USA verloren und stand auch später immer im Schatten der politisch und wirtschaftlich erdrückenden Weltmacht.

Peñas Antwort fiel den meisten daher viel zu handzahm aus, und erst einen Tag später stornierte er seinen US-Besuch definitiv. Für den Präsidenten, dessen Zustimmungsraten bei nur 12 Prozent liegen, ist eine Welt zusammengebrochen. Innerhalb weniger Monate wurde der beste Freund zum grössten Feind – mit der Reaktion darauf hat der Politiker der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) so seine Schwierigkeiten.

Vor fünf Jahren noch war er der Held. Immerhin hatte es der smarte, immer gepflegte Politiker nach zwei Mandaten in der Opposition geschafft, der PRI wieder die Rückkehr in den Präsidentenpalast zu ermöglichen. Mit einem Paukenschlag begann er seine Präsidentschaft. Der «Pakt für Mexiko» schwor die beiden wichtigsten Oppositionsparteien auf Strukturreformen ein, die die Mehrheitsverhältnisse des vergangenen Jahrzehnts nicht erlaubt hatten. Mexiko entwickelte sich zum viertgrössten Autoexporteur weltweit.

Cherchez la femme

Doch bald schon verpuffte der Reformelan. Korruptionsskandale und Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg holten den Präsidenten und die PRI ein. Wenig hilfreich war auch seine Frau, eine ehemalige Schauspielerin, die gerne ihr Luxusleben in Frauenzeitschriften vorführte.

Peinlich war, dass Journalisten herausfanden, dass eine ihrer Villen zu Vorzugskonditionen von einer Baufirma finanziert wurde, die systematisch lukrative Staatsaufträge einsackte.

Mit jedem Skandal schottete sich Peña weiter ab und umgab sich mit Beratern, die eigene Interessen verfolgten – darunter der aktuelle Aussenminister Luis Videgaray, ein guter Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Für politische Beobachter ist Peña, dessen Mandat 2018 endet, eine lahme Ente.

Dass die PRI ihren Wahlerfolg nach Peñas skandalumwitterter Regierung wiederholen kann, gilt als wenig wahrscheinlich. Peñas Rückhalt schwindet auch in der eigenen Partei zusehends – mitten in einer Krise, in der Mexiko Einheit dringend nötig hätte.