Islamismus
Das Attentat auf eine Polizistin befeuert die Wahldebatte in Frankreich

Nach einem neuen Attentat auf eine Polizeiwache in Frankreich legt Präsident Emmanuel Macron hastig ein Anti-Terror-Gesetz vor, um den Vorwurf der Untätigkeit zu parieren.

Stefan Brändle, Paris
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Frankreichs Präsidente Emmanuel Macron hat auf das Attentat auf eine Polizeistation reagiert.

Frankreichs Präsidente Emmanuel Macron hat auf das Attentat auf eine Polizeistation reagiert.

Bertrand Guay / Pool / EPA

Der ganze Schrecken eines Terroranschlags kehrte am Sonntag nach Frankreich zurück, als Staatsanwalt Jean-François Ricard an einer Pressekonferenz den genauen Tathergang schilderte. In der Eingangsschleuse der Polizeiwache von Rambouillet hatte ein Einzeltäter eine 49-jährige Angestellte angegriffen und mit Stichen in den Hals und den Unterleib getötet. Ein Ordnungshüter eröffnete das Feuer auf den Angreifer, der noch Zeit hatte, sein 32 Zentimeter langes Messer auf weitere Polizisten zu werfen, bevor er erschossen wurde.

Der 37-jährige Tunesier namens Jamel G. war vor gut zehn Jahren nach Frankreich gekommen und arbeitete in der Nähe von Rambouillet als Chauffeur. Im Februar hatte er wegen depressiver Zustände um psychiatrische Hilfe ersucht. Nach der brutalen Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty im vergangenen Oktober im gleichen Departement (Yvelines) hatte er sich an einer Kampagne gegen Mohammed-Karikaturen beteiligt. Er war weder vorbestraft noch in einer Gefährderkartei aufgeführt.

Märtyrer- und Jihad-Videos

Fünf Bekannte des Täters, darunter sein Vater, waren am Sonntag in Polizeigewahrsam. Staatsanwalt Ricard geht allerdings eher von einer Einzeltat aus. Zwei Stunden vor dem Anschlag hatte G. eine Moschee besucht; danach schaute er auf seinem Telefon Märtyrer- und Jihad-Videos; während des Angriffs hörte er über seine Kopfhörer religiöse Gesänge und rief «Allahu Akbar».

In der ländlichen Umgebung von Rambouillet, einem gutbürgerlichen Vorort von Paris, herrscht Bestürzung über die plötzliche Radikalisierung eines Mannes, den seine Vermieterin am Sonntag als «freundlich und unauffällig» beschrieb. Auch in seinem Heimatort nahe der tunesischen Stadt Sousse bezeichneten sich Bekannte von G. als «schockiert».

Algorithmen gegen Terror

Trotz der Covid-Krise flammt in Paris sofort eine sehr politische Debatte auf. Die Rechte wirft Präsident Macron Versagen im Anti-Terror-Kampf vor. Im Februar hatte der Staatschef in Reaktion auf die Enthauptung Patys ein Gesetz «zur Stärkung der republikanischen Prinzipien» verabschieden lassen. Es sollte aber inklusiv und integrativ wirken und vermied bewusst Begriffe wie «Islamismus».

Am Sonntag erklärte nun Innenminister Gérald Darmanin zum neuen Anschlag in Rambouillet: «Die Worte sind wichtig – es handelt sich um ein islamistisches Attentat.» In einem langen Interview mit dem «Journal du dimanche» gab er bekannt, dass die Regierung schon am Mittwoch ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung vorlegen werde.

Den Vorwurf von links, Macron handle überstürzt und aus einem wahlpolitischen Affekt, kontert sein Vertrauensmann polizeitechnisch: Die Attentäter benützten im Vorfeld nicht mehr das Telefon, sondern nur noch Internet; das neue Gesetz solle deshalb den Einsatz von Algorithmen ermöglichen, um – wie im Fall von G. – den Besuch islamistischer Propagandaseiten weiterzumelden.

«Naive» Einwände

Hausdurchsuchungen sollen ferner ohne richterliche Billigung erlaubt sein, wenn die Polizei eine «schwere Bedrohung» feststellt. Zu erwartende Bedenken von Datenschützern und Anwälten nennt Darmanin «naiv». In Frankreich seien seit 2017 – also seit Macrons Wahl – 36 Attentate vereitelt worden; ein Dutzend erfolgter Anschläge habe allerdings auch 25 Menschen das Leben gekostet, rechnete der Minister vor.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sucht die Debatte ebenfalls auf eine politische Ebene zu heben: Falls sie in einem Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnt, will sie als erste Amtshandlung die Einwanderung stoppen, was ihrer Meinung nach die Terrorgefahr reduzieren würde. Indem Macron wieder klar den Islamismus als Feind benennt, macht er deutlich, dass er die Kampagne für die Regionalwahlen im Juni und für die Präsidentschaftswahl 2022 nicht kampflos Le Pen überlassen will.