Islamismus-Gesetz
Wie Macron weiteren Enthauptungen in Frankreich zuvorkommen will

Paris verabschiedet ein Gesetz gegen islamistische Umtriebe. Den Anstoss gab die Ermordung des Lehrers Samuel Paty. Doch nicht nur Moslems fühlen sich unter einem Generalverdacht.

Stefan Brändle aus Paris
Drucken
Teilen
Greift gegen Islamismus in Frankreich durch: Staatspräsident Emmanuel Macron.

Greift gegen Islamismus in Frankreich durch: Staatspräsident Emmanuel Macron.

Ian Langsdon / Pool / EPA

In memoriam Samuel Paty: Das wäre der geeignete Titel des Gesetzes, das die französische Nationalversammlung an diesem Dienstag mit den Stimmen der Macron-Partei genehmigen dürfte. Vor vier Monaten war der Geschichtslehrer ermordet und enthauptet worden, weil er die Mohammed-Karikaturen des Satiremagazins «Charlie Hebdo» im Unterricht zur Debatte gestellt hatte.

Jetzt schafft das Gesetz «zur Stärkung der republikanischen Prinzipien» namentlich ein Delikt für verbale oder physische Gewalt gegen Beamte. Verfolgt wird insbesondere die «Beeinträchtigung der Lehrtätigkeit durch Drohungen in den sozialen Medien».

Islamvereine werden stärker überwacht. Der Präfekt, Stadthalter des Staates in den hundert Departementen Frankreichs, kann in Zukunft Moscheen schliessen. Er kann auch die Zulassung religiöser Vereine verhindern.

Fokus auf den Parallelgesellschaften in der Banlieue

Um den islamistischen «Separatismus» in den Parallelgesellschaften der Banlieue zu bekämpfen, wird unter anderem der in Frankreich recht verbreitete Heimunterricht verboten. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies damit, dass «einzelne Stadtviertel bereits von Islamisten erobert» seien.

Der islamische Dachrat CFCM soll zudem eine Charta unterschreiben. Sie verlangt die Einhaltung von Prinzipien wie der Gleichheit von Mann und Frau. Zudem spricht sie sich gegen Homophobie, Antisemitismus und Gewalt aus. Den religiösen Verbänden auferlegt sie «politische Zurückhaltung».

Französische Medien sprechen von einer «Imam-Charta», weil sie sich in erster Linie an die Moscheeprediger richtet. Diese sollen nicht mehr fremd (vor allem durch Algerien, Marokko und die Türkei) finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.

Massive Kritik am Vorstoss

Drei der neuen CFCM-Mitglieder, darunter zwei türkophone Verbände, verweigern die Unterschrift. Sie erklärten, die Charta entlarve die «religionsfeindliche» Stossrichtung des Gesetzes. CFCM-Präsident Mohammed Moussaoui unterschrieb zwar, sagte aber in einer Parlamentsanhörung, der Erlass habe offenbar nicht nur radikalisierte Gewalttäter im Visier: «Er schafft das Gefühl eines Generalverdachtes gegen Moslems.»

Am Sonntag demonstrierten in Paris ein paar hundert Personen gegen «Islamophobie» und Staatsrassismus. Najib Azergui, Gründer der politischen Partei der «französischen und moslemischen Demokraten» (UDMF), warf Macron vor, er betreibe heute «die gleiche Politik» wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Darmanins Berater konterten am Montag, die in Banlieue-Wahlkämpfen sehr präsente UDMF verkörpere genau die Vermischung von religiösem und politischem Handeln, welche die Charta zu unterbinden suche. In Frankreich gebe es überdies 350 Kulturverbände, die dem türkischen Staat gehörten und von Präsident Recep Tayyip Erdogan kontrolliert würden.

Auch die Bischofskonferenz meldet Kritik an

Der Vorwurf der Religionsfeindlichkeit wird allerdings auch von anderer Seite laut. Die französische Bischofskonferenz übte unüblich scharfe Kritik an dem ihrer Meinung nach «repressiven Gesetz». Es erwecke den Eindruck, «dass Gläubige Bürger sind, denen man misstrauen muss», meinte Konferenzvorsteher Eric de Moulins Beaufort. Während die französischen Juden das Gesetz mit Abstrichen unterstützen, stossen sich die Protestanten an einer generellen «Infragestellung der Kulturfreiheit».

Die politische Rechte wirft Macron hingegen vor, er gehe nicht weit genug. Die konservativen Republikaner verlangen wie auch Le Pen eine generelle Begrenzung der Immigration.

Um die politischen Standpunkte zu klären, organisierte der französische Staatssender France-2 am vergangenen Donnerstag ein Streitgespräch zwischen Darmanin und Le Pen. Statt einer Klärung stellte sich allerdings eher Verwirrung ein: Der ehemalige Sarkozy-Ziehsohn Darmanin, heute Macrons Mann fürs Grobe, warf der Rechtsextremistin «Weichheit» vor, als sie sagte, sie halte den Islam prinzipiell für kompatibel mit der französischen Rechtsordnung.