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ISRAEL-BESUCH: Pence verspricht baldigen Umzug der US-Botschaft

Als erster US-Vizepräsident hat Mike Pence gestern vor der Knesset gesprochen. Israels Premier Benjamin Netanjahu lobte die engen Beziehungen zwischen Israel und den USA. Von anderer Seite kam Protest.
Benjamin Netanyahu (l) und Mike Pence am Montag im israelischen Parlament. (Bild: Keystone/EPA AP POOL/ARIEL SCHALIT / POOL)

Benjamin Netanyahu (l) und Mike Pence am Montag im israelischen Parlament. (Bild: Keystone/EPA AP POOL/ARIEL SCHALIT / POOL)

Noch vor Ende 2019, versprach US-Vizepräsident Mike Pence gestern in Jerusalem, solle die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Mit anhaltendem Applaus reagierten fast alle Abgeordneten der Knesset, Israels Parlament. Nur die Abgeordneten der arabischen Vereinten Liste protestierten. «Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas», riefen die Mitglieder der drittgrössten Knesset-Fraktion und hielten Fotos vom Felsendom hoch. Das Aufsichtspersonal beendete die Demonstration und führte die Abgeordneten aus dem Plenarsaal.

Nach Ägypten und Jordanien ist Israel das dritte Land, das Pence im Laufe seiner Nahost-Reise besucht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte im Dezember, dem ursprünglichen Reisetermin des US-Vizepräsidenten, angekündigt, dass er ein Treffen mit ihm ablehne. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen pries den willkommenen Staatsgast und die guten Beziehungen der beiden Nationen. «Amerika hat keinen grösseren Freund als Israel, und Israel hat keinen grösseren Freund als die USA.»

«Liebeserklärung an Israel»

Ausführlich widmete sich Pence, der evangelikaler Christ ist, in seiner Rede der Leidensgeschichte des jüdischen Volkes und den Errungenschaften seit der Staatsgründung. Die USA seien stolz darauf, als «Verbündeter Israel zur Seite zu stehen». Jakob Achimeir vom öffentlichen TV-Sender Kan bezeichnete die Rede Pences als eine «Liebeserklärung an Israel».

Pence polarisiert. Grund ist die Rede von US-Präsident Donald Trump Anfang Dezember, als dieser Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Daraufhin erklärte die palästinensische Führung in Ramallah, Trump nicht länger als Vermittler bei künftigen Friedensgesprächen zu akzeptieren. Der Ton verschärfte sich. Mit Rückendeckung arabischer Staaten zog die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) nach New York, wo sich 128 UN-Mitgliedsstaaten gegen die Jerusalem-Erklärung stellten.

Trump seinerseits entschied über die Kürzung von Hilfezahlungen an die Palästinenser. Laut Mitteilung des US-Aussenministeriums sollen mit sofortiger Wirkung 65 Millionen Dollar zurückbehalten werden. Das ist mehr als die Hälfte der Summe, welche die USA jährlich in die Kassen der UNRWA, der palästinensischen Flüchtlingshilfe, bezahlen. Nie waren die Beziehungen zwischen dem Weissen Haus und der palästinensischen Führung in Ramallah deshalb eisiger als in diesen Wochen. Während Pence nach Jerusalem reiste, traf sich Palästinenserpräsident Abbas in Brüssel mit den EU-Aussenministern. Dort forderte Abbas eine Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

EU setzt weiterhin auf Zweistaatenlösung

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versicherte Abbas, dass sich die EU weiterhin für eine Zweistaatenlösung einsetzen werde. Die Arbeit der UNRWA, fügte Mogherini hinzu, sei von «unschätzbarem Wert». Ob die EU für die von den USA ausgesetzten Gelder aufkommen werde, wollte Mogherini allerdings nicht sagen.

Auch Mike Pence, der als erster US-Vizepräsident vor der Knesset sprach, versicherte, dass sich Trump weiterhin für einen «anhaltenden Frieden» zwischen Israel und den Palästinensern starkmachen werde. «Die USA unterstützen die Zweistaatenlösung», betonte Pence in Jerusalem und appellierte an die Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Noch letzte Woche schimpfte Abbas vor dem PLO-Zentralrat über den von Trump angestrebten Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Ein «Jahrhundertdeal» hatte es werden sollen. Abbas sprach hingegen von einer «Ohrfeige des Jahrhunderts». Vorbei sei es mit dem vor 25 Jahren in Oslo aufgenommenen Friedensprozess, erklärte der Palästinenserpräsident. Allerdings räumte er ein, weiterhin an der Zweistaatenlösung festzuhalten.

Susanne Knaul, Jerusalem

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