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ISRAEL: Hebron-Schütze muss Strafe wegen Todesschüssen verbüssen

Er erschoss einen palästinensischen Attentäter vor laufender Kamera. Die Anklage forderte eine dreijährige Haftstrafe, die Verteidigung einen Freispruch. Nun hat das Militärgericht das Urteil wegen Totschlags bestätigt.
Elor Azaria, flankiert von seinen Eltern. (Bild: Dan Balilty/EPA)

Elor Azaria, flankiert von seinen Eltern. (Bild: Dan Balilty/EPA)

Der israelische Hebron-Schütze Elor Asaria bleibt unter Arrest. Seine Version der Ereignisse im März 2016 seien unglaubwürdig, hielt das Tel Aviver Militärgericht gestern zum Abschluss des Revisionsverfahrens unmissverständlich fest. Eine unmittelbare Gefahr, so wie der Angeklagte die Todesschüsse auf einen bereits am Boden liegenden Palästinenser rechtfertigte, habe demnach nicht bestanden.

Asaria war im ersten Verfahren zu 18 Monaten Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Die Affäre erregte in Israel ebenso wie international grosse Aufmerksamkeit, da Asaria die Schüsse vor laufender Kamera abgefeuert hatte. Das Gericht stimmte einem Freispruch nicht zu, allerdings auch keiner Strafverschärfung, wie sie die Staatsanwaltschaft anstrebte.

Freiheit für seinen Mandanten forderte Joram Scheftel, der eine Schwäche für medienwirksame Fälle hat. Scheftel übernahm einst die Verteidigung des berüchtigten Naziverbrechers John Demjanjuk alias Iwan der Schreckliche und erwirkte damals einen Freispruch aufgrund mangelhafter Beweislage. Im Fall des Hebron-Schützen argumentierte er, sein Mandant habe «im Geist der Armee» agiert.

Das lichte Haar über den kahlen Kopf geföhnt und mit Davidstern um den Hals zog er kurz vor Urteilsverkündung zu den vor dem Gericht wartenden Journalisten und hielt ein Foto hoch. Auf dem Bild zwingen zwei Polizisten einen Mann auf den Boden, beide treten mit einem Fuss auf die Hände des Terroristen, während einer der Polizisten mit einer Pistole auf den Kopf des Mannes zielt. «So ist es üblich», rief Scheftel vor der Presse. Mit Terroristen machten Israels Sicherheitskräfte kurzen Prozess. Das einzige Opfer sei sein Mandant.

Denkbar, dass der Fall vor Obersten Gerichtshof geht

Aus Solidarität mit Asaria hatten sich vor dem Militärgericht in Tel Aviv ein paar Dutzend überwiegend rechtsreligiöse Demonstranten versammelt. «Das Volk Israel steht hinter dem Soldaten und Helden Elor Asaria», stand auf einem ihrer Plakate, und der in Israel bekannte Liedermacher Arie Silber trug ein eigens für den Angeklagten verfasstes Gedicht vor. Asaria trat in Jeans und weissem T-Shirt zum ersten Mal in Zivilkleidung vor Gericht. Vor zwei Wochen endete sein regulärer Militärdienst. Die erste Hälfte der Strafe büsste er im Militärcamp seiner Einheit ab, die letzten zwei Wochen blieb er unter Hausarrest. Die verbleibende Dauer seiner Strafe wird er vermutlich in ziviler Haft verbringen – dies für den Fall, dass er nicht vorzeitig begnadigt werden sollte. Denkbar wäre auch, dass Anwalt Scheftel bis vor den Obersten Gerichtshof zieht.

Der Vorfall in Hebron hatte sich vor dem Hintergrund der sogenannten Messer-Intifada ereignet, die ab September 2014 Angst und Schrecken in Israel verbreitete. Polizei und Politiker riefen die Bevölkerung zur Mithilfe auf. «Jeder, der ein Messer hervorzieht oder einen Schraubenzieher, soll erschossen werden», meinte Jair Lapid, der Chef der Zukunftspartei damals. Asarias Pech war, dass er bei seinen Schüssen gefilmt wurde. Das im Internet abrufbare Video zeigt den bewegungslos am Boden liegenden Palästinenser, den tödlichen Schuss und am Ende die Blutlache am Kopf des jungen Messerattentäters.

Die Aufnahmen, die von einem palästinensischen Aktivisten der Menschenrechtsorganisation B’Tselem stammen, führten zu einer Frontenbildung sogar unter Politikern derselben Partei. Für die einen war Asaria eindeutig unschuldig, für die anderen ein Mörder. Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sich offen gegen das Verhalten des Hebron-Schützen positioniert hatte, musste wegen des Streits mit Netanjahu im Mai letzten Jahres sein Amt verlassen. Stattdessen rückte Avigdor Lieberman von der rechtsnationalen Partei «Israel ist unser Haus» als neuer Chef im Verteidigungsministerium nach. Lieberman solidarisierte sich mit der Familie Asarias. Das Gerichtsverfahren lehnte er aus diesem Grund ab.

Susanne Knaul, Jerusalem

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