ISRAEL: Kalter Krieg im Nahen Osten

Der Besuch Donald Trumps in Israel stand unter einem schlechten Stern. Doch Trump hat in Nahost Fakten geschaffen, die Israelis und Palästinensern den Frieden näherbringen könnten – zu einem hohen Preis.

Isabelle Daniel
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US-Präsident Donald Trump erhält Applaus von Israels Premier Benjamin Netanyahu während seiner gestrigen Rede im Israel Museum in Jerusalem. (Bild: Sebastian Scheiner/AP (Jerusalem, 23. Mai 2017))

US-Präsident Donald Trump erhält Applaus von Israels Premier Benjamin Netanyahu während seiner gestrigen Rede im Israel Museum in Jerusalem. (Bild: Sebastian Scheiner/AP (Jerusalem, 23. Mai 2017))

Isabelle Daniel

Auf 1700 Kilometern schrieb Donald Trump am vergangenen Montag Geschichte. Mit einem historischen ersten Direktflug von Saudi-Arabien landete er auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv. Er kam auch, um den Israelis eine Botschaft aus der saudischen Hauptstadt Riad zu überbringen, der ersten Station seiner einwöchigen ersten Auslandsreise als US-Präsident. «Ich bin zutiefst ermutigt von meinen Gesprächen mit muslimischen Führern, eingeschlossen König Salman, mit dem ich lange gesprochen habe», sagte Trump mit Blick auf den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Er habe bei dem Treffen mit rund 50 arabischen Staats- und Regierungschefs viel guten Willen verspürt, so Trump. «König Salman würde allzu gern Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sehen», erklärte Trump nach seinem Treffen mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin in Jerusalem.

Rückkehr des Neorealismus in die internationale Politik

Damit brachte Trump, dessen frühere Äusserungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt als radikaler Kurswechsel in der US-Politik interpretiert worden waren, die Zweistaatenlösung als Bedingung für den Frieden im Nahen Osten zurück aufs Tapet. Obwohl sich der US-Präsident damit zu den von seinen Vorgängern formulierten Voraussetzungen für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bekennt, steht die Region vor einer enormen geopolitischen Wende, sollte sich Trumps Vision für den Frieden durchsetzen.

Mit Trump kehrt der Neorealismus zurück auf die Bildfläche der internationalen Beziehungen. Seit dem Ende des Kalten Krieges waren gemeinsame Werte gegenüber den reinen Sicherheitsinteressen von Staaten in der internationalen Allianzbildung in den Vordergrund getreten. Der Zerfall der Sowjetunion brachte vorerst das Ende einer von zwei konkurrierenden Weltmächten geprägten Weltordnung.

Konflikt mit dem Iran könnte sich verschärfen

Indem Trump ausgerechnet dem «Vernunftehepartner» Amerikas, wie der langjährige amerikanische Nahostkorrespondent und Buchautor Thomas W. Lippmann die US-Beziehung mit Saudi-Arabien bezeichnet, seinen ersten Staatsbesuch widmete, signalisierte der neue Mann im Weissen Haus, dass ihm Sicherheitsinteressen wichtiger sind als das gemeinsame Werteverständnis mit befreundeten Staaten.

«Mit der Wahl Saudi-Arabiens als erste Auslandsstation hat Trump symbolisch klargemacht, auf welcher Seite er steht», sagt Sebastian Sons, Nahost-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Trump betrachte Saudi-Arabien als Pufferzone gegen eine mögliche Bedrohung aus dem Iran. Unter Trump als Präsident, fürchtet Sons, werde sich der Konflikt mit dem Iran verschärfen. Profitieren könnten davon allerdings Israelis und Palästinenser – auf Kosten der iranischen Zivilgesellschaft, die mit der Wiederwahl des als moderat geltenden Hassan Rohani zum Präsidenten gezeigt hat, dass sie sich eine Entspannung mit dem Westen wünscht.

Zumindest rhetorisch knüpfte Trump bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien und Israel an das bipolare Denken aus der Zeit des Kalten Krieges an. «Unter euren arabischen Nachbarn wächst die Erkenntnis, dass sie eine gemeinsame Sache mit euch eint, nämlich die Bedrohung aus dem Iran», sagte Trump. Bereits vor den arabischen Führern in Riad hatte er zu einer offenen Konfrontation mit dem schiitischen Erzfeind der sunnitischen Saudis aufgerufen.

Die Feindschaft mit dem Iran ist Israel und Saudi-Arabien freilich schon lange gemein. Israels nationalistischer Verteidigungsminister Avigdor Liebermann hatte bereits im Februar öffentlich für ein strategisches Zweckbündnis mit Saudi-Arabien geworben und dabei gar die Nato als Vorbild genannt. Auf inoffizieller Ebene kommt es schon länger zu israelisch-saudischen Kontakten.

«Die Zeit für eine regionale Lösung ist reif»

Neu ist jedoch die Verknüpfung mit der Palästina-Frage, wie Trump sie nun erstmals unternommen hat. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte sich dieser Verknüpfung lange verweigert – weil sie in letzter Konsequenz die von seinem Koa­litionspartner «Jüdisches Heim» abgelehnte Zweistaatenlösung befeuern könnte. Ohne die Zweistaatenlösung direkt zu benennen, beteuerte Netanjahu am Montag mit Blick auf die arabischen Nachbarländer und die Palästinenser: «Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss.» Zum ersten Mal im Leben sehe er eine Chance auf Veränderung. Auch Isaac Herzog, Chef der oppo­sitionellen Arbeiterpartei, erklärte in Bezug auf die regionale Friedenslösung: «Die Zeit für eine regionale Lösung ist reif.»

DGAP-Experte Sebastian Sons warnt indes davor, in Trumps bisheriger Aussenpolitik eine echte Strategie auszumachen. «Donald Trump hat bisher nicht konsequent die gleiche Meinung zu den gleichen Themen vertreten.» Die Hoffnungen, die Trump in Riad, Jerusalem und Ramallah geweckt habe, könnten sich laut Sons deshalb auch als trügerisch herausstellen.