Israel kommt einfach nicht weiter: Jetzt muss die Knesset die Krise klären

Das politische Patt in Israel dauert an. Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen schwierige Tage bevor.

Judith Poppe aus Tel Aviv
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Ihm droht ein Gerichtsverfahren wegen Korruption: Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Bild: Keystone)

Ihm droht ein Gerichtsverfahren wegen Korruption: Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Bild: Keystone)

Wer in Zukunft in Israel das Sagen hat, bleibt weiterhin unklar. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist die Regierungsbildung auch im zweiten Anlauf gescheitert. Benny Gantz, Chef des Bündnisses Blau-Weiss, ist wie vor ihm schon Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Verhandlungen gescheitert. Bis am Mittwoch um Mitternacht hätte er Zeit gehabt, eine Regierungskoalition zu bilden.

Der Ball liegt nun beim israelischen Parlament, der Knesset. Jedes Parlamentsmitglied kann nun drei Wochen lang versuchen, die für eine Mehrheit benötigten 61 Abgeordneten hinter sich zu versammeln und sich zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin empfehlen zu lassen. Sollte das niemandem gelingen, wird die Bevölkerung binnen 90 Tagen erneut an die Urne gerufen. Israels Staatspräsident Reuven Rivlin mahnte die Verantwortlichen zum Handeln: «Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören», sagte Rivlin gestern nach Ablauf der Deadline.

Ungelöste Regierungsfrage birgt Sicherheitsrisiken

Israels Regierungsbildung befindet sich seit Mitte September in einer Sackgasse. Bis zum Schluss haben sich Netanjahu und Gantz nicht auf eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiss einigen können. Parteichef Gantz hatte sich wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu geweigert, einer Einheitsregierung unter dem langjährigen konservativen Ministerpräsidenten beizutreten.

«In den nächsten drei Wochen kann alles passieren», sagt der Politikwissenschafter Yonatan Freeman von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Dass etwas passieren muss, ist Israels Politikern klar. Der Druck steigt mehr und mehr: «Zwei Uhren ticken gerade einer Deadline entgegen», sagt Freeman. Einerseits will man verhindern, dass das Wahlvolk schon wieder seinen Willen kundtun muss. Andererseits droht dem Land laut Freeman ein Sicherheitsrisiko an der nördlichen Grenze zu Syrien und an der westlichen Grenze zum palästinensischen Gazastreifen, wenn es nicht bald eine stabile, entscheidungsfähige Regierung hat.

Aussenpolitische Ablenkungsmanöver

Erst vor einer Woche war die Situation zwischen Israel und Gaza erneut eskaliert, nachdem Israel einen Kommandeur des Islamischen Dschihad gezielt getötet hatte. In der Nacht auf Mittwoch hat Israel nach Raketenangriffen aus Syrien mehrere militärische Stützpunkte in Syrien angegriffen und dabei mindestens 24 Menschen getötet.

Die israelische Zeitung «Haaretz» deutet die Eskalationen an den Landesgrenzen hingegen als bewusste Versuche der Regierung, mit aussenpolitischer Härte bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Doch trotz dem Muskelspiel von Noch-Regierungschef Netanjahu: Neue Entwicklungen könnte eine Meuterei innerhalb seiner Likud-Partei bringen. Gideon Sa’ar, der als interner Konkurrent Netanjahus gilt, forderte parteiinterne Vorwahlen. Er unterstütze «Netanjahus Bemühungen für eine Regierung», zweifle aber daran, ob es der bisherige Likud-Chef nach dem verpatzten ersten Anlauf in einem zweiten Versuch wirklich schaffen könne, eine Regierung zu bilden.

Netanjahus Schicksal hängt am seidenen Faden

Netanjahu ist gegen die Vorwahl. Eine Likud-interne Meuterei wäre für ihn katastrophal. Denn an seinem politischen Überleben als Ministerpräsident könnte auch die Frage hängen, ob er die nächsten Jahre im Gefängnis verbringt. Netanjahu, der Anfang Oktober in drei Fällen wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angehört wurde, steht unter Verdacht, Einfluss auf die Medienberichterstattung genommen und gegen politische Gefälligkeiten Geschenke befreundeter Milliardäre angenommen zu haben.

Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, ob es zu einer Anklage kommt, ist für die nächsten Tage vorgesehen. Was Netanjahu retten könnte, wäre eine Änderung des Immunitätsgesetzes, das den Regierungschef vor solchen Verfahren schützen würde. Eine Änderung des Gesetzes wird Netanjahu jedoch wohl nur durchbekommen, wenn er selber die Regierung stellt.

Siedlungspolitik: Haltung der USA hilft Netanjahu

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte Anfang Woche in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Der Kurswechsel der USA hat scharfe Kritik ausgelöst. Die EU distanzierte sich von der Entscheidung. Auch das Eidgenössische Aussendepartement EDA äusserte sich. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verstiessen gegen das internationale Recht – insbesondere gegen die Genfer Konventionen. Sie stellten auch ein beträchtliches Hindernis für einen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung dar. Der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi warnte, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost.

Der israelische Friedensaktivist Briane Reeves von «Shalom Achshav» (Frieden jetzt) sieht in der amerikanischen Kursänderung politisches Kalkül. Die USA hätten ihre Ankündigung ausgerechnet kurz vor Ablauf der Regierungsbildungs-Deadline verkündet und damit dem aussenpolitischen Hardliner Benjamin Netanjahu in die Karten gespielt. «Wären die USA wirklich daran interessiert, sich nicht in die Wahlen einzumischen, hätten sie einfach ein paar Tage mit der Ankündigung warten können.» Bereits unmittelbar vor den Wahlen im April hatten die USA die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen offiziell anerkannt. (jp/sda)