Israel
Regierungs-Koalition kommt zustande: Jetzt sind Netanjahus Tage gezählt

In Israel haben sich acht Parteien unterschiedlichster Couleur zu einem Regierungsbündnis zusammengefunden. Premierminister Benjamin Netanjahu kann sich kaum noch retten.

dpa
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Benjamin Netanjahu (links) wird seinen Posten als Premierminister räumen müssen. Die Koalition von Jair Lapid (rechts) kommt zustande.

Benjamin Netanjahu (links) wird seinen Posten als Premierminister räumen müssen. Die Koalition von Jair Lapid (rechts) kommt zustande.

AP

(dpa/sas) Nach Bildung einer neuen Koalition in Israel hat der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid betont, diese werde allen Bürgern des Landes dienen. Dies gelte für «jene, die für sie gestimmt haben, und jene, die dies nicht getan haben», schrieb der 57-Jährige Vorsitzende der moderaten Zukunftspartei am Mittwochabend bei Twitter.

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid hat ein Bündnis von insgesamt acht Parteien geschmiedet.

Zuvor hatte Lapid den Präsidenten Reuven Rivlin kurz vor Ablauf einer Frist über die erfolgreiche Regierungsbildung informiert. Die neue Regierung werde «ihre Gegner respektieren und alles dafür tun, alle Teile der israelischen Gesellschaft zu einen und zu verbinden», schrieb er.

Netanjahu droht Haft statt Macht

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Lapid ein Bündnis von insgesamt acht Parteien aus allen Bereichen des politischen Spektrums geschmiedet. Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära von Benjamin Netanjahu, der seit zwölf Jahren durchgängig Ministerpräsident war, vorerst beendet. Netanjahu müsste sich den drei Korruptionsprozessen stellen, die derzeit gegen ihn laufen. Ohne Ministerposten verliert er seine Immunität vor Strafverfolgung. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Teil von Lapids Koalition ist auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett, der nach der Wahl am 23. März als Zünglein an der Waage galt. Beide einigten sich auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs. Ex-Verteidigungsminister Bennett soll laut der Vereinbarung als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid soll ihn laut der Vereinbarung am 27. August 2023 ablösen.