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ISRAEL: Staatliches Fernsehen: Gebührenfrei – und unabhängig?

Während die Schweiz demnächst über die No-Billag-Initiative abstimmt, hat Israel bereits eine Rundfunk-Reform hinter sich. Noch sind jedoch nicht alle Folgen absehbar.
Das EWN empfiehlt, elektronische Geräte wie Fernseher oder Computer vom Netz zu trennen. (Symbolbild: Peter Schneider/Keystone)

Das EWN empfiehlt, elektronische Geräte wie Fernseher oder Computer vom Netz zu trennen. (Symbolbild: Peter Schneider/Keystone)

Zu viel Personal, festgefahrene Strukturen, zu kostenaufwendig und immer weniger attraktiv – so argumentierten Politiker für das Ende des staatlichen israelischen Fernsehens. In neuen Räumen ein unabhängigeres Programm zu machen, war das Ziel der Rundfunkreform, und vor allem sollte der neue Sender die Bürger nichts mehr kosten. Ab März 2014 hätte die reformierte Rundfunkanstalt überwiegend aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen.

Ganz so schnell klappte es am Ende nicht. Erst gut drei Jahre später, am 14. Mai 2017, stellte die Israeli Broadcasting Authority (IBA), die staatliche Rundfunkbehörde, ihre Sendungen ein, und gleich am nächsten Morgen ging das Programm im neuen Gewand weiter, nun als Israeli Broadcasting Corporation, als Rundfunkgesellschaft. «Kan» heisst der ­hebräischsprachige Sender und «Mekan» der arabischsprachige.

Gebühren von umgerechnet 90 Franken im Jahr

Bis in die frühen 1990er-Jahre genoss das staatliche Fernsehen ein konkurrenzloses Dasein. 1993 ging der erste kommerzielle TV-Sender Channel 2 an den Start, und zehn Jahre später belebte Channel 10 zusätzlich das Geschäft. Die Privaten warben dem staatlichen Rundfunk seine populärsten Reporter, Anchorleute und Moderatoren ab, und als dann noch das Satelliten- und kurz darauf das Kabelfernsehen in Israel eingeführt wurde, brachen bei der IBA die Einschaltquoten endgültig ein. Die spannendsten Streitgespräche unter Politikern, Experten und Analysten laufen auf Channel 2, und auch bei den Unterhaltungssendungen liegen die Privaten meistens weit vorn. Parallel zu den sinkenden Einschaltquoten beim staatlichen Sender stieg der Unmut unter den Nutzern über die Rundfunkgebühren, die mit umgerechnet 90 Franken im Jahr zwar nicht unerschwinglich waren, angesichts des Gegenwerts allgemein aber doch als sehr hoch empfunden wurden.

Für Hörer und Zuschauer hat sich durch die Reform kaum etwas verändert. Es sind dieselben Gesichter mit denselben Programmen. Trotz des Abbaus von rund der Hälfte der Mitarbeiter läuft der Betrieb praktisch ungestört weiter. Vor allem Techniker mussten gehen. Hunderte waren vorzeitig in den Rentenstand getreten. IBA beglich die Abfindungen aus dem Verkauf des alten Sendegebäudes.

Kans Budget für 2018 liegt bei rund 210 Millionen Franken. Damit liege man «deutlich unter dem Budget, das der IBA in der Vergangenheit zur Verfügung stand», sagt Gili Schem Tov, Sprecherin der Rundfunkanstalt, auf Anfrage. Mit nur noch 800 Angestellten statt 1600, sei Kan ein «sparsamerer und effizienterer öffentlicher Rundfunk». Statt von Gebühren würden die Kosten nun vom Finanzministerium und von Werbekunden getragen.

Dem 2014 verabschiedeten Rundfunkgesetz entsprechend, wird Kan von einem unabhängigen Rundfunkrat beaufsichtigt. Schem Tov versichert, dass der Rat «autonom» und nicht von Politikern oder anderen Interessensgruppen beeinflusst werde. In dem elfköpfigen Gremium sitzen Akademiker, Journalisten, Experten aus Management und Marketing sowie die frühere Frauenbeauftragte im Büro des Ministerpräsidenten. Mit Skepsis kommentierte die «Jerusalem Post» den Wechsel von der IBA zu Kan im Mai. «Von jetzt an ist das Budget allein in den Händen der Regierung, für die es ein Leichtes ist, die Richtung zu ändern.»

Susanne Knaul, Jerusalem

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