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Israel steht am Scheideweg – schon wieder

Zum zweiten Mal dieses Jahr wählten die Israelis gestern ein neues Parlament. Ob die Regierungsfindung diesmal klappt, ist völlig offen.
Susanne Knaul aus Jerusalem
Orthodoxe Juden an einer Wahlstation in Jerusalem ihre Stimmen ab. (Bild: EPA, Jerusalem, 17. September 2019)

Orthodoxe Juden an einer Wahlstation in Jerusalem ihre Stimmen ab. (Bild: EPA, Jerusalem, 17. September 2019)

Am Dienstag, gegen neun Uhr morgens, gab Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Stimme ab. Flankiert von Ehefrau Sara und zahlreichen Leibwächtern traf er in der Oberschule Gimmel in Jerusalem ein, um zu wählen – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Netanjahu gewann die Wahlen im April, brachte danach aber keine Regierungskoalition zusammen. Deshalb waren die gut sechs Millionen wahlberechtigten Israelis gestern erneut dazu aufgerufen, ihr Parlament, den Knesset, zu wählen.

Für Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Partei Likud ging es gestern um alles oder nichts. Gegen Netanjahu soll Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben werden. Nur, wenn er Regierungschef bleibt, kann der 69-Jährige von der gesetzlichen Immunität profitieren. Bei einer Verurteilung droht ihm sonst eine Gefängnisstrafe.

Zurück zur Oberschule Gimmel im Jerusalemer Edelviertel Rechavia: Um neun Uhr an diesem Dienstagmorgen ist in Rechavia noch nicht viel los. Die Aktivisten von Netanjahus Gegnern sind trotzdem unterwegs. Gegenüber der Schule positionieren sie sich mit übergrossen Porträts ihrer Favoriten: Ex-Militärchef Benny Gantz, Chef des Mitte-Bündnisses «Blau-Weiss», sowie Jair Lapid, Chef der liberalen Partei Jesch Atid. Auch das «Demokratische Lager» hat einen Stand, die Rechtspartei Jemina und Netanjahus Partei Likud.

Ein Programmierer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt im Wahllokal vorbei und wählt Likud. «Warum sollte man etwas reparieren, das gar nicht kaputt ist?», fragt der 34-Jährige. «Ich finde, dass die Lage in Israel gut ist, kein Land ist perfekt.» Ausserdem sei Netanjahus Konkurrent Benny Gantz «keine so tolle Option». Er vermutet, dass es den Gantz-Wählern gar nicht um das politische Programm der «Blau-Weissen» gehe. «Sie wollen einfach Bibi loswerden.» Bibi, so nennt der junge Mann Netanjahu. Auch, dass sich «Bibi» eventuell vor Gericht verantworten muss, hält den Programmierer nicht von seiner Wahl ab. Der Regierungschef sei nicht korrupter als andere Politiker, sagt er.

Wahlkampf vom Badmeister-Hochsitz

Auch der 17-jährige Nir Sommer steht vor der Oberschule Gimmel. Er probiert, die noch unentschlossenen Wähler für Benny Gantzs Blau-Weiss-Bündnis zu begeistern. Bei Gantz sei alles anders als bei Netanjahu, sagt Sommer. «Blau-Weiss steht für die richtige Mischung aus ein bisschen rechts und liberal.» Die Kandidatenliste, die zahlreiche hochrangige Militärs aufweist, verspreche Sicherheit, sagt der junge Mann. «Und das Volk Israel mag Sicherheit.» Sommer selbst darf mit seinen 17 Jahren noch gar nicht wählen. Man merkt, dass seine politischen Überzeugungen noch wackeln: Einerseits spricht er von «Gross-Israel», andererseits davon, dass es keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern gebe.

Ein anderer, auch unmündiger Aktivist, steht am Stand der Rechtspartei Jemina, was übersetzt «nach rechts» bedeutet. Nir Zucker verteilt Informationszettel. Er ist 16 Jahre alt und wohnt in einer Siedlung im besetzten Ostjerusalem. «Parteichefin Ajelet Schaked ist erfolgreich und hat viel erreicht», sagt er. Schaked war mal Justizministerin und will die Macht des Obersten Gerichtshofs beschneiden sowie dem Parlament mehr Handlungsfreiraum geben. Am Dienstagmorgen kletterte die Rechts-Politikerin auf einen Bademeister-Hochsitz am Strand von Tel Aviv, griff sich das Megafon und rief die Badegäste zur Stimmabgabe auf.

Eine, die von der Regierung einfach nur enttäuscht ist, ist die 89-jährige Ruth Lapidoth. «Israel bewegt sich rückwärts, vor allem in moralischer Sicht», sagt die ehemalige Juristin. Lapidoth ist in der Nähe von Köln zur Welt gekommen und mit ihren Eltern vor dem Holocaust geflüchtet. Sie sei sehr pessimistisch eingestellt: «Vor den Wahlen machen die Politiker tolle Versprechungen, an die sie sich anschliessend nicht mehr erinnern. Wir müssen abwarten, was kommt.»

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