Israel und die Emirate schliessen Frieden - verdient Trump dafür den Nobelpreis? Und wer ist der grosse Verlierer? 7 Fragen und Antworten zum historischen Deal

Unter der Vermittlung der USA einigen sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf einen Friedensvertrag. Warum das keine guten Nachrichten für den Iran sind - und was Trump damit zu tun hat.

Michael Wrase aus Limassol
Drucken
Teilen
Überraschungscoup gelungen: Israels Premier Benjamin Netanjahu schliesst Frieden mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Überraschungscoup gelungen: Israels Premier Benjamin Netanjahu schliesst Frieden mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Abir Sultan / AP

1. Donald Trump hat den von ihm selbst vermittelten Friedensvertrag als «einen grossen Durchbruch» gefeiert. Laut Sicherheitsberater Robert O’Brien sollte der US-Präsident jetzt dafür den Friedensnobelpreis bekommen. Ein berechtigter Vorschlag?

Für den US-Präsidenten ist der Friedensvertrag zwischen Israel und den Emiraten, der kurz vor der Präsidentschaftswahl unterzeichnet werden soll, in erster Linie ein Wahlkampfcoup, den er auch dringend braucht. Ob die Allianz zwischen Jerusalem und Abu Dhabi wirklich zum Abbau von Spannungen in der Region beiträgt, bleibt abzuwarten. Auch die Beziehungen, die Israel seit Jahrzehnten mit Jordanien und Ägypten unterhält, sind alles andere als herzlich. Beobachter sprechen von einen «kalten Frieden». Der jordanische König Abdullah drohte erst vor einigen Monaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, falls Israel das Westjordanland annektieren sollte.

2. Die von Netanjahu angedrohte Annexion soll durch den Friedensschluss mit den Emiraten jetzt vom Tisch sein. Das behauptet sowohl das Weisse Haus als auch der Kronprinz der Emirate, Mohammed bin Said. Der lässt sich sogar dafür feiern, dass er mit diplomatischer Kunst die Annexion weiterer Palästinensergebiete gestoppt habe. Ist das wirklich so?

Nein. Benjamin Netanjahu hat bereits klargestellt, dass er nicht daran denke, seine völkerrechtswidrigen Pläne zur «Ausweitung der israelischen Souveränität» auf das palästinensische Westjordanland aufzugeben. Die Annexion sei auf Wunsch von Donald Trump lediglich verschoben worden. Man darf also gespannt sein, ob Israel in seinem Friedensvertrag mit Abu Dhabi tatsächlich dauerhaft auf eine Annexion der Westbank verzichten wird.

3. Auch für den israelischen Premierminister kommt der Friedensschluss mit den Emiraten zur rechten Zeit. Was sind Natanjahus Ziele?

Seine Umfragewerte sind seit dem Beginn der zweiten Coronawelle im Keller. Tausende gehen gegen Netanjahu täglich auf die Strasse. Der israelische Premier brauchte einen grossen Coup, der ihm durch den Friedenschluss mit den Emiraten auch gelang. Netanjahu hat Wort gehalten: Seit Jahren hat er versprochen, dass Frieden mit arabischen Staaten auch dann möglich ist, wenn das Palästina-Problem nicht gelöst ist.

4. Wer verliert durch das Friedensabkommens zwischen Jerusalem und Abu Dhabi?

Die Palästinenser. Sie sprechen von Verrat, sind empört und dies wohl nicht zu Unrecht. Mit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Israel bringt die Regierung in Abu Dhabi einmal mehr zum Ausdruck, dass ihnen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete letztendlich egal ist. Im Nahen Osten haben sich die Fronten längst verschoben. Für die arabischen Golfstaaten heisst der Feind nicht mehr Israel, sondern Iran.

5. Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten richtet sich also auch gegen Iran?

Zweifellos. Die Emirate, aber auch Israel, fühlen sich von Iran bedroht. Für Jerusalem und Abu Dhabi wird das Abkommen daher auch strategische Bedeutung haben. In Washington hiess es am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen und dem arabischen Staat auch Sicherheitsbereiche umfassen werde. Das bedeutet, dass die israelische Armee in absehbarer Zeit auch am Persischen Golf, an der Strasse von Hormuz, präsent sein könnte. Für Iran sind das keine guten Nachrichten.

6. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Israel bereits das Recht auf ein eigenes Land zugestanden. Werden die Saudis die Nächsten sein, die einen Friedensvertrag mit Jerusalem unterzeichnen werden?

Aus ideologischen und theologischen Gründen scheint dies vorerst nicht möglich. Als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina fühlt sich der saudische König Salman auch für die Al Aksa-Moschee in Jerusalem, die von Jordanien verwaltet wird, verantwortlich. Palästina ist für den altersschwachen Salman noch immer eine Herzensangelegenheit. Sein Sohn, der nach dem Tod seines Vaters den Thron besteigen wird, empfindet das Palästinenserproblem dagegen als «lästig» und kann sich, wie er es einmal ausdrückte, «vielfältige Beziehungen mit Israel» vorstellen. Schliesslich habe man mit Iran einen gemeinsamen Feind.

7. Gibt es andere arabische Staaten, die in absehbarer Zeit Frieden mit Israel schliessen werden?

Das kleine Königreich Bahrain könnte noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA im November Frieden mit Israel schliessen. Der nächste Kandidat wäre das Sultanat Oman, das Benjamin Netanjahu bereits im Oktober 2018 besucht hatte.

Mehr zum Thema