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ISRAEL: Wer nicht geht, dem droht Gefängnis

Ab dem 1. April will die Regierung von Benjamin Netanjahu rund 40 000 unerwünschte Asylbewerber in Drittländer abschieben. Dagegen machen nicht nur Dichter und Rabbiner mobil.
Susanne Knaul
Protest vor dem israelischen Parlament: Eritreische Migranten inszenieren sich als Sklaven. (Bild: Oded Balilty/AP (Jerusalem, 17. Januar 2018))

Protest vor dem israelischen Parlament: Eritreische Migranten inszenieren sich als Sklaven. (Bild: Oded Balilty/AP (Jerusalem, 17. Januar 2018))

Susanne Knaul

Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest dagegen. Tausende Migranten zogen in den vergangenen Tagen vor die Knesset in Jerusalem und vor die Botschaft von Ruanda, einem der möglichen Drittländer, die die Vertriebenen aufnehmen könnten. Einige Männer legten sich Ketten auf die nackten Oberkörper und simulierten einen Sklavenmarkt.

Ab dem 1. April, so entschied die Regierung von Benjamin Netanjahu, müssen die rund 40000 Afrikaner entscheiden, ob sie Israel «freiwillig» verlassen oder auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. Menschenrechtsaktivisten kündigten an, die Leute bei sich zu Hause zu verstecken. Piloten der Airline El Al wollen den Transport der Menschen ins Ungewisse verweigern, und renommierte Autoren, darunter Amos Oz und David Grossman, appellieren an die Regierung, «moralisch, menschlich und mit Mitgefühl» zu handeln.

Bonus für ausreisewillige «Infiltranten»

Kaum ein Dutzend der Flüchtlinge ist bislang als Asylbewerber anerkannt worden, dabei kommen die meisten aus Eritrea und dem Sudan, wo sie Krieg und Gefängnis erwartet. Israels Ziel ist, alle offiziell als «Infiltranten» bezeichneten Menschen wieder loszuwerden. Dafür zahlt der Staat einen Bonus in Höhe von 3500 Dollar an jeden Ausreisewilligen und 5000 Dollar an das Drittland, das sie aufzunehmen bereit ist. Ruanda und Uganda sind im Gespräch, allerdings teilte die Regierung in Ruandas Hauptstadt Kigali Anfang der Woche überraschend mit, das sie «nie ein geheimes Abkommen mit Israel unterzeichnet» habe, wie Gerüchte es behaupteten. Ruanda sei bereit zu helfen und heisse jeden willkommen, «der freiwillig und ohne Zwang» komme.

«Der Staat Israel hat Vorkehrungen getroffen, die es Ihnen erlauben, Israel zu verlassen und in ein sicheres Drittland zu reisen», heisst es in dem zweiseitigen Dokument auf Hebräisch, das die Behörden an die Flüchtlinge verteilen. In welches Land die Reise geht, wird nicht erwähnt, nur dass dort «eine stabile Regierung» herrscht. Ein «lokales Team» warte vor Ort und werde beim Transport zum Hotel behilflich sein. Das Dokument verspricht eine «temporäre Aufenthaltserlaubnis» und die Möglichkeit zu arbeiten. Es endet mit den Worten: «Viel Glück».

Die Erfahrungsberichte derer, die die Reise nach Ruanda und Uganda schon hinter sich haben, lässt die Flüchtlinge in Israel zögern. «Deportation nach Ruanda = Todesurteil», stand auf einem der Protestplakate. Lieber ins Gefängnis als in die Ungewissheit, sagen viele.

Israelische Bürger wollen Flüchtlinge verstecken

So weit will es die Menschenrechtsaktivistin Rabbi Susan Silverman jedoch nicht kommen lassen. Inspiriert von der Geschichte der Anne Frank, des jüdischen Mädchens, das sich mit Hilfe von Nachbarn in Amsterdam über Jahre vor den Nazis versteckt hielt, appelliert Silverman an Israels Bürger, die Menschen in Not bei sich aufzunehmen und zu verstecken, sollte es ernst werden. «Ich kann mich vor Anfragen kaum retten», sagt Silverman auf telefonische Anfrage. «Es ist, als hätten wir einen Korken gelöst.» Nicht nur Einzelpersonen zeigten sich zur Hilfe bereit, sondern «komplette Nachbarschaften, Kibutzim und Moschavim», israelische Landwirtschaftskooperativen. Ginge es nach der liberalen Rabbinerin, die Mutter von zwei aus Äthiopien stammenden Adop­tivkindern neben drei leiblichen ist, sollte das Geld, das der Staat als Ausreiseanreiz und an die Drittländer zahlt, «besser in Ausbildungskurse für die Flüchtlinge investiert werden». Das Internierungslager Holot könnte «zum Campus werden», sagt sie, «wo die Leute halbtags arbeiten und halbtags lernen».

Entrüstung über Holocaust-Vergleich

Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei Das jüdische Heim reagierte per Facebook-Eintrag entrüstet auf den Holocaust-Vergleich. Dass Israel Flüchtlinge des Landes verweise, nannte sie «Fake News». Tatsächlich handelte es sich um «Arbeitsmigranten, die illegal hergekommen sind». Sudanesen, die aus dem Krisengebiet von Darfur geflohen sind, stehe Asyl zu.

UNO muss Hilfe kürzen

In Ruanda leben laut UNO rund 170000 Flüchtlinge, primär aus dem Kongo und Burundi. Wegen Geldmangels muss die UNO die Unterstützung für über 100000 Flüchtlinge um ein Viertel kürzen, wie die Organisation Anfang Jahr mitgeteilt hatte. Das Flüchtlingshilfswerk habe bis Ende 2017 nur 19 Prozent der nötigen 104,5 Millionen US-Dollar erhalten. (sda)

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