Israel/Palästina
Nahostexperte: «Wer Black Lives Matter unterstützt, kann sich nicht gut den palästinensischen Anliegen verschliessen»

Andreas Böhm von der Uni St. Gallen über die Ziele der Hamas, Israels Ansehensverlust und den Einfluss der «Black Lives Matter»-Bewegung auf die amerikanische Nahostpolitik.

Interview: Michael Wrase, Limassol
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Palästinenser versammeln sich um ein Loch in einer Strasse in Gaza, die durch israelische Luftangriffe zerstört worden ist.

Palästinenser versammeln sich um ein Loch in einer Strasse in Gaza, die durch israelische Luftangriffe zerstört worden ist.

AP

Der Nahostexperte Andreas Böhm ist Direktor des Zentrums für Philanthropie an der Universität St. Gallen. Seit Jahren beschäftigt er sich mit der Lage im Nahen Osten. Die jüngsten Entwicklungen sieht er als Zeitenwende im uralten Konflikt.

Im Nahen Osten soll bald ein Waffenstillstand In Kraft treten. Wie schätzen Sie die Entwicklungen der vergangenen Tage ein?

Andreas Böhm: Der Konflikt und seine internationale Wahrnehmung haben eine neue Dimension erhalten, die eine Rückkehr zum Status quo ante schwer möglich macht. Man kann durchaus von einer Zeitenwende sprechen. Die Kampfhandlungen begannen, weil es der Hamas als opportun erschien, eine wachsende Protestbewegung in den Palästinensischen Gebieten zu kapern. Diese entstand als Konsequenz der Behandlung der Palästinenser als Bürger zweiter Klasse. Sie werden seit langem systematisch diskriminiert und erniedrigt. Die Organisation Human Rights Watch hat das jüngst als Apartheid klassifiziert.

Andreas Böhm von der Uni St. Gallen.

Andreas Böhm von der Uni St. Gallen.

ZVG

Was will die Hamas mit den Angriffen erreichen?

Sie will vor allem ihre Führungsrolle unter den Palästinensern stützen. Seit die Hamas den Gazastreifen kontrolliert, hat sie keinerlei Fortschritte für die dortige Bevölkerung bewirkt. Der Gazastreifen ist ein grosses Freiluftgefängnis, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete überhaupt. Der aus der Ausweglosigkeit entstehende Zorn richtete sich zunächst gegen Israel, aber eben auch gegen die unfähige und kriminelle Terrororganisation Hamas.

Was wollen die Palästinenser?

Ein Leben in Würde führen. Mit diesem Anliegen gewinnen sie auch in der israelischen Zivilgesellschaft zunehmend Resonanz. Deren Spaltung hat Premierminister Netanjahu über zwei Jahrzehnte mit der Förderung von ethno-religiösem Nationalismus vorangetrieben. Orthodoxe Juden und militante Siedler geniessen überproportionalen Einfluss und weitreichende Privilegien. Sie werden alimentiert und von staatsbürgerlichen Pflichten befreit, während rund 20% der Bevölkerung ca. 90% der Steuerlast tragen. Nethanjahu hat die Spannungen bewirtschaftet. Nicht zuletzt, um seine drohende Verurteilung wegen Korruption abzuwehren. Nun drohen sie, das Land auseinanderzureissen. Israel mag zwar den Krieg gegen die Hamas gewinnen, riskiert aber, den Frieden zu verlieren.

Benjamin Netanjahu hat mit seiner Politik viele der Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft verstärkt. Der zentristische Yair Lapid (rechts) will Netanjahu von der Macht vertreiben.

Benjamin Netanjahu hat mit seiner Politik viele der Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft verstärkt. Der zentristische Yair Lapid (rechts) will Netanjahu von der Macht vertreiben.

AP

Was bedeutet diese Entwicklung für Israel?

Die Stellung Israels beruht auf einem militärischen Pfeiler – seine Streitkräfte sind den Gegnern haushoch überlegen – und einem normativen Pfeiler: Israel ist als direkte Konsequenz der Shoah entstanden und hat als einzige liberale Demokratie im Nahen Osten viel soft power. Dieser zweite normative Pfeiler wackelt bedenklich. Die Charakterisierung der Besatzungspolitik als Apartheid setzt sich international immer weiter durch. Die Palästinenser leben verstreut in mehreren Staaten, teils nur geduldet, teils in Camps, teils in einem weitgehend rechtlosen Zustand. Auch wenn sie den Bürgerstatus haben, werden sie häufig diskriminiert. Für sie ist es ein Paradox, dass ihr Verlangen nach einem eigenen Staat dem Anliegen des Zionismus sehr ähnlich ist.

Bisher gelang es der israelischen Regierung aber, als moralisch handelnde Macht betrachtet zu werden.

Das stimmt. Doch nun gehen Bilder, wie jene der Entweihung der Al-Aqsa Moschee durch israelische Soldaten um die Welt. Sport- und Showstars solidarisieren sich. Auf allen Kontinenten gibt es Solidaritätskundgebungen. Üble antijüdische Propaganda ist Teil davon, aber eher am Rande.

Warum erhält das Anliegen der Palästinenser weltweit immer mehr Zuspruch?

Das Narrativ der Palästinenser knüpft nahtlos an Emanzipationsbewegungen wie «Black Lives Matter» an. Unternehmen, Verbände oder Politiker, welche diese gestützt haben, ob aus Überzeugung oder Opportunismus, können sich nicht gut dem palästinensischen Anliegen verschliessen, ohne als doppelzüngig zu gelten. Das gilt auch für US-Präsident Joe Biden, der den Druck des linken Flügels der Demokraten spürt, ein deutliches Zeichen gegen die Besatzungspolitik zu setzen. Auch liberale jüdische Verbände und Intellektuelle erhalten vermehrt Gehör für ihre Forderungen nach friedlicher Koexistenz, das heisst rechtlicher Gleichstellung von Juden und Palästinensern. Dies wird nicht von heute auf morgen geschehen und auch von der Hamas bekämpft werden, rechtfertigt sie ihren Terror doch durch die Ungleichheit. Doch der Druck nimmt zu. Nicht nur auf Israel direkt, vielmehr noch auf westliche Länder und Unternehmen, die in Israel produzieren oder Geschäfte machen.

Welche Folgen könnte das haben?

In den USA wirft das die Frage nach der jährlichen unbedingten Militärhilfe von mehr als 3,5 Milliarden Dollar auf. Würde diese an Bedingungen, etwa Menschenrechtsstandards, geknüpft, wäre dies für Israel verheerend, denn damit wäre auch der militärische Pfeiler Israels betroffen.

Wie bewerten Sie die Entwicklungen im Kontext der Region?

Die Region ist im Umbruch und alle Akteure versuchen natürlich, sich vorteilhaft zu positionieren. Neben den Atomverhandlungen mit den USA beteiligt sich der Iran in einem zweiten Gesprächskanal mit Saudi-Arabien, das wiederum Dialoge mit Syrien, Katar und der Türkei begonnen hat. Alle Akteure teilen die Einsicht, dass es eine neue Sicherheitsarchitektur braucht, aber haben natürlich konträre Eigeninteressen. Die Palästinenser oder auch der Libanon sind in diesem Spiele eher Randfiguren.