Israels Parlament beschliesst umstrittenes Nationalstaatsgesetz
Das Parlament hat das umstrittene Nationalstaatsgesetz ratifiziert. Es verfolgt das Ziel, «den Charakter Israels als nationalen Heimes des jüdischen Volkes zu festigen». Die arabische Minderheit übt scharfe Kritik.
Arabische Abgeordnete protestieren gegen das neue Gesetz. (Bild: Olivier Fitoussi/AP (Jerusalem, 19. Juli 2018))
In Israel wird es künftig offiziell möglich sein, rein jüdische oder arabische Ortschaften zu gründen. Die Knesset ratifizierte in der Nacht auf gestern mit 62 zu 55 Stimmen das umstrittene Nationalstaatsgesetz mit dem Ziel, «den Charakter Israels als nationalen Heimes des jüdischen Volkes» zu festigen. Das Rückkehrrecht für Juden aus aller Welt, nationale Symbole, jüdische Feiertage und Hebräisch als einzige offizielle Landessprache gehören dazu. Bislang galt auch Arabisch als Landessprache. Der exakte Status des Arabischen soll noch geregelt werden.
«Das Nationalstaatsgesetz ist zweifellos der Tiefpunkt der chronischen Krankheit, die die Demokratie plagt», meinte der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi (Vereinte Liste). Ab sofort gäbe es zwei Gruppen von Bürgern: «eine Gruppe der Juden, die Rechte haben, und eine andere der tolerierten Gäste». Wenn das kein Rassismus sei, wisse er nicht, wie er es nennen solle. Tibi repräsentiert die knapp 20 Prozent arabischer Staatsbürger Israels.
Faktisch gibt es bereits Separation
Da es sich um ein Grundgesetz handelt, war eine absolute Mehrheit bei der Abstimmung nötig. Noch am Samstag waren einige tausend Israelis aus Protest gegen die geplante Gesetzreform auf den Tel Aviver Yizhak-Rabin-Platz gezogen. «Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein», hiess es auf ihren Plakaten. Und: «Dies ist das Heim von uns allen.» Auch Staatspräsident Reuven Rivlin distanzierte sich auf für sein Amt ungewöhnlich scharfe Weise von dem Gesetz, das «dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel» schaden könne.
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Seit Wochen kontrovers diskutiert wurde vor allem der Artikel 7 des Gesetzesentwurfs, der die ethnisch und religiöse Homogenität von Dörfern und Städten regelt. Dazu gehört auch der Grad der Religiosität. Konkret ändert das neue Gesetz wenig. Ethnisch und religiös homogene Ortschaften sind seit Staatsgründung Praxis in Israel. Vor allem die sozialistischen Kibbuzim haben über die Jahrzehnte nicht nur keine Araber aufgenommen, sondern auch keine religiösen Juden.
Umgekehrt sind zahlreiche arabische Dörfer ethnisch und religiös homogen bevölkert, wobei sich der Wunsch der Juden, in arabischen Ortschaften zu leben, aufgrund der sozioökonomischen Benachteiligung der Minderheit in Grenzen hält. Das neue Grundgesetz hebt allerdings speziell «die Entwicklung jüdischer Ortschaften» hervor. Diese seien von «nationalem Wert». Der Staat werde «die Gründung und Entwicklung solcher Ortschaften ermutigen und unterstützen».
Der Likud-Abgeordnete Amir Ohana, Befürworter des neuen Gesetzes, sprach sich im parlamentarischen Plenum für den Erhalt des jüdische Charakters von Israel aus, denn «wir haben nicht wie die arabische Nation 21 Staaten, sondern nur diesen einen einzigen, kleinen Staat».
Die Gesetzesinitiative stammt indes nicht vom konservativen Likud, sondern kam bereits vor zehn Jahren aus den Reihen der liberaleren Kadima, damals unter der Führung von Zipi Livni, die inzwischen zu den schärfsten Kritikerinnen gehört. «Die Regierung steuert auf ein radikales Judentum zu, das in Stämmen lebt», meinte Livni im Vorfeld des Knessetvotums. Das Gesetz ziele darauf ab, dass «Araber nicht zusammen mit Juden leben können», es sei Wasser auf die Mühlen der BDS-Bewegung, die international zum Boykott von Israel und Sanktionen aufruft.
«Dieser Staat ist nicht euer Staat»
Auch das Israelische Demokratiezentrum (IDI) kritisierte das Grundgesetz, das Israels Unabhängigkeitserklärung und damit das Festhalten an gleichen Rechten für alle Staatsbürger komplett ignoriere. Israel, so das IDI, gehöre zu den «wenigen Staaten der demokratischen Welt ohne eine Verfassung, die die Grundrechte festhält». Die Tatsache, dass das neue Gesetz Israel als nationales Heim des jüdischen Volkes definiert, ohne das Prinzip der Gleichberechtigung für alle Bürger festzuhalten, könnte «zu einer Unausgewogenheit zwischen dem jüdischen Staat und seinen demokratischen Werten führen».
Jussef Dschabarin von der antizionistischen Vereinten Liste fühlt sich «zum 2.- und 3.-Klasse-Bürger» degradiert. Die 1.-Klasse-Bürger hingegen kämen in den Genuss «von staatlichen Zuwendungen und jüdischen Ortschaften – Luxusbürger», während die arabischen Bürger «nichts abkriegen». Sein Parteichef Aiman Auda liess im Verlauf der Debatte eine schwarze Flagge über dem Gesetzesentwurf wehen und wandte sich vom Podium aus auf Arabisch an seine Kinder, um ihnen die «Botschaft» zu erklären, die das Gesetz beinhalte. «Dieser Staat ist nicht euer Staat.» Aber: «Dies ist unsere Heimat.»
