USA
Ist der Rücktritt von Kennedy das Aus für die Abtreibung?

Nach dem Rücktritt von Verfassungsrichter Anthony Kennedy spekuliert ganz Washington über die Auswirkungen einer neuen Personalie auf die Debatte über eine Verschärfung der amerikanischen Abtreibungsgesetze.

Renzo Ruf, Washington
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US-Richter Anthony Kennedy geht in den Ruhestand. (Archivbild)

US-Richter Anthony Kennedy geht in den Ruhestand. (Archivbild)

Keystone/AP/J. SCOTT APPLEWHITE

Die Auflistung umfasst 25 Namen, trägt den schlichten Titel «Präsident Donald J. Trumps Liste für den Supreme Court» und ist eine Aufstellung sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten für einen Posten am höchsten amerikanischen Gericht.

Einer breiten Öffentlichkeit mögen die meisten aufgezählten Richter und Anwälte – von Amy Coney Barrett über Thomas Hardiman, Brett Kavanaugh bis hin zu Senator Mike Lee aus Utah – nicht bekannt sein; unter den Alliierten des Präsidenten allerdings gelten sie als «Gold Standard», als Vorzeigeobjekte, einer neuen Generation konservativer Juristen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verfassung in der Rechtsprechung buchstabengetreu anzuwenden.

Leonard Leo, der Kopf der einflussreichen Juristenvereinigung Federalist Society, formulierte es folgendermassen: «Man könnte einen Pfeil auf die Liste werfen und man hätte eine gute Wahl getroffen.» (Leo spielte bei der Ausarbeitung der Liste eine zentrale Rolle; in der Hauptstadt heisst es, er – und nicht Trump – sei der Autor.)

Und wenn sie in ihrer Persönlichkeit auch höchst unterschiedlich sein mögen – Senator Lee zum Beispiel gilt als kantiger Staatskritiker, während Berufungsrichter Kavanaugh einst ein Gefolgsmann von Präsident George W. Bush war –, haben sie doch eines gemeinsam. Die 25 Juristen sind allesamt der Meinung, dass der Supreme Court einen Fehler beging, als das Gericht 1973 zugunsten von «Jane Roe» entschied und das strenge Abtreibungsverbot des Staates Texas kassierte. Mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen hielten die Verfassungsrichter in «Roe v. Wade» ferner fest, dass sich aus der US-Verfassung und dem Recht auf Privatsphäre ein generelles Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ableiten lasse.

Abtreibungsgesetz spaltet Politik

Kein anderes zeitgenössisches Grundsatzurteil des höchsten Gerichts in Washington ist derart umstritten. Und kein anderer Urteilsspruch wird in den nächsten Wochen und Monaten, in denen zuerst das Weisse Haus und dann der amerikanische Senat über die Nachfolge des zurücktretenden Supreme-Court-Richter Anthony Kennedy entscheiden muss, eine derart wichtige Rolle spielen. Kennedy war zwar 1987 durch den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden und agierte im Gerichtssaal weitgehend wie ein klassischer Konservativer; in Abtreibungsfragen galt er aber als freisinnig. Zuverlässig schloss er sich jeweils der fortschrittlichen Faktion des Supreme Courts an, wenn das Gericht über massive Einschränkungen des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch debattierte.

«Für den Schutz des Lebens»

Sowohl die politische Linke als auch die politische Rechte geht nun davon aus, dass der Kennedy-Nachfolger in dieser Frage keine Flexibilität zeigen und dass der Supreme Court «Roe v. Wade» aufheben wird. Dies würde zwar nicht automatisch dazu führen, dass sämtliche Abtreibungen im ganzen Land verboten wären. Die USA sind ein föderalistisches Land; deshalb wäre es Sache der 50 Bundesstaaten, entsprechende Gesetze zu verabschieden oder in Kraft zu setzen. Aber in konservativen Landesteilen wie dem Süden würde es wohl zu drastischen Beschränkungen des Abtreibungsrechts führen. Bereits jubelte Tony Perkins, Präsident der religiösen Interessengruppierung Family Research Council: «Bald werden wir fünf zuverlässige Stimmen für den Schutz des Lebens haben.»