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Italien befürchtet neue Flüchtlingswelle

Die Bürgerkriegswirren in Libyen stellen Italiens restriktive Flüchtlingspolitik auf die Probe. In Rom bahnt sich ein Machtkampf zwischen Innenminister Matteo Salvini und Regierungschef Giuseppe Conte an.
Dominik Straub, Rom
Der italienische Innenminister Matteo Salvini steht zunehmend isoliert da. (Luca Bruno/AP, Mailand, 8. April 2019)

Der italienische Innenminister Matteo Salvini steht zunehmend isoliert da. (Luca Bruno/AP, Mailand, 8. April 2019)

800'000 Menschen würden derzeit nur darauf warten, Libyen in Richtung der italienischen Küste zu verlassen, warnte der von der UNO anerkannte libysche Premier Fayez al-Sarraj am Montag in einem Interview mit dem «Corriere della Sera». Es handle sich um afrikanische Migranten und libysche Bürger, die sich vor der Offensive von General Khalifa Haftar in Sicherheit bringen wollen. Mit dieser neuen Flüchtlingswelle könnten auch Kriminelle und Terroristen des «Islamischen Staats» (IS) nach Europa gelangen, betonte al-Sarraj.

Die vom libyschen Premier genannte Zahl von 800'000 Flüchtlingen ist mit Vorsicht zu geniessen. Man kann davon ausgehen, dass al-Sarraj bewusst übertreibt, um Druck auf Rom auszuüben. Er sucht verzweifelt Verbündete, die seinen Widersacher Haftar von weiteren Kriegshandlungen abbringen und an den Verhandlungstisch zwingen – und Italien ist als ehemalige Kolonialmacht unter den Europäern für al-Sarraj der wichtigste Partner. Gestern weilte der libysche Vizepremier und Stellvertreter von al-Sarraj, Ahmed Maitik, in Rom. Er warnte ebenfalls vor neuen Flüchtlingsströmen, sofern die Kriegshandlungen nicht umgehend eingestellt würden.

Politik der geschlossenen Häfen in der Kritik

Die neue Krise in Libyen hat das Potenzial, die bisherige Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung über den Haufen zu werfen. Mit der Politik der geschlossenen Häfen war es Italiens Innenminister Matteo Salvini gelungen, die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge auf wenige Hundert pro Monat zu reduzieren. Bei der rigorosen Abweisung von Rettungsschiffen mit Migranten hat Rom zwar diverse Völkerrechts- und Seerechtsnormen arg strapaziert, bisher tat Salvini aber einfach so, als handle es sich bei den Geretteten nicht um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, sondern einfach um illegale Einwanderer, die sich nicht an die Gesetze halten.

«Sollte es eine humanitäre Notlage geben, dann weiss unser Land schon, wie es seiner Verantwortung gerecht wird»: Giuseppe Conte, Regierungschef

Sollte Libyen definitiv im Bürgerkriegschaos versinken, liesse sich die Politik der geschlossenen Häfen wohl nicht lange aufrechterhalten. Zwar hatte Salvini Anfang Woche noch erklärt, dass es sich bei den aus Libyen ankommenden Menschen «nicht um Flüchtlinge handelt, zumindest solange ich Minister bin». Weiter bekräftigte er, dass es «Schlauchboote, Schiffchen und Pedalos» weiterhin «nicht bis Italien schaffen werden». Doch Salvini wurde von Regierungschef Giuseppe Conte umgehend dementiert: «Sollte es eine humanitäre Notlage geben, dann weiss unser Land schon, wie es seiner Verantwortung gerecht wird», betonte Conte unmissverständlich.

Gleich mehrere Distanzierungen kamen von Salvinis Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Protestbewegung. «Wenn in Libyen Krieg herrscht, dann sind die Menschen, die von dort kommen, Flüchtlinge und keine Migranten. Und diese muss man aufnehmen», erklärte gestern Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta. Vizepremier Luigi Di Maio hatte schon am Tag zuvor betont, dass es sich bei der Schliessung der Häfen seiner Meinung nach immer um eine «vorübergehende Massnahme» gehandelt habe.

Fünf-Sterne-Bewegung hat genug von Salvini

Wenn Massen von echten Kriegsflüchtlingen über das Mittelmeer flüchteten, «dann hilft die Politik der geschlossenen Häfen nicht mehr weiter», betonte Di Maio. Dann müssten in erster Linie Salvinis rechtsnationalen Freunde in Europa, Victor Orban in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland sowie die ­Visegrad-Staaten, ebenfalls die Grenzen ihrer Länder öffnen.

Ähnlich äusserte sich Verkehrsminister Danilo Toninelli, der von Amtes wegen eigentlich zuständig wäre für die Erteilung der Erlaubnis, in italienische Häfen einzufahren. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat es schon länger satt, in der Migrationspolitik nach der Pfeife von Salvini zu tanzen und damit – wenige Wochen vor den Europawahlen – die eigenen Wählerinnen und Wähler zu verprellen, die in dieser Frage deutlich weniger radikal denken.

Der mit Waffengewalt geführte Machtkampf zwischen al-Serraj und Haftar in Libyen könnte sehr schnell zu einem Showdown in Rom führen – zwischen Salvini, der die Häfen geschlossen halten will, sowie Conte und den Grillini, die diese im Falle einer neuen Welle von Kriegsflüchtlingen öffnen wollen.

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