ITALIEN: Beppe Grillo entdeckt die «Lügenpresse»

Beppe Grillo, Gründer und Leitfigur der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne, fordert Volksgerichtshöfe, die über Falschmeldungen der traditionellen Medien urteilen sollen. Dabei steht seine Bewegung selbst in der Kritik, Fake News zu verbreiten.

Dominik Straub/Rom
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Beppe Grillo spricht während einer Demonstration in Rom zu seinen Anhängern. (Bild: imago (26. November 2016))

Beppe Grillo spricht während einer Demonstration in Rom zu seinen Anhängern. (Bild: imago (26. November 2016))

Dominik Straub/Rom

«Die Zeitungen und die TV-Nachrichten sind die wichtigsten Produzenten von Falschmeldungen im Land – sie dienen der Machterhaltung der herrschenden Klasse», schrieb Beppe Grillo diese Woche in seinem Blog. Um die traditionellen Medien besser kontrollieren zu können, schlug der Ex-Komiker aus Genua die Einführung von Volksgerichtshöfen vor, welche den Wahrheitsgehalt der von den Medien verbreiteten Nachrichten überprüfen sollen. «Falls sich eine Meldung als falsch erweist, muss sich der Chefredaktor des betreffenden Mediums mit gesenktem Kopf öffentlich entschuldigen», forderte Grillo. Die Volksgerichtshöfe sollen laut Grillo aus «normalen Bürgern» bestehen, deren Namen ausgelost werden.

Grillos Bewegung verbreitet absichtlich Fake News

Anlass für Grillos Breitseite gegen die Medien war die Forderung mehrere Politiker gewesen, dass der massenhaften Verbreitung von Fake News in den sozialen Netzwerken Einhalt zu gebieten sei. Dabei hat sich der 68-Jährige vermutlich angesprochen gefühlt: Auf seinem Blog hat er im Laufe der Jahre schon die abstrusesten Theorien verbreitet – unter anderem, dass Aids eine Erfindung der Pharmakonzerne sei, die einzig dazu diene, Milliardenprofite mit teuren Medikamenten zu erzielen. Die Nachrichtenwebseite Buzzfeed ist im Rahmen einer umfangreichen Analyse unlängst zum Schluss gekommen, dass Grillo und seine Bewegung über Blogs und soziale Netzwerke gezielt Fake News verbreiteten, um beim «einfachen Bürger» die Empörung gegen die «Mächtigen» zu schüren. Die Forderung nach Volksgerichts­höfen hat in Italien eine Welle der Empörung ausgelöst. Der italienische Zeitungsverlegerverband bezeichnete Grillos Äusserungen als «Lynchjustiz, die sich undifferenziert gegen alle Journalisten richtet». Der Nachrichtenchef des Senders La7, Enrico Mentana, kündigte umgehend eine Klage gegen den Ex-Komiker an: «Uns als Produzenten von Falschmeldungen zu bezeichnen, ist beleidigend; Grillo wird sich sowohl straf- als auch zivilrechtlich für seinen Blogeintrag zu verantworten haben», erklärte Mentana. Die zum Berlusconi-Imperium gehörende Zeitung «Il Giornale» schrieb, Grillos Forderungen erinnerten an die Zensur im faschistischen Italien.

Der Rechtsdrall, den Grillos Protestbewegung in den letzten Wochen bekommen hat, ist jedenfalls nicht mehr zu übersehen. Dass Grillo das Wort «Lügenpresse» noch nicht in den Mund genommen hat, dürfte einzig daran liegen, dass es dafür keinen vergleichbaren italienischen Ausdruck gibt – ansonsten unterscheidet sich seine Rhetorik kaum noch von derjenigen der deutschen Bewegung Pegida. «Nicht wir sind Populisten – die wahren Idioten, Demagogen und Populisten sind die Journalisten und Intellektuellen des Regimes, die im Sold der grossen Mächte stehen. Donald Trump hat sie alle zum Teufel gejagt: die Freimaurer, die grossen Banken, die Chinesen», jubelte Grillo nach dem Wahlsieg Trumps im November. Einer der prominentesten Parlamentsabgeordneten der «Fünf Sterne», Alessandro Di Battista, hat unlängst auch die «Deportation» aller illegalen Einwanderer gefordert.

Roms Bürgermeisterin in Bedrängnis

Die Radikalisierung der Protestbewegung sowie Grillos Hass auf die Medien rühren auch daher, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung derzeit in der schwierigsten Phase ihres Bestehens befindet. Die seit dem vergangenen Juli von der «Grillina» Virginia Raggi angeführte Römer Stadtregierung liefert beinahe täglich neue Negativschlagzeilen: Die junge und unerfahrene Bürgermeisterin hat sich bisher von ihrem schwierigen Amt komplett überfordert gezeigt.

Raggis wichtigster Vertrauter ist vor Weihnachten unter Korruptionsverdacht festgenommen worden – und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen die Bürgermeisterin selbst offiziell ermittelt wird. Die «Systempresse» berichtet genüsslich über das Römer Chaos – das Problem für Grillo ist bloss, dass es sich dabei nicht um Falschmeldungen handelt.