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ITALIEN: Berlusconi rehabilitiert

Dank dem Entscheid eines Mailänder Gerichts darf der vierfache frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab sofort wieder für öffentliche Ämter kandidieren. Dies berichtete am Samstag der «Corriere della Sera».
Dominik Straub, Rom
Der Weg zurück in eine politisches Amt ist wieder frei für Silvio Berlusconi. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP/ANDREW MEDICHINI)

Der Weg zurück in eine politisches Amt ist wieder frei für Silvio Berlusconi. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP/ANDREW MEDICHINI)

Berlusconi war 2013 wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, von denen drei Jahre von einer allgemeinen Amnestie abgedeckt waren. Das verbleibende Jahr leistete er 2015 in Form von Sozialdienst in einem Altersheim ab.

Fast schmerzhafter war für Berlusconi die Zusatzstrafe gewesen: Aufgrund des sogenannten Severino-Gesetzes wurde ihm für sechs Jahre verboten, öffentliche Ämter zu bekleiden. Wegen dieses Ämterverbots war es ihm auch verwehrt geblieben, bei den Parlamentswahlen vom 4. März zu kandidieren; als Chef seiner Partei Forza Italia konnte er aus dem Hintergrund aber trotzdem grossen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Ohne die Rehabilitierung durch das Gericht hätte das Ämterverbot erst 2019 geendet.

Eine Genugtuung für den Cavaliere

In Italien kann drei Jahre nach Strafverbüssung die Rehabilitierung beantragt werden; Voraussetzung ist, dass der Antragsteller den durch die Straftat verursachten Schaden zurückerstattet und nach seiner Entlassung den «Beweis einer tatsächlichen und konstanten guten Führung» erbracht hat. Berlusconi ist zwar wegen seiner Sex-Skandale noch in diversen Prozessen angeklagt, aber diesbezüglich haben die Mailänder Richter ein Auge zugedrückt.

Das Urteil ist für Berlusconi in erster Linie eine grosse persönliche Genugtuung. Es könnte aber bald durchaus auch eine praktische Bedeutung erhalten: Zwar verhandeln derzeit die Protestbewegung M5S des Ex-Komikers Beppe Grillo sowie die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung – aber diese Verhandlungen können immer noch scheitern. In diesem Fall würde Staatspräsident Sergio Mattarella umgehend eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land zu Neuwahlen führen würde, vermutlich schon im Juli. Berlusconi bräuchte theoretisch nicht einmal Neuwahlen, um wieder ins Parlament einzuziehen: Eine Ersatzwahl für einen frei werdenden Sitz würde schon reichen.

Suche nach einem neutralen Kandidaten

Zumindest in den letzten beiden Tagen schienen die Verhandlungen zwischen den populistischen Anti-System-Parteien M5S und Lega etwas festgefahren zu sein – auch wenn Salvini und M5S-Politikchef Luigi Di Maio das Gegenteil behaupteten. Das Problem ist, dass beide Regierungschef werden wollen. Weil das nicht geht, wollten sie eine neutrale Persönlichkeit finden, die beiden genehm wäre. Nach diesem Kandidaten wird aber nach wie vor gefahndet – und in der Zwischenzeit soll Di Maio wieder darauf bestehen, das Amt selber zu übernehmen. Eigentlich wollten Di Maio und Salvini den Namen des gemeinsamen Kandidaten spätestens heute Abend Staatspräsident Mattarella kommunizieren.

Dominik Straub, Rom

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