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ITALIEN: Der letzte Aufstand gegen Renzi

Der scheidende Chef der Sozialdemokraten, Ex-Premier Matteo Renzi, will eine Koalition seiner Partei mit der Protestbewegung M5S verhindern. Damit stösst er selbst seine letzten Getreuen vor den Kopf.
Dominik Straub, Rom
Bild: Grafik: Martin Ludwig

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Dominik Straub, Rom

«Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Bene. Und ich sage ihnen: Dann macht eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid», erklärte Renzi am Montag an die Adresse der Protestbewegung Beppe Grillos. Diese hat an den Parlamentswahlen vom Sonntag mit 32 Prozent der Stimmen einen überwältigenden Sieg davongetragen und ist zur grössten Partei im Parlament geworden. Um alleine eine Regierung zu bilden, reichen die Sitze des M5S freilich nicht aus; dafür bräuchte sie einen Koalitionspartner. Der PD, betonte Renzi, werde sich aber niemals dazu hergeben, «den Extremisten als Krücke zu dienen». Die Partei werde in die Opposition gehen.

Das Ausschliessen einer Koalition mit den «Grillini» sollte eine Art letztes Vermächtnis des Parteichefs und Ex-Premiers darstellen: Kurz zuvor hatte Renzi angekündigt, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen und als Parteivorsitzender zurückzutreten. Der PD, der bei den Europawahlen 2014 noch über 40 Prozent der Stimmen erzielt hatte, war am Sonntag auf unter 20 Prozent abgestürzt – das schlechteste Resultat der italienischen Linken seit der Gründung der Republik im Jahr 1948. Um sicher zu sein, dass die Partei nach seinem Abgang nicht doch noch einen Pakt mit den «Extremisten» schliesst, hat Renzi den Rücktritt erst einmal auf Eis gelegt – bis zum Zeitpunkt, an dem die künftige Regierung vereidigt wird.

M5S bevorzugt Koalition mit Sozialdemokraten

Der eingefrorene Rücktritt hat im PD sofort einen Aufstand provoziert – auch unter Genossen, die dem Ex-Premier bisher freundlich gesonnen waren. «Die Demission eines Leaders ist eine ernsthafte Angelegenheit: Ent­weder man geht sofort oder gar nicht», betonte Luigi Zanda, PD-Fraktionschef im Senat. Das Ausschliessen einer Koalition mit den «Grillini» durch Renzi wurde auch als Affront gegen Staatspräsident Sergio Mattarella gewertet, der im Hinblick auf die Konsultationen zur Regierungsbildung von allen Parteien maximale Dialogbereitschaft gefordert hatte. Der parteiinterne Protest wirkte, wenn auch nur teilweise: Renzi erklärte gestern, er werde die PD-Delegation bei den Konsultationen nicht anführen. Von einem sofortigen Rücktritt wollte er aber nichts wissen.

Im PD ist man sich im Klaren darüber, dass sich die Partei nach der krachenden Niederlage neu erfinden muss – wie so viele sozialdemokratische Parteien in Europa. Dass die Rolle des Junior-Partners in einer vom M5S-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio geführten Exekutive für den PD mit Risiken verbunden wäre, glaubt nicht nur Renzi. Es gibt aber innerhalb und ausserhalb der Partei auch viele Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung als Chance sehen. «Der PD besteht ja aus vielen klugen Köpfen. Sie werden bloss von wenigen Leuten gewählt», sagt etwa der Politikwissenschafter Giovanni Orsina. Der PD könnte den «Grillini» sagen: «Wir haben die fachliche Kompetenz, und ihr habt die Wähler», meint Orsina. So könnten die Sozialdemokraten «aus einer Regierungsposition heraus wieder zu sich selbst finden».

Die harsche Kritik, mit welcher der scheidende PD-Chef auch von Exponenten des M5S eingedeckt wurde, verrät, dass eine Koalition mit einem PD auch für die Protestbewegung die bevorzugte Option darstellt. «Nur um noch einige Wochen im Amt zu sein, nimmt Renzi in Kauf, dass das, was von seiner Partei noch übriggeblieben ist, noch ganz zertrümmert wird», erklärte Alessandro Di Battista, eine der Kultfiguren der Bewegung. Allzu viele andere Koalitionsoptionen hat das M5S ohnehin nicht: Ein Pakt mit der rechtsextremen Lega würde von der mehrheitlich linken Basis kaum verstanden, einer mit Berlusconis abgewirtschafteter Forza Italia schon gar nicht. Findet Di Maio keinen Partner, droht eine grosse Koalition der Rechten mit dem PD, und aus wäre es mit dem Regierungstraum.

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