Italien
«Draghi ist ein Grillino»: «Super Mario» nimmt die letzte Hürde
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat dem designierten Premier Italiens Unterstützung zugesagt. Sicher war das nicht.
Kurz vor dem Ziel: Mario Draghi hat die Zusicherung der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit steht seinem Griff nach dem Amt des Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg.
Das Schicksal der künftigen Regierung der nationalen Einheit Italiens lag am Donnerstag in den Händen von gut 74000 registrierten Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung: So viele Aktivisten hatten an dem gestrigen Online-Votum teilgenommen. Das letzte Wort in der für das Land entscheidend wichtigen Weichenstellung hatten damit gerade einmal 0,12 Prozent der 60 Millionen Italiener - und das ausserdem auf einer völlig intransparenten privaten Internet-Platform.
Die Basisbefragungen in letzter Minute ist inzwischen fester Bestandteil der italienischen Politik geworden, seit die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen 2018 stärkste politische Kraft des Landes geworden waren. Am Ende haben 59 Prozent der Abstimmenden für eine Regierungsbeteiligung geklickt, 41 Prozent waren dagegen.
Banges Warten in Rom auf das Ergebnis
Das Resultat der Abstimmung war in Rom mit angehaltenem Atem erwartet worden: Es war keineswegs sicher gewesen, dass sich die Fünf Sterne tatsächlich dafür aussprechen werden, mit dem früheren EZB-Chef mitzuregieren. Für viele «Grillini» verkörpert Draghi das «Establishment», die «Banken» und die «Multis» - kurz: das Feindbild der Bewegung schlechthin. «Wir werden uns dem Apostel der Elite nicht unterwerfen», erklärte der Wortführer der Fünf-Sterne-Rebellen, Alessandro Di Battista.
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Bauchschmerzen bereitet vielen Vertretern der Protestbewegung auch, dass sie in der neuen Regierung mit dem «vorbestraften Psycho-Zwerg» - so nennen die Fünf Sterne Ex-Premier Silvio Berlusconi - und dem «Verräter» und «Serien-Messerstecher» Matteo Renzi in der gleichen Koalition sitzen würden.
Beppe Grillo hat sich persönlich ins Zug gelegt
Für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatten sich Aussenminister Luigi Di Maio, der einstige Politikchef der Fünf Sterne, sowie der von Matteo Renzi gestürzte Premier Giuseppe Conte, der zwar parteilos, aber dennoch eine wichtige Identifikationsfigur der Bewegung darstellt.
Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo will Draghi unterstützen.
Am meisten ins Zeug gelegt für eine Unterstützung Draghis hat sich aber der Gründer und Guru der Fünf Sterne, der Genueser Komiker Beppe Grillo. Er hatte vor der Abstimmung schon die Delegation der Protestbewegung bei den Parteiengesprächen mit Draghi angeführt. «Ich habe einen Bankier Gottes erwartet - aber Draghi ist ein Grillino», erklärte Beppe Grillo am Mittwoch in einem schrägen Video auf seinem Blog. Und: «Er hat mir in allem Recht gegeben und gesagt, er wolle unserer Bewegung beitreten.» Beides darf bezweifelt werden.
Auch die Lega ist dabei: Ex-Innenminister Matteo Salvini unterstützt Mario Draghi ebenfalls.
Die Regierung von Mario Draghi ebenfalls unterstützen wird die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini - obwohl der frühere Innenminister sich zunächst gegen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gesträubt und für sofortige Neuwahlen plädiert hatte. Nun will aber auch Salvini mitregieren, und zu diesem Zweck hat er eine politische Kehrtwende hingelegt: Der Mailänder, der noch vor kurzem mit dem Slogan «Basta Euro» Eigenwerbung machte, gibt sich nun als Europäer. Selbst bei der Migration zeigt er sich inzwischen lammfromm und spricht sich für eine «europäische Lösung» aus.
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