ITALIEN: Einigung auf Wahlgesetz

Nach monatelanger Blockade haben sich die drei grössten Parteien auf ein neues Wahlgesetz verständigt. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst werden wahrscheinlicher.

Dominik Straub, Rom
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Politik-Comeback möglich: Matteo Renzi während einer TV-Sendung in den Cinecitta-Studios. Bild: Ernesto Ruscio/Getty (Rom, 14. Mai 2017)

Politik-Comeback möglich: Matteo Renzi während einer TV-Sendung in den Cinecitta-Studios. Bild: Ernesto Ruscio/Getty (Rom, 14. Mai 2017)

Dominik Straub, Rom

Das Wahlgesetz, an dem in Italien plötzlich (fast) alle Gefallen finden, orientiert sich am deutschen Wahlmodus und sieht ein proportionales System sowie eine 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Die Details sind noch nicht geklärt; vor allem die kleinen Parteien, die wegen der 5-Prozent-Hürde um ihr Über­leben bangen, wehren sich derzeit noch gegen die Vorlage. Weil aber auch die Lega Nord ihr Einverständnis signalisiert hat, dürfte einer relativ raschen Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer und den Senat eigentlich nicht mehr viel im Weg stehen.

Neue Wahlgesetze haben in Italien die Tendenz, vorzeitige Neuwahlen nach sich zu ziehen. Sowohl PD-Chef Matteo Renzi als auch Beppe Grillo haben ohnehin nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie es eilig haben; Silvio Berlusconi hat zumindest nichts dagegen. Als wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen gilt derzeit der 24. September. Das wäre nicht unpassend: Italien würde mit dem neuen, «deutschen» Wahlgesetz am gleichen Tag ein neues Parlament wählen wie die Deutschen.

Triftige Gründe für Neuwahlen gibt es nicht

Einen handfesten Grund, die Legislatur vorzeitig zu beenden, gibt es nicht. Regierungschef Paolo Gentiloni von Renzis PD, der seit Dezember im Amt ist, macht seine Sache so weit gut. Eher gäbe es triftige Gründe, die Legislatur nicht zu beenden und Gentiloni bis zum Ablauf der Amtsperiode im Frühling 2018 weiterregieren zu lassen. Der wichtigste dieser Gründe: Im Herbst müssen die Regierung und das Parlament den Haushalt 2018 beschliessen, von dem man schon heute weiss, dass er Korrekturmassnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro wird enthalten müssen.

Wird das Parlament aufgelöst und ergeben die Neuwahlen keine regierungsfähige Mehrheit, drohen fatale Verzögerungen, die sich Italien eigentlich nicht leisten kann. Gegner von Neuwahlen warnen, dass Italien bei einem solchen Szenario wie Griechenland unter die Vormundschaft der «Troika» gestellt werden könnte. Die Anleger jedenfalls haben die Berichte über mögliche vorzeitige Neuwahlen nicht goutiert: Die Zinsaufschläge für die italienische Staatsschuld sind sofort nach oben gegangen.

Das ist insbesondere Renzi ziemlich egal. Seit er im vergangenen Dezember nach seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum als Premier zurückgetreten ist, ordnet er seinen Comeback-Plänen alles unter. Dafür wird er ohne Zögern seinen Parteifreund Gentiloni opfern, wie er es 2014 schon mit dem damaligen Regierungschef Enrico Letta getan hat. Sollten im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, dann hätte Renzi als Parteichef das bemerkenswerte Kunststück zu Stande gebracht, innerhalb von drei Jahren drei PD-Regierungen zu Fall zu bringen: diejenige von Letta, dann seine eigene und schliesslich jene von Gentiloni.

Dabei wäre Renzi ein Sieg bei den Neuwahlen keineswegs sicher. Wie in Deutschland wird auch in Italien mit einem Proporzsystem keine Partei eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen. Selbst wenn der PD als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen sollte, wäre Renzi auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da die «Grillini» und die Lega Nord dafür nicht in Frage kommen, müsste die Wahl fast zwangsläufig auf Silvio Berlusconis Forza Italia fallen. Das wissen auch die linken Wähler. Nicht ausgeschlossen ist deshalb eine künftige Koalitionsregierung aus Beppe Grillos Protestlern und der Lega Nord – ein Gruselszenario. Italien könnte Renzis Ehrgeiz noch teuer zu stehen kommen.