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ITALIEN: Gespalten und ohne Chef

Mit der Gründung einer neuen Partei ist die Abspaltung des linken Flügels des sozialdemokratischen PD offiziell vollzogen worden. Der PD selber befindet sich derweil auf der Suche nach einem Chef.
Dominik Straub, Rom
Die Rädelsführer der Spaltung: Enrico Rossi, Pierluigi Bersani, Guglielmo Epifani und Massimo D’Alema (von links). (Bild: Giuseppe Lami/EPA (Rom, 18. Februar 2017))

Die Rädelsführer der Spaltung: Enrico Rossi, Pierluigi Bersani, Guglielmo Epifani und Massimo D’Alema (von links). (Bild: Giuseppe Lami/EPA (Rom, 18. Februar 2017))

Lieber allein als in schlechter Gesellschaft: Nach diesem Motto haben sich mit der Gründung einer neuen Partei knapp drei Dutzend nationale Parlamentarier von der Mutterpartei, des Partito Democratico, losgesagt und unter der Bezeichnung «Demokraten und Fortschrittliche» («Democratici e Progressisti», DP) eine neue Partei gegründet. Die Abspaltung ist die Antwort des linken Parteiflügels des PD auf den «neozentristischen» und «neoliberalen» Kurs des ehemaligen Regierungs- und Parteichefs Matteo Renzi, dem vorgeworfen wird, die Interessen der PD-Stammwähler aus den Augen verloren und die linken Ideale verraten zu haben.

Die Kritik am politischen Kurs ist freilich nicht der Hauptgrund für das Zerwürfnis. Ausschlaggebend für die Parteispaltung waren unüberbrückbare persönliche Differenzen zwischen den führenden Exponenten der Parteilinken und Renzi. Der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema und Ex-PD-Chef Pier Luigi Bersani, welche die Regie geführt hatten bei der Abspaltung, sowie zahlreiche weitere Exponenten des linken PD-Flügels haben den immer eine Spur zu selbstsicher und zu süffisant auftretenden Renzi ganz einfach nicht mehr ausgehalten. Die neue Partei werde «nicht an der arroganten Anmassung ihres Führers ersticken», heisst es viel sagend im Gründungsmanifest der DP.

«Das Land braucht Stabilität»

Die Kritiker werfen Renzi ausserdem vor, dass er seinen persönlichen Ehrgeiz und sein Verlangen nach Revanche nach seiner Niederlage im Verfassungsreferendum im vergangenen Dezember über die Interessen der Partei und des Landes stelle. Tatsächlich drängt Renzi seit seinem Rücktritt als Premier auf vorgezogene Neuwahlen – und damit auf das vorzeitige Ende der Regierung seines Nachfolgers Paolo Gentiloni. Es wäre die dritte Mitte-links-Regierung in Folge, die Renzi zu Fall bringt: 2014 hatte er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt – um sich an dessen Stelle zu setzen. Tausend Tage später hat er sich als Premier mit der leichtsinnigen Verknüpfung seines politischen Schicksals mit dem Ausgang des Referendums selber ein Bein gestellt.

Im Unterschied zu Renzi wollen die Parlamentarier der neuen Partei die Regierung Gentiloni bis zum Ende der Legislatur loyal unterstützen. «Das Land braucht Stabilität, und wir sind eine verantwortungsbewusste Kraft», betonte am Wochenende Guglielmo Epifani, ein weiterer ehemaliger PD-Chef, der sich der neuen Partei angeschlossen hat. Die DP wird in der Abgeordnetenkammer dank dem Zusammenschluss mit einigen Exponenten der links-ökologischen SEL von Nichi Vendola voraussichtlich auf 38 Sitze kommen, im Senat auf 13.

Populisten als lachende Dritte

Laut einer vom «Corriere della Sera» veröffentlichten Umfrage könnte die neue Linkspartei DP bei Parlamentswahlen auf bis zu 9 Prozent der Stimmen kommen. Wie viele Stimmenprozente der PD wegen der Abspaltung der Linken verlieren wird, lässt sich derzeit kaum einschätzen – das wird von der Person abhängen, welche die Partei bei den Neuwahlen anführen wird. Der bisherige Parteichef Renzi ist vor einer Woche zurückgetreten; die internen Vorwahlen sollen Ende April stattfinden. Neben Renzi selber werden sich voraussichtlich der Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano, sowie Justizminister Andrea Orlando zur Wahl stellen. Im internen Wahlkampf droht eine neue Schlammschlacht.

Die lachenden Dritten bei der Selbstzerfleischung der italienischen Linken werden die Populisten sein – die zwischen extrem links und weit rechts irrlichternde Protestbewegung Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo sowie die fremdenfeindliche Lega Nord des rechtsextremen Scharfmachers Matteo Salvini. Ein Sieg dieser beiden Gruppen würde nicht nur die italienische Demokratie, sondern die ganze EU gefährden, warnte einer der Gründungsmitglieder des PD, Walter Veltroni, gestern in der Zeitung «La Repubblica».

Dominik Straub, Rom

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