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Italien lässt Haushaltsstreit eskalieren

Italiens Regierung weigert sich, die geplante Neuverschuldung zu reduzieren. Damit fordert Rom die EU-Kommission heraus, die eine Haushaltskorrektur verlangt hatte.
Dominik Straub, Rom
Die beiden Vizepremiers Matteo Salvini (rechts) und Luigi Di Maio. Bild: Riccardo Antimiani/EPA (Rom, 22. Oktober 2018)

Die beiden Vizepremiers Matteo Salvini (rechts) und Luigi Di Maio.
Bild: Riccardo Antimiani/EPA (Rom, 22. Oktober 2018)

Schon der Zeitpunkt, an dem die italienische Regierung ihre Antwort nach Brüssel schickte, war eine kleine Provokation: Der Brief aus Rom traf am Dienstag erst kurz vor Mitternacht bei der EU-Kommission ein, also praktisch bei Ablauf der Frist, die Brüssel gesetzt hatte. Eine Provokation war aber vor allem der Inhalt des Schreibens: Die italienische Regierung, hiess es da, halte an dem geplanten Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP fest. Die EU-Kommission hatte die italienischen Haushaltspläne vor drei Wochen als «beispiellose Abweichung von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes» bezeichnet und deutliche Korrekturen verlangt.

Diese sind ausgeblieben. Das einzige Entgegenkommen, das die Römer Regierung der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsradikalen Lega gegenüber der EU-Kommission macht, ist das Versprechen, mehr Privatisierungen vorzunehmen sowie staatliche Immobilien zu veräussern. Dies soll in den nächsten drei Jahren 18 Milliarden Euro einbringen und die Zunahme der Staatsschuld um diesen Beitrag vermindern. Ausserdem soll laut Finanzminister Tria eine automatische Ausgabenbremse eingeführt werden, die ein Überschreiten der 2,4-Prozent-Grenze verhindern soll. Dies ist freilich nicht mehr als eine Absichtserklärung.

EU-Kommission wird wohl Defizitverfahren einleiten

Die Weigerung, auf die Forderungen der EU-Kommission einzugehen, hat in Brüssel niemanden überrascht. Die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio von den Cinque Stelle und Matteo Salvini von der Lega hatten gleich nach dem Rüffel aus Brüssel erklärt, dass man von den eigenen Haushaltsplänen «keinen Millimeter abweichen» werde. Mit der Neuverschuldung wollen sie ihre teuren Wahlversprechen – Bürgereinkommen und Senkung des Rentenalters – wenigstens teilweise einlösen.

Der warme Geldregen für die nicht arbeitende Bevölkerung werde die Nachfrage nach Konsumgütern erhöhen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Experten sind diesbezüglich weniger optimistisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Italien in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vielmehr an der Schwelle zu einer neuen Rezession. Der EU-Kommission wird nun wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Tatsächlich haben die Niederlande und Österreich dies am Mittwoch bereits gefordert. In einem solchen Verfahren könnte Brüssel eine Geldstrafe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und damit in der Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Euro verhängen. Gleichzeitig könnte sie Italien verpflichten, ihren Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro um jährlich mehrere Dutzend Milliarden Euro abzutragen.

Aber ein derartiges Verfahren dauert Jahre – und könnte auch leicht am Veto eines anderen Landes scheitern. Und selbst wenn tatsächlich Sanktionen verhängt würden: Die EU hat faktisch keine Möglichkeiten, Italien zur Bezahlung der Strafzahlungen zu zwingen.

Italiens leicht durchschaubare Strategie

Das macht es den Schulden-Akrobaten von Rom relativ leicht, mit der EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu gehen. Das Kalkül ist leicht durchschaubar: Wenn die Cinque Stelle und die Lega mit ihrem Haushalt durchkommen werden, ohne dass die Zinsen für die Staatsschulden explodieren, können sie sich ihren Wählern bei den Europawahlen vom kommenden Mai als grosse Helden aufspielen, die Italien vom Joch der verhassten «Euro-Bürokraten» und der Unterdrückung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befreit haben.

Wenn der Plan dagegen schiefgeht, wird wegen rasant ansteigender Zinsen und zur Verhinderung eines Desasters ein drastischer Nachtragshaushalt fällig sein. Dann werden – neben Brüssel und Merkel – die Finanzmärkte daran schuld sein, dass man die Wahlversprechen nicht einhalten konnte.

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