Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ITALIEN: Leere Versprechungen – und viel Gewalt

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen lassen sich extreme Gruppen immer häufiger zu Gewalt hinreissen. Doch insgesamt erlebt Italien einen weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf. Die Folge: Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschieden.
Dominik Straub, Rom
Demonstration gegen rechte Gewalt in Macerata. (Bild: Matteo Bazzi/Keystone (10. Februar 2018))

Demonstration gegen rechte Gewalt in Macerata. (Bild: Matteo Bazzi/Keystone (10. Februar 2018))

Dominik Straub, Rom

Am Mittwochabend sah sich Regierungschef Paolo Gentiloni zu einer persönlichen Intervention veranlasst: «Politische Gewalt», so der Premier, «steht ausserhalb unserer Verfassungswerte.» Er forderte alle Parteien auf, «ihren Ton zu mässigen». Ähnlich äusserte sich Innenminister Marco Minniti, der anfügte, dass die Lage noch unter Kontrolle sei. Das mag sein – aber gleichzeitig lässt sich nicht leugnen, dass es in Italien seit Anfang Jahr zu Dutzenden politisch motivierten Gewalttaten gekommen ist.

Am Mittwoch war in Palermo der lokale Chef der neofaschistischen Partei Forza Nuova von einem vermummten Schlägertrupp überfallen, gefesselt und spitalreif geschlagen worden – mitten unter Passanten. Am gleichen Tag wurden in Perugia zwei Plakatkleber der linksradikalen Gruppierung Potere al Popolo mit Messern angegriffen. In beiden Fällen kam die Gewalt von Exponenten des anderen politischen Extrems: Das Überfallkommando von Palermo rekrutierte sich aus der anti­faschistischen Anarcho-Szene, die Messerstecher von Perugia waren Mitglieder der neofaschistischen Truppe Casa Pound.

Der bisher gravierendste Fall politischer Gewalt ereignete sich Anfang Februar, als der Neonazi und ehemalige Lega-Kandidat Luca Traini in Macerata aus dem Auto heraus wahllos auf dunkelhäutige Menschen geschossen hatte. In dem traditionell gastfreundlichen und toleranten Italien verurteilten in einer kürzlich publizierten Umfrage nur 73 Prozent der Befragten Trainis Tat ohne Einschränkung. 12 Prozent gaben an, dass das Schiessen auf Menschen zwar ein Verbrechen sei, aber dass es «inzwischen einfach zu viele Schwarze in Italien» gebe. Weitere 11 Prozent fanden, dass Traini «nur gemacht hat, was viele andere auch gerne täten». Und: 19 Prozent der Befragten gaben an, Sympathien für den früheren faschistischen Diktator Benito Mussolini zu hegen. Das wäre noch vor wenigen Monaten völlig undenkbar gewesen. Die zunehmende politische Gewalt vermag aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass sich die grosse Mehrheit der Italiener kaum für den Wahlkampf interessiert. Das hat zum einen damit zu tun, dass sich die Parteien mit unrealistischen, weil unfinanzierbaren Wahlversprechen bezüglich der Steuer- und der Rentenpolitik unglaubwürdig gemacht haben. Gleichzeitig hat keine Partei den Versuch unternommen, eine halbwegs glaubwürdige Zukunftsvision für das krisengeschüttelte Land zu entwerfen.

Profitieren dürfte Beppe Grillos Protestpartei

Zwei Wochen vor den Wahlen am 4. März sind 40 Prozent der Wähler unentschlossen, wem sie die Stimme geben werden. Etliche der Unentschiedenen dürften den Urnen fernbleiben. Angesichts der hohen Zahl der unentschiedenen Wähler sind Prognosen schwierig. Fest steht einzig, dass die Protestpartei von Beppe Grillo vom allgemeinen Politikverdruss profitieren wird, obwohl sie sich an dem läppischen Wettbewerb der unrealistischen Wahlversprechen selber beteiligt hatte und in zentralen Fragen wie dem Verhältnis zu Europa und zur Immigration in den letzten Monaten einen atemberaubenden Zickzackkurs gefahren ist. Die Fünf-Sterne-Bewegung wird am 4. März laut den Umfragen mit rund 28 Prozent stärkste Kraft werden.

Laut den letzten vorliegenden Zahlen wird vermutlich keine einzelne Partei oder Wahlkoalition eine absolute Sitzmehrheit erringen. Am ehesten wird dies noch der von Ex-Premier Silvio Berlus­coni angeführten Rechtskoalition aus Forza Italia, Lega, den postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) und einer weiteren Kleinpartei zugetraut. Für alle anderen Parteien oder Koalitionen besteht dazu nicht einmal eine hypothetische Möglichkeit: Der sozialdemokratische PD von Premier Paolo Gentiloni hat sich mit internen Spaltungen selber aus dem Rennen genommen und kommt in den Umfragen auf 22 Prozent. Es wird also ziemlich sicher eine Koalitionsregierung geben. Am wahrscheinlichsten ist aufgrund der zu erwartenden Sitzverteilung im Parlament eine grosse Koalition von Berlusconis Rechtslager mit dem PD als Juniorpartner – auch wenn dies aus wahltaktischen Gründen derzeit von beiden Seiten ausgeschlossen wird.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.