Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ITALIEN: Mattarella warnt Di Maio und Salvini

Die Protestbewegung M5S und die fremdenfeindliche Lega wollten Staatspräsident Sergio Mattarella gestern ein gemeinsames Koalitionspapier vorlegen. Der Präsident hat vorsorglich gewarnt, er billige keine Projekte, die nicht finanziert werden könnten.
Dominik Straub, Rom
Luigi Di Maio vor der zweiten Gesprächsrunde mit der Lega. (Bild: Flavio lo Scalzo/Keystone (Mailand, 13. Mai 2018))

Luigi Di Maio vor der zweiten Gesprächsrunde mit der Lega. (Bild: Flavio lo Scalzo/Keystone (Mailand, 13. Mai 2018))

Dominik Straub, Rom

Wir schreiben hier Geschichte, und das braucht etwas Zeit», erklärte gestern der Politikchef der Protestbewegung, Luigi Di Maio, in einer Verhandlungspause. Das Klima sei «optimal». Die Gespräche über einen Koalitionsvertrag der beiden populistischen Anti-System-Parteien M5S und Lega sollten gestern abgeschlossen werden. «Das Programm wird rund zwanzig Punkte umfassen», erklärte der Sprecher der Protestbewegung, Rocco Casalino. Das Ziel sei, Staatspräsident Sergio Mattarella das gemeinsame Regierungsprogramm bis am Abend vorlegen zu können. «Es kann aber auch sein, dass wir es nicht schaffen», betonte Casalino.

Zu den Punkten, bei denen bereits eine weitgehende Einigung erzielt wurde, zählen die von der Lega im Wahlkampf versprochene massive Steuersenkung auf zwei Steuersätze (15 und 20 Prozent) sowie die Einführung einer Art befristeten Grundeinkommens von mindestens 760 Euro, einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der «Grillini». Bei beiden handelt es sich um sehr kostspielige Projekte, welche die Staatskasse um Dutzende von Milliarden Euro belasten würden. Ebenfalls teuer würde die von den beiden eventuellen Regierungspartnern angestrebte Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung Monti, die eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf bis zu 70 Jahre vorsieht.

Wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen, haben der M5S-Politikchef Luigi Di Maio und Lega-Führer Matteo Salvini noch nicht verraten. Di Maio hat allerdings bereits verlauten lassen, dass das Defizit nicht über die mit der EU-Kommission vereinbarten 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen werde. Aus der Lega kommen ganz andere Signale: Man habe sich lange genug dem Brüsseler Spardiktat gebeugt; notfalls könnte man die Neuverschuldung auch auf über die Maastricht-Grenze von 3 Prozent steigen lassen, wenn das gut für die Italiener sei, heisst es bei den Rechtspopulisten. Mit über 2,2 Billionen Euro Schulden trägt Italien schon heute den weltweit dritthöchsten Schuldenberg vor sich her. Die Pläne haben Staatspräsident Mattarella jedenfalls bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Am Wochenende hat das Staatsoberhaupt daran erinnert, dass Nachkriegspräsident Luigi Einaudi zwei Gesetzen seine Unterschrift verweigert hatte, weil die damalige Regierung die Finanzierung nicht habe garantieren können. «Einaudis Lektion ich nach wie vor aktuell», betonte Mattarella – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an die Adresse der etwaig neuen Regierung. Mattarella drängt seit längerem darauf, dass Italien auch unter einer populistischen Anti-System-Regierung grundlegende Regeln – also die Verfassung, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen – akzeptiert, ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet.

Silvio Berlusconi könnte wieder zur Wahl stehen

Die Verhandlungen von M5S und Lega zum Regierungsprogramm waren bei Redaktionsschluss noch im Gange. Offen blieb auch die Frage, wer der künftigen Regierung als Premier vorstehen soll. Ursprünglich wollten sowohl Di Maio als auch Salvini Regierungschef werden. Weil das nicht geht, wird seit Tagen nach einer anderen Persönlichkeit gesucht, die beiden Parteien genehm wäre. Mattarella hat Di Maio und Salvini aufgefordert, ihm mehrere Kandidaten zu nennen. Im gleichen Atemzug hat er auch klargemacht, dass er als Staatspräsident in seiner Wahl völlig frei sei und dass das auch für die Ernennung der Minister gelte. Fest steht, dass Mattarella niemals einem EU-Feind oder einem finanzpolitischen Hasardeur den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen würde. Falls sich Grillini und Lega auf ihren Koalitionsvertrag einigen und sich in der Premier-Frage verständigen, könnte ein Auftrag zur Regierungsbildung schon in dieser Woche erfolgen. Wenn nicht, würde sich Mattarella wohl für die Einsetzung einer Übergangsregierung und baldige Neuwahlen entscheiden – wie er es schon vor einer Woche angekündigt hatte, als alle Bemühungen zur Bildung einer Regierung gescheitert schienen.

Bei Neuwahlen könnte auch Ex-Premier Silvio Berlusconi wieder antreten: Ein Gericht in Mailand hat den wegen Steuerbetrugs verurteilten Chef der Partei Forza Italia am Wochenende rehabilitiert und sein Ämterverbot vorzeitig aufgehoben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.