ITALIEN: Norditaliener wollen mehr Autonomie

Am 22. Oktober finden in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto Autonomieabstimmungen statt. Gefordert wird aber – im Unterschied zu Katalonien – nicht die Unabhängigkeit vom italienischen Zentralstaat. Es geht um etwas anderes.

Dominik Straub, Rom
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Blick von der Città Alta Bergamos auf die Unterstadt und die Poebene. (Bild: Vladimir Gorelovs/Getty)

Blick von der Città Alta Bergamos auf die Unterstadt und die Poebene. (Bild: Vladimir Gorelovs/Getty)

Dominik Straub, Rom

Zunächst hatte man sich in der Lombardei und im Veneto von der Abstimmung in Katalonien noch Rückenwind für die eigenen Referenden erhofft. Doch angesichts der Staatskrise, die in Spanien nach dem Ja der Katalanen zur Unabhängigkeit entstanden ist, streichen die norditalienischen Autonomisten nun die Unterschiede zu Katalonien heraus. «Was in Katalonien vor sich geht, ist erschreckend. Aber das Referendum über die Autonomie des Veneto hat mit der Abstimmung in Spanien nichts gemein: Die Katalanen wollen weg von Spanien, während der Veneto in Italien bleiben wird», betonte der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, in der vergangenen Woche. Ähnlich äusserte sich am gleichen Tag auch der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni.

In der Tat sind die Autonomieabstimmungen in den beiden norditalienischen Regionen nicht annähernd so radikal wie jene in Katalonien. Die Lombarden und Venezianer werden am kommenden Sonntag lediglich die Frage beantworten müssen, ob sich ihre regionalen Regierungen bei der Römer Zentralregierung «im Rahmen der nationalen Einheit» dafür einsetzen sollen, in bestimmten politischen Bereichen mehr eigene Gestaltungsfreiheit zu erlangen.

Mit dem Segen aus Rom

Von Unabhängigkeit oder gar der Schaffung eines eigenen Staates ist bei den Initianten nicht die Rede. Im Unterschied zum Referendum in Katalonien, das vom spanischen Verfassungsgericht immer als illegal eingestuft worden war, haben die Abstimmungen in der Lombardei und im Veneto ausserdem den Segen aus Rom: Sowohl die Regierung als auch das Verfassungsgericht haben die Durchführung der beiden Referenden bewilligt.

Die Lombardei und der Veneto werden von Mitte-rechts-Koalitionen geführt; die beiden Regionalpräsidenten Roberto Maroni und Luca Zaia sind Mitglieder der separatistischen Lega Nord. Vor allem im Veneto haben Autonomiebestrebungen eine lange Tradition; die Lombardei mit ihrer Metropole Mailand, die sich insgeheim als wahre Hauptstadt Italiens fühlt, ist erst unter Maroni auf den Referendumszug aufgesprungen.

Kritiker werfen den Initianten vor, 50 Millionen Euro für zwei Abstimmungen zu verschwenden, die gar nicht notwendig wären: In der italienischen Verfassung sei bereits seit 2001 vorgesehen, dass Regionalregierungen in Rom Verhandlungen über mehr Autonomie verlangen können. Genau solche Verhandlungen führt seit einiger Zeit die Region Emilia-Romagna, ohne dass deren Bürgerinnen und Bürger zuvor in die Stimmlokale bemüht worden wären.

Maroni und Zaia argumentieren, dass ein wuchtiges Ja in den Referenden ihre Verhandlungsposition in Rom stärken würde. Im Moment zittern die beiden Lega-Nord-Vertreter aber erst einmal um die Stimmbeteiligung: Laut den jüngsten Umfragen werden bestenfalls etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen gehen, was für Maroni und Zaia einem politischen Desaster gleichkäme.

Im Veneto wäre das Referendum mit einer Stimmbeteiligung von unter 50 Prozent automatisch gescheitert. Unterstützt werden die Referenden nicht nur von der Lega Nord, sondern auch von Berlusconis Forza Italia und von der Protestbewegung M5S des Ex-Komikers Beppe Grillo. Auch einige prominente Exponenten des sozialdemokratischen PD, darunter der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala, haben sich für ein Ja ausgesprochen.

Für den Lega-Chef ist das Referendum eher lästig

Das vergleichsweise geringe Interesse, das die beiden Referenden bisher geweckt haben, liegt nicht zuletzt daran, dass ausgerechnet die Lega Nord bisher einen verhaltenen Abstimmungskampf geführt hat. Der Grund dafür ist einfach: Der neue Lega-Nord-Chef Matteo Salvini hat das einstige Kernanliegen der separatistischen Bewegung, nämlich der Kampf gegen «Roma ladrona», das «räuberische Rom», längst aufgegeben. Salvini ist daran, aus der Lega Nord eine rechtsnationale und rassistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National zu formen, und hofft, künftig auch südlich des Po zu punkten – da können Ausfälligkeiten gegen die «faulen Süditaliener», die sich auf Kosten des arbeitsamen Nordens ein gemütliches Leben machten, bloss schaden. Für Parteigründer Umberto Bossi hätten die beiden Referenden die Erfüllung eines lang gehegten Traums bedeutet – für seinen Nachfolger Salvini sind sie eher lästig.

Dies ändert freilich wenig daran, dass die «norditalienische Frage» nach wie vor ungelöst ist. Jedes Jahr fliessen aus dem produktiven Norden insgesamt etwa 100 Milliarden Euro an Steuergeldern in die zentralen und südlichen Regionen, davon 54 Milliarden allein aus der Lombardei. Der sogenannte «residuo fis­cale», also die Differenz zwischen den im Norden erhobenen Steuern und dem, was in Form von zentralstaatlichen Dienstleistungen und Transfers wieder in die Region zurückfliesst, bleibt ein Ärgernis für einen grossen Teil der Bevölkerung.

Die unter hohen Steuern leidenden Lombarden sehen zum Beispiel nicht ein, weshalb die Region Sizilien 28000 Förster beschäftigt, während die Lombardei mit ihrer deutlich grösseren Waldfläche nur deren 3000 benötigt. Und sie halten es auch für unangemessen, dass der sizilianische Regionalpräsident mehr verdient als US-Präsident Donald Trump.

Im Abstimmungskampf haben Maroni und Zaia mehrfach betont, dass sie im Falle eines Ja fordern würden, dass künftig mindestens die Hälfte des «residuo fiscale» in ihren Regionen verbleibt. Das ist eine Forderung, die zweifellos von der Mehrheit der lombardischen und venezianischen Bevölkerung unterstützt wird. Nur: Ausgerechnet die ­Milliarden Euro, die von Norden nach Süden fliessen, fehlen im Text der beiden Referenden vollständig.