ITALIEN: Peinliche Affäre für «Grillini»

Drei Wochen vor der Wahl wird die Fünf-Sterne-Bewegung von einem vorlauten Wahlversprechen eingeholt.
Euro-Noten (Archiv) (Bild: Keystone)

Euro-Noten (Archiv) (Bild: Keystone)

Sich nach der Wahl ins Parlament nicht schamlos zu bereichern, wie dies die Politiker der traditionellen Parteien tun: Das war und ist das zentrale Versprechen der vom Komiker Beppe Grillo gegründeten Protestbewegung «Movimento 5 Stelle» («Fünf Sterne»). In regelmässigen Abständen hat Grillo sogenannte «Rückerstattungs­tage» veranstaltet, bei denen seine Parlamentarier jeweils Schecks mit fünfstelligen Summen unterzeichneten, die einem Fonds zur Förderung von Kleinunternehmen zugutekamen.

Doch nun, keine drei Wochen vor den Parlamentswahlen vom 4. März, das: Eine TV-Sendung hat aufgedeckt, dass sich nicht wenige Parlamentarier schwer damit tun, sich im versprochenen Umfang von ihren Vergütungen zu trennen. So sollen einige «Grillini» getürkte Rechnungen für Spesen präsentiert haben, damit sie weniger abgeben müssen. Andere hätten aus demselben Grund Reisekosten verrechnet, die sie gar nicht gehabt hätten: Italiens «Onorevoli» und «Senatori» fliegen ohnehin gratis mit Alitalia, sie fahren kostenlos Bahn, Schiff und Bus, und sie bezahlen keine Maut.

Die Enthüllungen haben viel Staub aufgewirbelt – und sind für die Politiker der traditionellen Parteien, die von Grillo immer als «raffgierige Kaste» bezeichnet wurden, ein gefundenes Fressen. Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Affäre mit dem Schmiergeldskandal «Tangentopoli» aus den 90er-Jahren verglichen. Das ist zwar überzogen, aber peinlich sind die Enthüllungen für die Protestbewegung – zumal sich unter den mutmasslichen Tricksern auch prominente Parteimitglieder befinden. Zwei Exponenten sind bereits aus der Bewegung geworfen worden.

«Einige faule Äpfel, die nun aussortiert werden»

Um welchen Gesamtbetrag die selbst auferlegten Rückerstattungen künstlich nach unten korrigiert wurden und wer alles an den Mauscheleien beteiligt war, ist noch unklar. Derzeit lautet die Schätzung auf rund 1,5 Millionen Euro, die zu wenig rückerstattet worden seien – bei einem Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro, der in der vergangenen Legislatur von den Grillo-Parlamentariern in den Kleinunternehmer-Fonds einbezahlt wurde. Objektiv gesehen sind die fehlenden 1,5 Millionen kein grosser Betrag, wenn man berücksichtigt, dass die Parlamentarier der anderen Parteien keinen Cent von ihren Gehältern freiwillig abgeben.

«Fünf Sterne»-Spitzenkandidat Luigi Di Maio erklärte, bei den Fehlbaren handle es sich bloss «um einige faule Äpfel, die nun aussortiert werden». Für wie gravierend die Wähler die Affäre halten, muss sich zeigen – es liegen keine neuen Umfragen vor. Fest steht jedoch, dass die Art, wie die Parlamentarier vergoldet werden, für die Bürger ein Ärgernis erster Güte darstellt. Italien leistet sich die höchsten Parlamentarier­löhne Europas. Die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer erhalten monatlich 13 970 Euro netto. «Netto» bedeutet, dass auch die Steuern schon abgezogen sind. Die 315 Senatoren beziehen sogar 14 650 Euro. Zum Vergleich: Polizisten der Anti-Mafia-Einheiten, die im Dienst täglich ihr Leben riskieren, kommen auf durchschnittlich 1700 Euro netto.

Dominik Straub, Rom

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