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ITALIEN: Private Retter im Mittelmeer unter Beschuss

Hilfsorganisationen retten jeden Monat Tausende von Flüchtlingen vor dem Ertrinken – doch ihr Einsatz gerät zunehmend in die Kritik. Ein sizilianischer Staatsanwalt hat Ermittlungen eingeleitet.
Hilfsorganisationen retten viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Jetzt stehen sie aber in der Kritik. (Bild: Marcos Moreno/Keystone)

Hilfsorganisationen retten viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Jetzt stehen sie aber in der Kritik. (Bild: Marcos Moreno/Keystone)

Es gebe Hinweise, wonach einige Hilfsorganisationen gemeinsame Sache mit den Schleppern machten, erklärte der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, auf dem italienischen Staatssender RAI. Zuccaro stützt seinen Vorwurf auf ein abgehörtes Gespräch zwischen Personen auf dem libyschen Festland und der Besatzung eines privaten Rettungsschiffs.

In dem arabisch geführten Dialog habe ein libyscher Schlepper gefragt, ob er die Flüchtlinge trotz der rauen See losschicken könne, worauf die Besatzung des Schiffs geantwortet habe, dass das kein Problem sei: Sie stünden bereit, die Leute aufzunehmen.

Der Staatsanwalt unterstellt den privaten Helfern, von den Schleppern Geld entgegenzunehmen, um damit die hohen Kosten der Seerettungen zu finanzieren. Anerkannte Organisationen wie Save the Children und Ärzte ohne Grenzen nimmt Zuccaro von seinen Vorwürfen aus; in einem Interview mit der Zeitung «La Stampa» erwähnte er dagegen Hilfsorganisationen wie Sea-Eye, Sea-Watch oder die maltesische Migrant Offshore Aid Station, die teilweise seit mehr als einem Jahr in der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aktiv sind.

Inzwischen werden im Mittelmeer bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Seenot geraten, von privaten Organisationen gerettet – vor einem Jahr waren es noch 5 Prozent.

Gültige Beweismittel für Vorwurf fehlen

Die italienische Mitte-links-Regierung hat auf die Ausführungen Zuccaros verärgert reagiert: Justizminister Andrea Orlando forderte den Staatsanwalt auf, Fakten und Beweise vorzulegen, statt Verdächtigungen zu verbreiten. Zuccaro musste in der Folge einräumen, dass das abgehörte Telefongespräch nicht aus Polizeiquellen stamme und es somit als Beweismittel nicht verwertbar sei. Und schon gar keine Beweise konnte er für die von ihm behauptete Finanzierung der Hilfsorganisationen durch die Schlepper vorlegen. Zuccaro bekräftigte aber seinen Verdacht und erklärte, er werde seine Ermittlungen vorantreiben.

Weil die Schiffe der NGOs meistens nur wenige Seemeilen vor den libyschen Hoheitsgewässern operieren, sehen sich private Retter zunehmend auch mit grundsätzlicher Kritik konfrontiert: Ihre Tätigkeit stelle für die Schlepper einen Anreiz dar, noch mehr Menschen auf noch see­untüchtigere Boote zu pferchen: Die Flüchtlinge würden im Fall einer Havarie ohnehin gerettet. Tatsächlich füllen die Schlepper oft nur gerade so viel Treibstoff in die Tanks der Flüchtlingsboote, damit es ausreicht, die 12-Meilen-Zone zu überwinden, wo die Retter warten. Und für Notfälle erhalten die Flüchtlinge von den Schleppern die Rufnummern der italienischen Küstenwache oder von privaten Rettungsschiffen mit auf den Weg.

Zahl der Toten steigt kontinuierlich

Kritiker der NGOs argumentieren, dass sich die Hilfswerke ungewollt zu Komplizen der Schlepper machten und dass durch die privaten Rettungseinsätze im Mittelmeer nicht weniger, sondern mehr Flüchtlinge ums Leben kämen. Tatsächlich ist die Zahl der Toten in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen: Starben im Jahr 2014 noch 3500 Flüchtlinge auf der gefährlichen Überfahrt von Afrika nach Europa, waren es 2015 schon 3771 und im vergangenen Jahr, als die Einsätze der privaten Retter stark zunahmen, über 5000.

Die Hilfswerke selber sind überzeugt davon, dass die Zahl der Toten ohne ihren Einsatz noch weit höher gelegen hätte. «Als Italien 2014 die Aktion ‹Mare Nostrum› beendete, wurde diese von den europäischen Behörden nicht durch ein gleichwertiges Programm ersetzt, und die Zahl der Toten stieg an», betont der Direktor der italienischen Abteilung der Ärzte ohne Grenzen, Gabriele Eminente. Erst da seien die Hilfswerke eingesprungen. «Wenn wir nicht wären – wer würde dann diese vielen Menschen retten?»

Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, sieht dies ähnlich. «Als vor unserer Insel Ende 2013 bei einem einzigen Unglück 366 Flüchtlinge starben, hatte die ganze Welt gefordert, dass sich so eine Tragödie niemals mehr wiederholen dürfe. Und nun schiessen sich plötzlich alle auf die Retter ein.»

Dominik Straub, Rom

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