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ITALIEN: Um Berlusconi kommt niemand herum

Vieles deutet darauf hin, dass die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbringen werden. Wie geht es weiter in Italien?
Dominik Straub, Rom
Greift wieder nach der Macht: Silvio Berlusconi (81). (Bild: Angelo Carconi/EPA (Rom, 15. Februar 2018))

Greift wieder nach der Macht: Silvio Berlusconi (81). (Bild: Angelo Carconi/EPA (Rom, 15. Februar 2018))

Dominik Straub, Rom

Am kommenden Sonntag wählen in Italien die rund 50 Millionen Stimmberechtigten ein neues Parlament. Seit dem 18. Februar dürfen keine Umfragen mehr publiziert werden; zuletzt lag das von Ex-Premier Silvio Berlusconi angeführte Rechtsbündnis in Führung. Wahrscheinlich wird aber kein Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit erreichen.

Droht Italien nach dem 4. März Unregierbarkeit und Chaos?

Regierungschef Paolo Gentiloni hat die Gemüter schon im Vorfeld beruhigt: In Italien werde es auch nach den Wahlen jederzeit eine voll funktionsfähige Regierung geben. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte, als er Ende 2017 das Parlament auflöste, dem ­sozialdemokratischen Premier und seiner Mitte-links-Regierung den Auftrag gegeben, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl weiterzuführen. Reformen kann die geschäftsführende Regierung zwar nicht durchführen, aber eine unmittelbare Gefahr für die Finanzmärkte geht von Italien derzeit nicht aus: Die Regierungen von Matteo Renzi und danach Gentiloni haben das Haushaltsdefizit unter 2 Prozent gedrückt.

Die Regierungsbildung dürfte indes nicht einfach werden. Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann wird es bei den Wahlen keinen Sieger geben, der ohne weitere Partner auf eine Regierungsmehrheit in den beiden Parlamentskammern kommen wird. Staatspräsident Mattarella wird deshalb nach den Wahlen bei seinen Konsultationen mit den Parteichefs die Möglichkeit von Koalitionen ausloten und dann eine Persönlichkeit mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Diese wird sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen müssen.

Welche Rolle wird Ex-Premier Silvio Berlusconi bei der Regierungsbildung spielen?

Eine zentrale. Ausgerechnet der Mann, der Italien an den Rand des finanziellen Ruins regiert und mit seinen 35 Strafprozessen und unzähligen Skandalen ein ganzes Land in Verruf gebracht hat, wird zum wichtigsten Gesprächspartner Mattarellas bei den Konsultationen werden. Immerhin: Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist der Ex-Premier noch bis 2019 mit einem Ämterverbot belegt. Das hat ihn zwar nicht daran gehindert, auf alle Wahlplakate der Forza Italia den Schriftzug «Berlusconi Presidente» zu drucken, aber Regierungschef kann er trotzdem nicht werden. Und auch Berlusconi wird höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner benötigen. Am wahrscheinlichsten ist eine grosse Koalition von Berlusconis Rechtslager mit dem PD als Juniorpartner. Gute Chancen, neuer Premier zu werden, hätte dann der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani von Forza Italia.

Könnte auch eine europafeindliche Regierung gebildet werden – und droht somit nach dem 4. März ein «Italexit»?

Das ist so gut wie ausgeschlossen. Die Parteien, die als europaskeptisch gelten, könnten im Parlament nach den Wahlen zwar rein rechnerisch auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen. Aber: Sowohl Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio als auch Berlusconi haben sich von der Anti-Europa-Rhetorik verabschiedet und halten ein Referendum über den Euro-Austritt nun für nicht mehr opportun. Auch die Kleinpartei FdI hat den Euro-Austritt still und leise aus dem Wahlprogramm gestrichen.

Wird die Migrationskrise den Wahlausgang beeinflussen?

Das ist die grosse Frage. Bis Anfang Februar, als der Neonazi und Ex-Lega-Kandidat Luca Traini in Macerata wahllos auf dunkelhäutige Menschen geschossen hatte, spielte die Migration im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Italien ist zwar seit der Schliessung der Balkanroute wieder das wichtigste Ankunftsland für Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, aber dank den Abkommen mit Libyen war es der Regierung Gentiloni 2017 gelungen, die Einwanderungszahlen drastisch zu reduzieren. Mit der Gewalttat von Macerata hat sich die Stimmung schlagartig geändert: Die ausländerfeindliche Rhetorik der Lega verschärfte sich, Berlusconi redete im Zusammenhang mit den Einwanderern von einer «sozialen Bombe». Seither hat sich das Klima weiter verschärft; Politisch motivierte Gewalt ist an der Tagesordnung. Ob und wie sich diese aufgeladene Stimmung an den Urnen niederschlägt, wird man erst am 4. März wissen.

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