ITALIEN: Vater von Matteo Renzi wird zum Problem

Eine Korruptionsaffäre, in die auch der Vater von Ex-Premier Matteo Renzi involviert ist, belastet die Regierung von Paolo Gentiloni – und gefährdet gleichzeitig die Comeback-Pläne des Juniors.

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Matteo Renzi serlber hat sich bezüglich der Vorwürfe gegen seinen Vater und sein politisches Umfeld bisher wortkarg gezeigt. «Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, die hoffentlich alles zeitnah aufklären wird», erklärte der Ex-Premier. (Bild: ANGELO CARCONI (EPA/ANSA))

Matteo Renzi serlber hat sich bezüglich der Vorwürfe gegen seinen Vater und sein politisches Umfeld bisher wortkarg gezeigt. «Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, die hoffentlich alles zeitnah aufklären wird», erklärte der Ex-Premier. (Bild: ANGELO CARCONI (EPA/ANSA))

Tiziano Renzi ist gestern von den Römer Staatsanwälten verhört worden. Dem Papa von Ex-Regierungschef Matteo Renzi wird von den Ermittlern «illegale Einflussnahme» vorgeworfen. Er soll sich beim Chef der zentralen staatlichen Beschaffungsstelle Consip dafür eingesetzt haben, dass der neapolitanische Unternehmer Alfredo Romeo einen Milliardenauftrag für Reinigung und Unterhalt der öffentlichen Gebäude in Roms Stadtzentrum erhält.

Die Consip ist eine gigantische Geldverteilungsmaschine: Sie vergibt pro Jahr Aufträge im Umfang von insgesamt 45 Milliarden Euro. Im vorliegenden Fall betrug die Ausschreibungssumme 2,7 Milliarden Euro. Dass Tiziano Renzi den Consip-Chef Luigi Marroni im vergangenen Jahr «bearbeitet» hatte, ist unbestritten: Das hat Marroni den Ermittlern als Zeuge höchstpersönlich zu Protokoll gegeben. Renzis Vater bestreitet aber, von Romeo Geld für seine «Vermittlung» angenommen zu haben. Ob das stimmt, wird man sehen. Gegen Tiziano Renzi ist vor ein paar Jahren auch schon wegen betrügerischen Konkurses ermittelt worden. Fest steht, dass Romeo bereits einen hohen Funktionär der Consip mit 100 000 Euro geschmiert hatte, um den gleichen Auftrag zu ergattern. Romeo ist diese Woche verhaftet worden.

Der Korruptionsskandal ist für Ex-Premier Matteo Renzi nicht nur wegen der Verwicklungen seines Vaters peinlich. Politisch brisant ist auch, dass sich Renzis engster politischer Vertrauter Luca Lotti, sein ehemaliger Staatssekretär und heutiger Statthalter und Sportminister in der Regierung Gentiloni, ebenfalls im Visier der Staatsanwälte befindet. Er soll Consip-Chef Marroni über die laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben, worauf dieser die von den Ermittlern heimlich in seinem Büro installierten Abhörwanzen ausfindig machte und entfernte. Auch ein mit der Familie Renzi eng befreundeter toskanischer Unternehmer ist laut den Ermittlern tief in die Affäre involviert.

Matteo Renzi selber ist in den Skandal nicht verwickelt. Oder doch? Laut den Ermittlern hatte Romeo auch Renzis Stiftung «Big Bang» – ein politischer Think Tank – mit einer Spende von 60 000 Euro bedacht. Verboten ist dies natürlich nicht.

Renzi flüchtet sich in Standardfloskeln

Renzi hat sich bezüglich der Vorwürfe gegen seinen Vater und sein engstes politisches Umfeld bisher eher wortkarg gezeigt. «Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, die hoffentlich alles zeitnah aufklären wird», erklärte der Ex-Premier. Das ist die Standardfloskel der italienischen Politiker, wenn es um Korruptionsermittlungen gegen die eigene Person oder gegen Verwandte und Freunde geht.

Für die politische Konkurrenz sind die Ermittlungen, die seit Tagen die Schlagzeilen der italienischen Medien beherrschen, ein gefundenes Fressen. Besonders für die Protestbewegung Beppe Grillos: Die Affäre um Renzis Vater und Luca Lotti lenkt von den Ermittlungen gegen Virginia Raggi ab, Bürgermeisterin von Rom und angeschlagenes Aushängeschild der «Grillini». Die Protestbewegung hat im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Lotti eingereicht, der voraussichtlich auch von den linken Gegnern Renzis unterstützt wird, die sich unlängst von Renzis Partito Democratico (PD) abgespalten und eine eigene Partei gegründet hatten.

Eine schwere Hypothek ist die Affäre aber vor allem für die Comeback-Pläne des Ex-Premiers, der Ende April bei PD-­internen Vorwahlen erneut zum Parteichef und Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen gewählt werden möchte. Renzi, dessen einstige Sieger-Aura bei seiner Niederlage im Verfassungsreferendum vom 4. Dezem­ber arg ramponiert worden war, sieht seine parteiinternen Gegner bei den Vorwahlen, Justizminister Andrea Orlando und Apuliens Präsident Michele Emiliano, durch die Korruptionsaffäre im Aufwind. Vor allem Emiliano, ein ehemaliger Staatsanwalt, kämpft mit harten Bandagen: Er hat den Medien vor einer Woche SMS-Nachrichten zugespielt, die Renzis Umfeld belasten.

Dominik Straub, Rom