ITALIEN: Weg frei für Neuwahlen

Das Verfassungsgericht hat Teile des Wahlgesetzes für ungültig erklärt. Bereinigt um diese Punkte, sei es jedoch sofort anwendbar. Das Urteil könnte den Weg für baldige Neuwahlen freimachen.

Dominik Straub/Rom
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Die Sitze der italienischen Parlamentarier sollen neu besetzt werden. (Bild: Ettore Ferrari/EPA (Rom, 28. Januar 2015))

Die Sitze der italienischen Parlamentarier sollen neu besetzt werden. (Bild: Ettore Ferrari/EPA (Rom, 28. Januar 2015))

Das von der Regierung Renzi reformierte Wahlgesetz sollte in Italien für klare politische Mehrheiten sorgen: Zu diesem Zweck hatte das «Italicum» genannte Gesetz einen Mechanismus enthalten, der dafür gesorgt hätte, dass eine der Parteien auf jeden Fall 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhält: Entweder erreicht eine Partei auf Anhieb mindestens 40 Prozent der Stimmen – in diesem Fall würde eine Mehrheitsprämie für die absolute Sitzmehrheit sorgen. Falls keine Partei auf das erforderliche Quorum käme, hätten die beiden stärksten Parteien in einem zweiten Wahlgang die Prämie unter sich ausgemacht.

Diese Stichwahl ist nun vom höchsten Gericht als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Zumindest in der vorliegenden Form, also ohne ein Mindestquorum für die Teilnahme am zweiten Wahlgang festzuschreiben, hätte eine massive Verzerrung des Wählerwillens eintreten können. Tatsächlich wäre es theoretisch möglich gewesen, dass eine Partei, die im ersten Wahlgang nur auf 25 Prozent der Stimmen gekommen wäre, in der Stichwahl hätte siegen und anschliessend mit einer absoluten Mehrheit hätte regieren können.

Es droht der politische Stillstand

Der entscheidende Passus im Urteil kommt aber später: Ohne das Instrument der Stichwahl sei das Wahlgesetz «geeignet, sofort angewendet zu werden». Das Parlament muss nicht zwingend ein neues Wahlgesetz ausarbeiten. Genau dies hatten etliche Parteien gefordert, allen voran die Protestbewegung von Beppe Grillo, M5S, und die Lega Nord von Matteo Salvini.

Dies wäre nun also möglich. Das Problem: Das im Sommer zusammen mit der Verfassungs­reform erlassene «Italicum» gilt nur für die Abgeordnetenkammer – der Senat sollte auf eine nicht mehr vom Volk direkt gewählte Regionenkammer reduziert werden. Mit dem Nein zur Verfassungsreform hat der Senat aber in seiner alten Form überlebt. Für beide Kammern liegen nun unterschiedliche Wahlregeln vor – die mit einiger Wahrscheinlichkeit dafür sorgen würden, dass bei Neuwahlen in den beiden Kammern unterschiedliche politische Mehrheiten entstünden und das Land so unregierbar wäre. Staatspräsident Sergio Mattarella hat durchblicken lassen, dass er ohne ein auf beide Kammern abgestimmtes Wahlgesetz nicht bereit sei, das Parlament aufzulösen.

Allerdings wird die Feststellung des Verfassungsgerichts, wonach Neuwahlen «sofort» stattfinden könnten, den politischen Druck in Richtung Urnen massiv erhöhen. Beppe Grillo erklärte gestern auf seinem Blog umgehend, dass es nun «keine Ausreden» mehr gebe und dass «keine weitere Zeit mehr ver­trödelt werden darf». Auch die Anhänger von Ex-Premier Renzi haben es eilig: Ihrem Parteichef droht die Zeit davonzulaufen. Der sozialdemokratische PD ist in der Frage der Neuwahlen allerdings alles andere als einig. Als frühester Zeitpunkt für Neuwahlen gilt der kommende Frühling.

Ermittlungen gegen Raggi

Rom Die Römer Staatsanwaltschaft hat die 38-jährige Virginia Raggi für den 30. Januar vorge­laden: An diesem Tag wird sich die Bürgermeisterin zu einem Personalentscheid erklären müssen. Anfang November 2016 hatte Raggi Renato Marra, den Bruder ihres engsten Vertrauten und Ex-Personalchefs Raffaele Marra, vom einfachen Funktionär bei der Stadtpolizei zum Chef der städtischen Tourismusbehörde befördert – inklusive einer Lohnerhöhung um 20 000 Euro jährlich.

Inzwischen glauben die Staatsanwälte beweisen zu können, dass die Bürgermeisterin bei ihrem Personalentscheid ihr Amt missbraucht habe. Denn bei der Beförderung Renato Marras seien weder dessen fachliche Kompetenzen noch die Bewerbungen anderer, besser qualifizierter Bewerber berücksichtigt worden. Ausserdem habe Raggi gelogen: Sie hatte öffentlich erklärt, dass sie den Personalentscheid ganz allein gefällt habe, ohne auf Einflüsterungen ihres Personalchefs Raffaele Marra zu hören. Diese Behauptung hat sich inzwischen als nachweislich falsch herausgestellt. (dsr)