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ITALIEN: Zeichen stehen in Italien auf Populisten-Regierung

Ex-Komiker Beppe Grillo hat grünes Licht gegeben für eine Regierungskoalition seiner Protestbewegung mit der rechtslastigen Lega. Auch Lega-Chef Matteo Salvini wäre einer solchen Lösung nicht abgeneigt.
Dominik Straub, Rom
Ein Herz und eine Seele: Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini auf einem Bild an einer Wand in Rom. (Bild: Massimo Percossi/EPA (Rom, 23. März 2018))

Ein Herz und eine Seele: Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini auf einem Bild an einer Wand in Rom. (Bild: Massimo Percossi/EPA (Rom, 23. März 2018))

Dominik Straub, Rom

«Ich telefoniere inzwischen öfter mit Luigi Di Maio als mit meiner Mutter», hatte Matteo Salvini schon vor einigen Tagen offenbart. Und in der Zwischenzeit haben sich die Kontakte zwischen dem 45-jährigen Lega-Chef und dem erst 31-jährigen «politischen Capo» der Fünf-Sterne-Bewegung noch einmal deutlich intensiviert. Bei der Wahl der neuen Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer am vergangenen Wochenende haben Salvini und Di Maio einen Pakt geschlossen und den übrigen Parteien demonstriert, wer im neuen Parlament in den kommenden Jahren das Sagen hat: die von ihnen geführten populistischen Anti-Establishment-Parteien.

Gemeinsam kommen die «Grillini» und die Lega in beiden Parlamentskammern auf eine absolute Mehrheit. Das wusste man schon vor der Präsidentenwahl, aber bisher schien die Bildung einer solchen Populisten-Ko­alition allzu abenteuerlich und programmatisch nicht zu be­werkstelligen: Das von der Protestbewegung versprochene Grundeinkommen für alle schien völlig inkompatibel mit der von Salvini propagierten Steuersenkung auf 15 Prozent. Und auch die Wählerschaft der beiden Parteien könnte kaum unterschiedlicher sein: Die Grillini haben die meisten Wähler im armen Süden und bei enttäuschten Linken gewonnen, die Lega hat ihre Hochburgen traditionsgemäss im reichen und bürgerlichen Norden.

Die EU-Budget-Regeln sind ihnen «egal»

Doch der Wille zur Macht lässt die Differenzen verblassen – und dafür die Gemeinsamkeiten umso stärker hervortreten. Diese bestehen in der Ablehnung der bisherigen Politik, in der Euphorie über den Wahlerfolg und im Wunsch, einen radikalen Neuanfang zu versuchen. Neu geordnet werden soll insbesondere das Verhältnis Italiens zu Europa und zur Gemeinschaftswährung, die sowohl von der Protestbewegung als auch von der Lega kritisch gesehen werden. Ein besonderer Dorn im Auge ist den beiden eventuellen künftigen Koalitionspartnern der Maastricht-Vertrag, der die Mitgliedländer zu einer Budgetdisziplin anhält. Sowohl Di Maio als auch Salvini haben betont, dass ihnen die 3-Prozent-Obergrenze für das Haushaltsdefizit «egal» sei. Mit einer Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega würde diejenige Lösung Wirklichkeit, die in Brüssel und Berlin gemeinhin als «Horror-Szenario» bezeichnet wird. Eine entscheidende Hürde hat dieses Szenario am Sonntagabend genommen: Der Gründer und Guru der Protestbewegung, Beppe Grillo, hat einer eventuellen Regierung mit der Lega zugestimmt. «Salvini ist einer, der Wort hält, wenn er etwas sagt. Das ist selten», erklärte der Ex-Komiker. Die Leader der anderen Parteien, Silvio Berlusconi und PD-Chef Matteo Renzi, sind für Grillo nur Gauner und Versager, die das Land heruntergewirtschaftet hätten. Lega-Chef Salvini hat die Komplimente des Ex-Komikers gestern erwidert: «Die Grillini haben sich bisher als vertrauenswürdig erwiesen.»

Natürlich wären bis zur Bildung einer Regierung aus Grillini und Lega noch etliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das Wichtigste: Sowohl Di Maio als auch Salvini wollen Regierungschef werden. Di Maio begründet seinen Anspruch damit, dass die Protestbewegung bei den Wahlen vom 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden ist. Salvini, dessen Lega 17 Prozent erzielte, ist wiederum der Leader der Mitte-rechts-Koalition, der auch Ex-Premier Silvio Berlusconis Forza Italia und Giorgia Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) angehören. Das Rechts­lager kam bei den Wahlen auf insgesamt 37 Prozent.

Parlamentarier-Gehälter könnten halbiert werden

Als mögliche Lösung des Premier-Problems sehen Beobachter einen Kompromiss: Di Maio und Salvini könnten sich auf eine Drittperson einigen, die beiden genehm wäre und vielleicht auch den Segen von Staatspräsident Sergio Mattarella erhielte. Hinter den Kulissen arbeiten Di Maio und Salvini bereits an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Di Maio drängt darauf, als erstes die in Italien fürstlich hohen Parlamentariergehälter zu halbieren. Mit einem solchen Einstieg, so viel steht fest, würde die neue Regierung im ganzen Land grosse Sympathien gewinnen. Noch aber steht die Grillini-Lega-Exekutive nicht: Die Konsultationen bei Staatspräsident Mattarella zur Regierungsbildung beginnen erst nach Ostern.

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