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Italiener sind europafreundlicher als ihre neue Regierung

Nur 29 Prozent der Italiener würden laut einer neuen Umfrage bei einem Referendum für einen Euro-Austritt stimmen, und gar nur 25 Prozent sind für einen "Italexit", also den Austritt aus der EU.
Dominik Straub, Rom
Noch weht die Europaflagge in Rom: Giuseppe Conte (rechts) und sein Vorgänger Paolo Gentiloni. (Elisabetta Villa/Getty)

Noch weht die Europaflagge in Rom: Giuseppe Conte (rechts) und sein Vorgänger Paolo Gentiloni. (Elisabetta Villa/Getty)

Am Dienstag und am Mittwoch wird sich die neue Regierung von Giuseppe Conte in den beiden Parlamentskammern den Vertrauensabstimmungen stellen. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Senat und in der Abgeordnetenkammer ist das eine reine Formalität - aber es ist der letzte, entscheidende Schritt, damit die neue Exekutive voll legitimiert und handlungsfähig ist. Die Bildung einer Regierung, in der mit der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechten Lega tendenziell europakritische Parteien vertreten sind, hat in Brüssel und in etlichen europäischen Staatskanzleien Befürchtungen ausgelöst.

Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini lässt keine Gelegenheit aus, um gegen Europa und seine Einheitswährung Stimmung zu machen. Am Sonntag hat er erklärt, Sizilien dürfe nicht zum "Flüchtlingslager Europas" werden - eine populäre Forderung in Italien. Auch aus seiner Ablehnung der Einheitswährung hat der Lega-Chef nie Zweifel gelassen: Schon vor zwei Jahren erklärte er, dass Italien aus dem Euro austreten werde, wenn die Lega mit ihm an die Regierung komme. Und zwar ohne Umweg über ein Referendum, sondern einfach so. Die Cinque Stelle würden vor einem Euro-Austritt immerhin noch eine Volksabstimmung durchführen.

Vertrauen in Europa sinkt

Die Europa- und Euroskepsis der neuen Machthaber in Rom kontrastiert jedoch stark mit der Europa-Befindlichkeit der Italienerinnen und Italiener. Eine am Montag vom "Corriere della Sera" veröffentlichte Umfrage belegt zwar, dass die einstige Europa-Euphorie auch in Italien der Ernüchterung gewichen ist: Die Zahl der Befragten, die angaben, Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen zu haben, ist seit 2011 von 70 Prozent auf bloss noch 38 Prozent gesunken; 56 Prozent gaben an, kein Vertrauen mehr zu haben in Europa. Aber enttäuscht und verärgert zu sein heisst noch lange nicht, dass man die Union oder den Euro gleich verlassen will.

Dies belegt die jüngste Umfrage in aller Deutlichkeit: Nur 25 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bei einem Referendum einem "Italexit", also einem Austritt aus der EU, zustimmen würden; einen Austritt aus dem Euro würden 29 Prozent befürworten. Auch bei den Wählern der Cinque Stelle fände ein EU-Austritt bei weitem keine Mehrheit; beim Euro-Austritt halten sich Befürworter und Gegner die Waage. Die einzige Partei, deren Wähler sowohl für einen Austritt aus der EU als auch aus dem Euro stimmen würden, ist die fremdenfeindliche Lega. Matteo Salvinis Partei hat bei den Parlamentswahlen vom 4. März aber lediglich 17 Prozent der Stimmen erhalten.

Mahnende Stimmen

Und auch in den Lega-Hochburgen gibt es viele Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Agostino Bonomo, Präsident des Gewerbeverbands der von der Lega regierten Region Veneto, erinnert daran, dass "unsere Touristen aus Deutschland kommen und Deutschland der wichtigste Handelspartner unserer Betriebe ist". Ins gleiche Horn stösst Marco Gay vom Industriellenverband der High-Tech-Betriebe: "Unser Heimmarkt ist Europa, wir sind international. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die neue Regierung nicht ernsthaft über Ausstiegsszenarien nachdenkt", betont Gay.

Die Treue der meisten Italiener zu Europa und dem Euro hat auch einen praktischen Grund: Ein Ausstieg aus dem Euro in Kombination mit einem vollständigen oder teilweisen Staatsbankrott, würde in erster Linie die italienischen Banken und Sparer treffen. Denn zwei Drittel der astronomischen Staatsschuld von 2,3 Billionen Euro befinden sich in italienischen Händen. "Man darf nicht vergessen: Die Italiener sind ein Volk von Sparern", betont der Ökonom Innocenzo Cipolletta. Das erkläre die "Schizophrenie, dass viele Leute zwar europaskeptischen Parteien die Stimme gegeben haben, aber im Innersten darauf vertrauen, dass es diese nicht wirklich ernst meinen mit dem "Italexit".

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