Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Italiens Populisten geben ihre Träumereien nicht auf

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In einem Entwurf stand die Forderung nach einem Schuldenerlass durch die EZB – was den Euro prompt abstürzen liess.
Dominik Straub, Rom
«Wir verhandeln einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern», versicherte M5S-Chef Luigi Di Maio. (Giuseppe Lami/AP)

«Wir verhandeln einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern», versicherte M5S-Chef Luigi Di Maio. (Giuseppe Lami/AP)

Nach tagelangen zähen Verhandlungen konnten sich die «Grillini» und die Lega gestern offenbar auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Dies haben Mitglieder der Verhandlungsdelegationen gegenüber italienischen Medien erklärt. Das Dokument ist zunächst nicht veröffentlicht worden. Ebenfalls noch nicht bekannt ist der Name des neuen Regierungschefs – zu diesem nach wie vor strittigen Thema sollte am Abend eine weitere Gesprächsrunde zwischen dem Politikchef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, und von Lega-Führer Matteo Salvini stattfinden. Letztlich obliegt es aber Staatspräsident Sergio Mattarella, den neuen Premier zu ernennen. Er ist in seiner Wahl völlig frei.

Für grosses Aufsehen im In- und Ausland hatte gestern ein Bericht der «Huffington Post Italia» gesorgt: Die Online-Zeitung hatte einen Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht, der vom Montag datierte. Dabei stach ein Punkt besonders hervor: Auf Seite 38 des Papiers wurden Massnahmen aufgelistet, wie Italiens gigantischer Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro reduziert werden könnte. Eine Massnahme bestand darin, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro zu beantragen. Die Forderung ist freilich ziemlich unrealistisch: Die EU-Verträge untersagen der Zentralbank die monetäre Finanzierung der Mitgliedstaaten.

Der Koalitionsentwurf hat daneben gleich mehrere Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber den beiden Anti-System-Parteien bestätigt. So fand sich in dem Dokument auch die Forderung nach der Einführung eines Mechanismus in den europäischen Verträgen, der einen Austritt aus der Einheitswährung erlauben würde. Damit könnte der Weg zu einem Referendum über den Euro-Austritt in Italien geebnet werden. Ausserdem sollen die «unbegründeten und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht untragbaren Auflagen» des europäischen Stabilitätspakts sowie die Vorgaben der Maastricht-Verträge – insbesondere die Obergrenze von 3 Prozent des BIP für die Neuverschuldung – «radikal geändert» werden.

Nur vage Angaben zum Finanzierungsplan

Die Forderungen sind vom Politikchef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, und von Lega-Führer Matteo Salvini umgehend relativiert worden. Bei dem Entwurf handle es sich um eine «weitgehend überholte Version». Der Euro-Austritt sei im aktuellen Koalitionsvertrag nicht mehr enthalten, hiess es gestern Abend. Und über die EU-Haushaltsvorgaben wolle man zwar verhandeln, aber «einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern», versicherte Di Maio. So oder so zeigte der Entwurf deutlich auf, wohin die Reise der neuen Regierung in Rom gehen würde: Budgetdisziplin wird als lästig empfunden, und die mit der EU eingegangenen Vereinbarungen werden in Frage gestellt.

Zahlreiche Punkte des Entwurfs sind ausserdem nicht dementiert worden. So sind auch in der aktuellen Version die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro sowie eine drastische Steuersenkung auf 15 Prozent (für Einkommen bis 80000 Euro) und 20 Prozent (über 80000 Euro) enthalten. Alleine diese beiden Massnahmen würden die chronisch defizitäre Staatskasse laut Experten jährlich um etwa 80 Milliarden Euro (4,7 Prozent des BIP) belasten. Weiter soll die Rentenreform der Regierung Monti «überwunden» und das Renteneintrittsalter wieder gesenkt werden, was in den kommenden fünf Jahren weitere 100 Milliarden Euro kosten dürfte. Zur möglichen Finanzierung dieser Mehrausgaben und Ertragsausfälle finden sich im Koalitionspapier nur vage Angaben.

Die Finanzmärkte haben auf die Veröffentlichung des Entwurfs mit Zinsaufschlägen für italienische Staatsanleihen und fallenden Aktienkursen an der Mailänder Börse reagiert; der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017. Die Unsicherheit der Investoren ist beträchtlich: Wenn die Geldgeber Italiens zum Schluss kommen sollten, dass die neue Regierung die Schulden nicht mehr bedienen will oder kann, könnte dies bei den Zinsen rasch zu einer gefährlichen Aufwärtsspirale führen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.