Rom
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sagt in Mafia-Prozess aus

Dass Italiens Präsident Giorgio Napolitano zu einem vermuteten Nichtangriffspakt zwischen dem Staat und der Mafia in den 90er Jahren als Zeuge aussagen muss, empfinden viele als stossend. Indirekt wurde er gar vom «Boss der Bosse» Toto Riina befragt.

Dominik Straub, Rom
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Italiens Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano (Archiv)

Italiens Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano (Archiv)

Keystone

Der Quirinalspalast in Rom, Amtssitz des Staatspräsidenten, ist gestern für einen Tag in ein Gericht umfunktioniert worden: In dem Saal, in dem das italienische Staatsoberhaupt nach Parlamentswahlen oder bei Regierungskrisen jeweils die Konsultationen zur Bildung neuer Regierungen durchzuführen pflegt, tagte für einmal das Geschworenengericht von Palermo.

Vorgeladen als Zeuge war – erstmals in der Geschichte der Republik – der Hausherr persönlich: Giorgio Napolitano. Ausser dem Gericht und dem Zeugen nahmen an der Verhandlung auch fünf Staatsanwälte sowie die Verteidiger des früheren Superpaten Toto Riina und Vertreter von Zivilparteien teil. Die Einvernahme des Staatspräsidenten dauerte dreieinhalb Stunden; die Öffentlichkeit war ausgeschlossen.

Deal zwischen Politik und Mafia

In dem Prozess geht es um das trübste aller italienischen Geheimnisse: um eine Art Nichtangriffs-Pakt, den der Staat mit der Mafia geschlossen haben soll. Seite an Seite mit berüchtigten ehemaligen Mafiabossen wie Toto Riina und Bernardo Provenzano sitzen auf der Anklagebank hohe frühere Staatsvertreter wie der ehemalige Innenminister Nicola Mancino und der einstige Carabinieri-General Mario Mori.

Der Vorwurf der Ankläger: Anfang der 1990er-Jahre, als eine Serie von blutigen Mordanschlägen der sizilianischen Cosa Nostra das Land erschütterte, hätten die Politiker der Mafia mehrere Konzessionen gemacht – unter anderem Hafterleichterungen für inhaftierte Paten. Im Gegenzug hätten die Clans ihren Bombenterror, dem 1992 auch die beiden Mafia-Jäger Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum Opfer fielen, eingestellt.

Der heute 89-jährige Napolitano war in der Zeit der Mafia-Blutbäder bereits ein prominenter und einflussreicher nationaler Politiker. Das Interesse der sizilianischen Staatsanwälte an Napolitano hatte ein Brief geweckt, den der Staatspräsident im Jahr 2012 von seinem langjährigen juristischen Berater Loris D’Ambrosio erhalten hatte.

D’Ambrosio erwähnte in dem Schreiben, dass er sich Sorgen mache, im Zusammenhang mit «unsäglichen Abmachungen» der Jahre 1989 bis 1993 als unfreiwilliger Sündenbock herhalten zu müssen. Die Ankläger wollten von Napolitano erfahren, was für Abmachungen der inzwischen verstorbene D’Ambrosio gemeint haben könnte und was er, der Staatspräsident, davon wisse. Ausserdem interessierten sich die Staatsanwälte gestern dafür, wie Napolitano darauf reagierte, als er 1993 erfuhr, dass die Mafia auch gegen ihn selber ein Attentat plante.

Ein bitterer Nachgeschmack

Napolitano hatte vor Prozessbeginn versucht, seine Vorladung als Zeuge zu verhindern. D’Ambrosio habe ihm gegenüber keinerlei Einzelheiten zu diesen «Thesen» geäussert, betonte der Staatspräsident. Er könne deshalb «nichts zu dem Prozess beitragen». In den vergangenen Tagen erklärte Napolitano, dass es ihm «gar keine Schwierigkeiten» mache, an dem Prozess auszusagen. Doch im Innersten empfindet es der wohl integerste Politiker des Landes als eine Zumutung, mit angeblichen Zugeständnissen an die Mafia in Verbindung gebracht zu werden.

Dass Napolitano im Quirinal indirekt (über dessen Verteidiger) sogar von Toto Riina befragt werden konnte, betrachten verschiedene Verfassungsrechtler und Politologen als Beschädigung nicht nur der Person Napolitanos, sondern auch seines hohen Amtes: Symbolisch hat sich der seit 1993 in Isolationshaft befindliche «Boss der Bosse» gestern Zugang zum Sitz des italienischen Staatspräsidenten verschafft. «Das wird einen bitteren Nachgeschmack behalten», schrieb der «Corriere della Sera».