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Jamaika ist noch weit entfernt

Sondierungsgespräche Mitte Oktober haben die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Obwohl sich mittlerweile Kompromisse in strittigen Fragen wie der von der FDP geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder dem ursprünglich von den Grünen forcierten Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 abzeichnen, ist ein Zustandekommen von Koalitionsverhandlungen weiter ungewiss.

Grüne lassen Parteibasis abstimmen

Zum einen besteht zwischen den Gesprächspartnern weiterhin Uneinigkeit bei zentralen Themen, etwa bei der Zuwanderung und in der Klimapolitik. Zum anderen könnte die Parteibasis der Grünen ein Zustandekommen von «Jamaika» verhindern: Bei ihrem Bundesparteitag am 25. November stimmen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Der linke Parteiflügel der Grünen sieht eine Jamaika-Koalition extrem kritisch.

Kanzlerin Merkel hatte jüngst von den Verhandlungspartnern gefordert, nicht ständig von Neuwahlen zu sprechen. Diese drohen jedoch, sollten die Koalitionsgespräche für «Jamaika» nicht zu Stande kommen. (isd)

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