Ukraine
Janukowitsch sät Zwiespalt aus dem Exil – Obama fordert von Putin Rückzug

Mit der Forderung nach Volksabstimmungen in allen Regionen der Ukraine befeuert der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch erneut die Diskussion über eine Teilung des Landes. US-Präsident Obama fordert derweil von Russland einen Truppenabzug.

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Giftelt aus dem Exil Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. (Archiv)

Giftelt aus dem Exil Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. (Archiv)

Keystone

Knapp zwei Wochen nach dem international umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim rief Janukowitsch aus dem russischen Exil seine Landsleute dazu auf, der neuen Regierung in Kiew nicht zu folgen. "Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Fordern Sie ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!", zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS Janukowitsch, der sich noch immer als Präsident bezeichnet.

Janukowitsch griff die EU und USA scharf an. "Der Sturz der gesetzmässigen Machthaber ist vom Westen ausserhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios", hiess es in der Erklärung. Janukowitsch war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen.

Wegen der Aufforderung zum Sturz der verfassungsmässigen Ordnung leitete die ukrainische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den 63-Jährigen ein. Janukowitschs Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen.

Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine, Tim Guldimann, rechnet hingegen mit einer Stabilisierung der Verhältnisse im Osten des Landes. Die Verantwortlichen vor Ort sähen den Osten des Landes in der Ukraine, eine Konfrontation könne auch nicht im Interesse Russlands liegen, sagte der Schweizer Botschafter gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Die Ukraine beordert ihre Panzer zurück von der Krim.
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In einer bis vor kurzem ukrainischen Militärbasis weht nun die russische Flagge.
Die Ukraine beordert ihre Panzer zurück von der Krim.
Ein Mann steht an einem ukrainisch-russischen Grenzübergang.
Die Ukraine beordert ihre Panzer zurück von der Krim.

Die Ukraine beordert ihre Panzer zurück von der Krim.

Keystone

Russland bestreitet militärische Bedrohung der Ukraine

Angesichts eines angeblichen Grossaufmarsches der russischen Armee an der ukrainischen Grenze streitet die NATO über eine stärkere Präsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die öffentliche Form der Debatte. Die NATO-Aussenminister in Brüssel kommen am Dienstag und Mittwoch zu Beratungen über Konsequenzen aus der Krim-Krise zusammen.

US-Präsident Obama rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug der Armee nahe der ukrainischen Grenze auf. Es sei unklar, was Moskau mit der Truppenhäufung "unter dem Vorwand eines Trainingseinsatzes" erreichen wolle, sagte Obama in einem CBS-Interview.

Russland bestritt eine militärische Bedrohung der Ukraine. Zugleich kündigte Moskau Sanktionen gegen den Westen an, als Reaktion auf Zwangsmassnahmen gegen russische Politiker. "Natürlich können solche Handlungen nicht unbeantwortet bleiben", teilte Aussenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch mit.

Auch die Schweiz wurde dabei erwähnt. Der "von Vorurteilen geprägte Standpunkt" passe nicht zur Schweizer Neutralität und sei nicht konform mit dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Russland und der Schweiz.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Obwohl sich die Schweiz nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, betreffen die Einreiseverbote gegen 33 Personen, welche die EU beschlossen hatte, auch das Schengen-Mitglied Schweiz.

Ukraine hofft auf Kredit

Die nahezu bankrotte Ukraine hofft derweil, bald eine erste Tranche des Milliardenkredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die Organisation sei bereit, zunächst 3 Milliarden der bis zu 18 Milliarden US-Dollar (13,1 Milliarden Euro) zuzuschiessen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak.

Wirtschaftsminister Juri Prodan räumte ein, allein die Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom betrügen 1,7 Milliarden US-Dollar. Er schloss nicht aus, die Transitpreise für russisches Gas nach Westen zu erhöhen. (sda)