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Japan rüstet wieder auf

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein japanischer Flugzeugträger in Dienst gestellt. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die konservative Regierung den militärstrategischen Paradigmenwechsel plant.
Angela Köhler, Tokio
Der Zerstörer Izumo ist eines der Schiffe, die zu einem Flugzeugträger umgebaut werden können. (Bild: E. Hoshiko; AP (Yokosuka, 6. Dezember 2016)

Der Zerstörer Izumo ist eines der Schiffe, die zu einem Flugzeugträger umgebaut werden können. (Bild: E. Hoshiko; AP (Yokosuka, 6. Dezember 2016)

Japan legt den militärischen Hebel um – und ändert die Richtung radikal: Statt auf strikte Defensive sollen seine Selbstverteidigungskräfte künftig entschlossen auf mögliche Offensive umgestellt werden. Premierminister Shinzo Abe begründet die Aufrüstung mit «potenziellen Bedrohungen» durch die Volksrepublik China und Nordkorea.

Es ist ein Beschluss von historischer Tragweite, der die militärstrategische Lage im Fernen Osten auf Jahre nachhaltig verändern wird. Die Tokioter Regierung entschied sich gestern für die Anschaffung des ersten Flugzeugträgers seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine neue, auf zehn Jahre ausgerichtete Verteidigungspolitik ermöglicht es Regierungschef Abe, den Umbau eines Zerstörers, der auch als Helikopter-Träger dient, zu einem Flugzeugträger für F-35B-Kampfjets in Auftrag zu geben. Damit wäre Nippons Kriegsmarine theoretisch wieder in der Lage, weit entfernt von der eigenen Landesgrenze offensive Kampfeinsätze zu fliegen.

Gleichzeitig will Japan auch Militärflugzeuge anschaffen. Nach Medienberichten plant die Regierung Abe, für 7,7 Milliarden US-Dollar weitere 100 F-35-Jets in den USA zu kaufen. Bisher wurden schon über 40 Kampfjets konkret bestellt. Ausserdem beschloss die Regierung, die Fähigkeiten Japans im Bereich militärischer Weltraumoperationen drastisch auszubauen.

Reaktion auf Pekings militärische Präsenz

Bis 2024 sieht die Regierung Militärausgaben in der Rekordhöhe von umgerechnet 214 Milliarden Euro vor. Mit der aktuellen Verfassung, die Kampfeinsätze ohne Ausnahme nur im Verteidigungsfall und im Rahmen der UN zulässt, ist dieses massive Aufrüstungsprogramm kaum in Einklang zu bringen.

Premier Abe begründete den Paradigmenwechsel hin zu einer «normalen Militärmacht» deshalb mit der «Sorge um Veränderungen im Sicherheitsumfeld durch expandierende Militäraktivitäten Chinas und dessen rapide Fortschritte in der Waffentechnologie». Von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht. Peking rüstet massiv auf, nutzt seine militärische Präsenz im Ostchinesischen Meer und im Pazifik für aggressive Flottenübungen nahe des japanischen Territoriums. Japan sieht dadurch seine Energieversorgung auf den südostasiatischen Schiffsrouten gefährdet. Seit Jahren schwelt überdies ein Inselstreit über unbewohnte Eilande, die unter Tokioter Verwaltung stehen.

Abe argumentiert zudem, Peking strebe eine militärische Vormachtstellung im Weltraum und im Cyber Space an, die es den Chinesen ermöglichen würde, gegnerische Kommando- und Kontrollsysteme ausser Kraft zu setzen. «Mit der simplen Weiterentwicklung von traditionellen Mitteln können wir dem nicht mehr beikommen», heisst es in einem Kabinettsbeschluss. Abe schürt in der Öffentlichkeit ganz bewusst eine diffuse Stimmung aus Angst vor dem Feind und eigener Unterlegenheit. Damit soll sich der Eindruck verfestigen, dass es zur militärischen Expansion keine Alternative gibt.

Diese Strategie zielt eindeutig auf innenpolitische Bedenken und einen massiven Widerstand der Bevölkerung. In der japanischen Öffentlichkeit stossen Abes Pläne, die pazifistisch ausgerichtete Nachkriegsverfassung auszuhöhlen, auf breite Ablehnung. Viele Japaner halten die 1945 von der US-Besatzungsmacht auferlegte Defensivbeschränkung für die wichtigste Lehre aus dem verlorenen Krieg des Kaiserreiches. Danach ist es Japan auferlegt, auf Krieg, offensive Gewaltanwendung und eine reguläre Armee zu verzichten. Abe hat sich seit Wiedererlangung seiner politischen Macht 2012 jedoch auf die Fahne geschrieben, dieses «Relikt der Okkupationszeit den real existierenden Umständen anzupassen», wie er vorsichtig formuliert.

Jetzt schon die achtgrösste Armee

Faktisch unterhält Japan ohnehin schon lange ein hochmodernes Militär von über 240000 Mann Truppenstärke, das verschämt Selbstverteidigungskräfte genannt wird. Gemessen an ihrem Etat ist das die achtgrösste Streitmacht der Welt. Diese «unsinnige Diskrepanz» will Abe beenden. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst erklärte der Premier auf dem Parteitag seiner Liberal-Demokraten: «Jetzt ist die Zeit gekommen, die Überarbeitung der Verfassung anzupacken.» Aber das «neue Japan», wie es der 64-Jährige als Lebensziel ansieht, ist selbst in der eigenen Partei sehr umstritten.

Der Premier braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Auch wenn der eigene Koalitionspartner schwankt, könnte Abe aber mit Hilfe von Parlamentariern aus anderen Fraktionen die nötige Unterstützung finden. Weit schwieriger für diese «historische Wende» wäre das anschliessend vorgeschriebene nationale Referendum. Kein Thema emotionalisiert die Japaner so sehr wie der Abschied vom Pazifismus. So scheut Abe bisher das Risiko, ausgerechnet in dem Jahr des Kaiserwechsels bis Ende 2019 die Nation zu spalten. Jedoch setzt der nächste nationale Wahltermin im Herbst 2021, bei dem er nicht mehr antreten kann, dem Regierungschef dafür einen klaren zeitlichen Rahmen.

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