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JEMEN-KONFLIKT: USA erhöhen Druck auf den Iran

In Washington werden mutmasslich iranische Raketenteile aus dem Krieg im Jemen präsentiert. Über die katastrophale humanitäre Situation wird geschwiegen.
Michael Wrase, Limassol
Die amerikanische UNO-Botschafterin präsentiert Raketenteile. (Bild: EPA (Washington, 14. Dezember 2017))

Die amerikanische UNO-Botschafterin präsentiert Raketenteile. (Bild: EPA (Washington, 14. Dezember 2017))

Michael Wrase, Limassol

Der Streit um den Status von Jerusalem ist offenbar bereits Vergangenheit. Diese Woche stellten die USA abermals klar, worum es ihnen wirklich geht, nämlich um den Iran. Die Islamische Republik verletze mit der Bewaffnung militanter Gruppen im Nahen Osten entsprechende UNO-Resolutionen, behauptete die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley. Auf einer aufwendig ins­zenierten Pressekonferenz in ­Washington präsentierte die Topdiplomatin Raketenteile und ­andere Waffensysteme, welche «unbestreitbar» aus dem Iran stammten und von den jemenitischen Huthis gegen Saudi-Arabien eingesetzt worden seien.

Dabei soll es sich u. a. um eine iranische Qiam-1-Rakete, Kopie der russischen Scud-C, handeln, welche Anfang November am Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad einschlug. Hunderte von Menschen hätten sterben können, sagte Haley, die während ihrer Ausführungen mit keinem Wort auf die katastrophale humanitäre Situation, die drohende Hungersnot, in dem bitterarmen Bürgerkriegsland einging. Saudische Kampfflugzeuge bombardieren den Jemen seit mehr als drei Jahren. Auf dem Flug dorthin werden die Jets von amerikanischen Tankflugzeugen mit zusätzlichem Treibstoff versorgt, ohne den die Angriffe nicht möglich wären.

Mittel gegen den Atom-Deal

Beobachter in den USA gehen davon aus, dass auf der Pressekonferenz das «Überzeugungsmaterial» geliefert werden sollte, um bei der nächsten «Bestätigung» des Atomabkommens mit dem Iran Mitte Januar 2018 die Weichen zum Ausstieg aus dem Vertrag zu stellen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Oktober «dezertifiziert» und es dem Kongress überlassen, innerhalb von 60 Tagen über neue Sanktionen zu entscheiden. Darauf wurde zu Wochenbeginn allerdings verzichtet.

Für Trump ist das nach über zehn Jahren intensivster Verhandlungen unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran bekanntlich «der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde». Deshalb müsse er «zerfetzt» werden. Die EU-Staaten, Russland und Japan wollen, auch aus wirtschaftlichen Gründen, an ihrer Annäherungsstrategie gegenüber dem Iran festhalten. Iranische Raketentests werden zwar kritisiert. Im Gegensatz zu den USA sieht Europa dadurch aber nicht den sogenannten «Geist des Abkommens», der keine rechtliche Bewandtnis hat, verletzt.

Nach Ansicht von Richard Nephew, einem Experten für Sanktionen an der Columbia Univer­sity of International and Public ­Affaires werde es der Trump-Regierung vermutlich leichtfallen, den US-Kongress zu einer noch härteren Gangart gegenüber dem Iran zu drängen. Schwieriger werde es allerdings, Europäer und Japaner davon zu überzeugen, dass für den verheerenden Krieg im ­Jemen ausschliesslich der Iran verantwortlich sei.

Iran sieht Ablenkung von Jerusalem-Konflikt

Sein Land habe dem Jemen niemals Raketen zur Verfügung gestellt, behauptete Irans UNO-Botschafter Gholamali Choschru nach der Zurschaustellung der Raketenwrackteile. Ziel solcher Vorwürfe sei es, die saudischen Verbrechen im Jemen zu vertuschen. Dort kamen nach UNO-Erkenntnissen mindestens 3000 Zivilisten bei saudischen Bombenangriffen ums Leben. Die ­Regierung in Riad macht für die humanitäre Katastrophe ausschliesslich die Huthis verantwortlich, die ebenfalls iranische Waffenhilfe bestreiten. Die Amerikaner wollten mit ihren Vorwürfen von der «Tragödie um Jerusalem» ablenken, welche von den Huthis dazu benutzt wird, die Bevölkerung zu mobilisieren. Saudi-Arabien begrüsste dagegen die «mutige» amerikanische Raketenpräsentation. Mit aller Kraft müsse die internationale Staatengemeinschaft jetzt gegen den Iran vorgehen, hiess es in Riad.

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