JERUSALEM: Al Jazeera in Israel vor dem Aus

Der Sender Al Jazeera konnte in Israel immer unbegrenzt arbeiten. Nun droht Regierungschef Netanjahu mit Schritten, um das Jerusalemer Büro des Senders zu schliessen.

Susanne Knaul, Jerusalem
Drucken
Teilen
Die Berichterstattung von Al Jazeera über die angespannte Situation am Tempelberg sei zu einseitig, sagt Israels Regierungschef. Das Bild zeigt eine Palästinenserin, die während des Freitagsgebets an israelischen Sicherheitskräften vorbeigeht. (Bild: Atef Safadi/EPA (Jerusalem, 28. Juli 2017))

Die Berichterstattung von Al Jazeera über die angespannte Situation am Tempelberg sei zu einseitig, sagt Israels Regierungschef. Das Bild zeigt eine Palästinenserin, die während des Freitagsgebets an israelischen Sicherheitskräften vorbeigeht. (Bild: Atef Safadi/EPA (Jerusalem, 28. Juli 2017))

Susanne Knaul, Jerusalem

Dem katarischen Fernsehsender Al Jazeera droht die Schliessung in Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Journalisten aus Katar des Landes zu verweisen. «Al Jazeera setzt die Hetze für Gewalt rund um den Tempelberg fort», schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. Angeblich berichtete der Sender einseitig über die Krise. Gut zwei Wochen lang protestierten muslimische Gläubige gegen israelische Sicherheitsmassnahmen am Tempelberg. Bei den gewalttätigen Demonstrationen waren insgesamt fünf Palästinenser erschossen worden.

Es sind keine leichten Zeiten für Al Jazeera. Katars Regierung soll den staatlichen Sender schliessen, um die Krise mit Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und den Emiraten beizulegen. Seit drei Jahren schon sitzt in Kairo ein Al-Jazeera-Reporter hinter Gittern, und Dutzende Mitarbeiter mussten kündigen. Ägypten machte dem Sender eine unfaire Berichterstattung über den Bürgerkrieg in Syrien zum Vorwurf. Israel hingegen gilt als das Paradies schlechthin für Journalisten im Nahen Osten, und auch Al Jazeeras Arbeit stand bislang nichts im Weg. Die Kataris unterhalten ihre Jerusalemer Büros im gleichen Komplex, in dem auch das staatliche israelische Presseamt sitzt. Für die Mitarbeiter von Al Jazeera bedeutet das kurze Wege zur Akkreditierung. Einmal im Jahr muss der israelische Presseausweis erneuert werden, was gewöhnlich unproblematisch ist.

Offenbar stiessen die Videoaufnahmen eines sich zum Gebet hinknienden muslimischen Mannes, dem ein israelischer Sicherheitsbeamter einen Fusstritt gibt, auf Netanjahus Unmut. Die Sicherheitskräfte hätten bei einem gewaltlosen Protest, so der Kommentar aus dem Off, ohne Grund angegriffen.

Al Jazeera will «Realität auf der Strasse» zeigen

Die «Realität auf der Strasse» zu zeigen, gelobt Walid Omary, Bürochef von Al Jazeera in Israel. Dass andere Staaten im Nahen Osten den Sender boykottieren, findet er «nicht überraschend». Aber warum soll Israel, «die einzige selbsternannte funktionierende Demokratie in der Region», sich dem anschliessen wollen? Omary kommentierte den israelischen Plan, seinen Sender zu verbieten, diese Woche in der liberalen Tageszeitung «Haaretz». Al Jazeera, so schreibt der Korrespondent aus Katar, sei mit ihrer «unabhängigen Berichterstattung zum Pionier in einer Region geworden, die über Jahrzehnte nur mit Propaganda gefüttert wurde».

Die meisten Araber hätten bis 1996, als Al Jazeera auf Sendung ging, «nie das Gesicht eines Israelis in einem arabischen TV-Sender gesehen». Bei vielen habe sogar die Vorstellung bestanden, dass niemand anders als Israel hinter der Gründung des Senders stand. Omary will es nicht in den Sinn, weshalb Israel, eins der wenigen Länder in der Region, die Al Jazeera stets unbehelligt arbeiten liessen, ausgerechnet jenen Sender schliessen lassen will, «der Israel die seltene Gelegenheit gibt, seine Standpunkte» einem arabischen muslimischen Publikum darzulegen und «am Dialog mit ihm teilzunehmen».

Aktuell bietet die israelische Gesetzlage offenbar keine ausreichende Grundlage für die geplante Schliessung. Benjamin Netanjahu kündigte deshalb an, «für eine entsprechende Änderung der Gesetze zu sorgen, um die Mitarbeiter des Senders aus Israel zu verweisen». Zuständig für die nötigen Reformvorschläge ist Kommunikationsminister Ajoub Kara, der bereits an einem entsprechenden Entwurf arbeitet.

«Die Änderung von Gesetzen, um eine Medienorganisation zu verbieten, ist ein rutschiger Abhang», warnte unterdessen der Verband der Auslandskorrespondenten (FPA), in dem einige hundert Journalisten aus aller Welt organisiert sind, darunter allein 30 Mitarbeiter von Al Jazeera.