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JERUSALEM: Eröffnung ohne Donald Trump

Die Einweihung der neuen US-Botschaft in Jerusalem wird von einem grossen Militär- und Polizeiaufgebot begleitet. Die Palästinenser kündigten massive Proteste an.
Susanne Knaul, Jerusalem
Das Gebäude der neuen US-Botschaft in Israel. (Bild: Abir Sultan/Keystone (Jerusalem, 13. Mai 2018))

Das Gebäude der neuen US-Botschaft in Israel. (Bild: Abir Sultan/Keystone (Jerusalem, 13. Mai 2018))

Susanne Knaul, Jerusalem

Am Ende wird die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ohne Präsident Donald Trump stattfinden. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Als höchster Vertreter aus dem Weissen Haus wird der stellvertretende Aussenminister John Sullivan erwartet, wenn das bisherige Konsulatsgebäude im Jerusalemer Viertel Arnona heute offiziell zu «einem Teil der Botschaft» wird. Der Stab wird vorläufig nicht komplett von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen.

Bei den Palästinensern sorgt der politische Akt dennoch für grossen Unmut. Jihia al-Sinwar, Chef des Hamas-Politbüros, sprach in Gaza von der «emotionalen Bindung» seines Volkes zu Jerusalem, «dem Herzen seines Volkes». Morgen jährt sich bereits zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser jeweils an die Vertreibung und Flucht von rund 760000 Landsleuten, die im Jahr 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen sind Massenproteste geplant.

Die Botschaftseröffnung birgt deshalb enormes Sprengpotenzial. 70 Jahre nach der Gründung Israels ist der Status Jerusalems international nach wie vor zu klären. Bei bisherigen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehörte Jerusalem zu den zentralen Knackpunkten. Beide Völker beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt.

Bereits im Dezember, als Trump im Alleingang Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte, setzte die PLO die Kontakte zum Weissen Haus aus. Trump habe sich als «befangen» entlarvt, so argumentierte Palästinenserpräsident Machmud Abbas und wetterte gegen Botschafter Friedman, der «ein Siedler» sei und ein «Hundesohn». Friedman ist entschiedener Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik und Gegner eines palästinensischen Staates.

Unter dem Motto «Jerusalem ist eine arabische, islamische und christliche Stadt» kündigten mehrere palästinensische und arabisch-israelische Organisationen Proteste in Israel und im Westjordanland an. Mohammad Barake, ehemals Knessetabgeordneter der antizionistischen Partei Chadasch, will vor dem Botschaftshaus in Arnona demonstrieren, wo ein polizeiliches Sonderaufgebot postiert ist. Zeitgleich planen die Palästinenser Kundgebungen in Ramallah, Bethlehem und Hebron.

Umstritten ist auch das Gelände, auf dem sich die Jerusalemer Botschaft befindet, denn es gehört weder zu West- noch zu Ostjerusalem, sondern liegt im sogenannten Niemandsland, einer Zone, die bis zum Sechstagekrieg 1967 als demilitarisierter Puffer zwischen Israel und dem damals von Jordanien kontrollierten Ostjerusalem diente.

Laut Alexis Alexander, stellvertretendem Presseattachée der US-Botschaft, soll «bis zum Ende des kommenden Jahres» ein weiterer Komplex auf dem Gelände entstehen, um «dem Botschafter und seinem Team erweiterte Übergangskapazitäten» zu schaffen. Hauptsitz des diplomatischen Corps bleibt jedoch Tel Aviv. Botschafter David Friedman bekommt ein Büro in Jerusalem, wird aber den Hauptteil seiner Arbeit weiter von Tel Aviv aus erledigen. Eine endgültige Entscheidung über den permanenten Sitz der US-Botschaft in Jerusalem stehe aus.

Verlegung ruft zwei Nachahmer auf den Plan

Trumps Botschaftsverlegung hat bereits zwei Nachahmer auf den Plan gerufen. Ende dieser Woche soll die Eröffnung der neuen Botschaft Guatemalas in Jerusalem stattfinden, zu der Präsident Jimmy Morales eigens nach Israel kommen will. Regierungschef Netanjahu zeigte sich grosszügig und will den Schaden übernehmen, den der spontane Umzug Guatemala an Miete im bisherigen Botschaftsgebäude in Tel Aviv kostet. Dabei geht es um eine Viertelmillion Euro. Auch Paraguay signalisierte Umzugspläne. Israel hofft, weitere Staaten zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zu bewegen.

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