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JOACHIM GAUCK: Mehr als ein Höflichkeitsbesuch

Morgen wird der deutsche Bundespräsident in Bern offiziell empfangen. Wäre Joachim Gauck Anfang Jahr gekommen, wäre es wohl um reine Nettigkeiten gegangen. Doch die Vorzeichen sind heute anders.
Christoph Reichmuth, Berlin
Joachim Gauck im Schloss Bellevue in Berlin. Bei seinem Besuch in der Schweiz werden unter anderem die intensiven bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Thema sein. (Bild: Keystone)

Joachim Gauck im Schloss Bellevue in Berlin. Bei seinem Besuch in der Schweiz werden unter anderem die intensiven bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Thema sein. (Bild: Keystone)

Als der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag letzter Woche den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jingping in Berlin empfing, scheute der 74-Jährige nicht davor zurück, den Gast für Chinas Umgang mit den Menschenrechten zu kritisieren. Gauck blieb dabei freilich höflich, so wie man sich das von ihm gewohnt ist. Er lobte zugleich Chinas Aufbau im wirtschaftlichen Aufbau.

Nichtsdestotrotz. Die Kritik war platziert. Das passt zur allgemeinen Einschätzung der Deutschen über ihren Präsidenten, wonach dieser seine Zurückhaltung abgestreift habe. Er liess Putin bei den Olympischen Spielen in Sotschi links liegen und kündigte Anfang Jahr eine dominantere Rolle Deutschlands in der Aussenpolitik an. Der «Spiegel» attestiert dem ersten Mann im Staat inzwischen jenen Mut, den er in seinen ersten zwei Amtsjahren habe vermissen lassen. Hinzu kommt, dass die Deutschen ihren Präsidenten schätzen, der vom Wesen her der Antipode ist zu seinem eher spröde wirkenden Vorgänger Christian Wulff. Wenn sich Gauck im Ausland für Verbrechen der Nationalsozialisten entschuldigt, gerät seine Stimme schon mal ins Stocken, wenn er über Unrecht spricht, muss er sich auch mal die Augen trocknen. «Der emotionalste Präsident, den Deutschland je hatte», urteilte kürzlich der «Spiegel».

80 000 Schweizer in Deutschland

Morgen Dienstag und am Mittwoch weilt Gauck in der Schweiz, es ist der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten seit dreieinhalb Jahren, als der später über eine Affäre gestolperte Christian Wulff zu Besuch in Bern war. Gauck wird morgen durch Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) mit militärischen Ehren empfangen, beim anschliessenden Mittagessen auf dem Landgut Lohn stösst auch Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) dazu. Im Gespräch mit Schweizer Wirtschaftsvertretern geht es später um die intensiven bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. 290 000 Deutsche leben in der Schweiz, dazu pendeln täglich 55 000 Grenzgänger in unser Land, über 80 000 Schweizer leben in Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, das Handelsvolumen betrug 2012 fast 98 Milliarden Euro, die Schweiz steht mit einem Volumen von rund 55 Milliarden Franken an siebter Stelle der wichtigsten Investitionsländer Deutschlands. Am Mittwoch zieht der Staatsmann weiter nach Genf, wo er sich unter anderem das Forschungszentrum Cern genauer ansehen wird und es zu einem Austausch mit Schweizer Experten zum Thema «Direkte Demokratie» kommen wird.

Freiheitsgedanke als Maxime

Besuche von Bundespräsidenten werden Monate im Voraus geplant. Zudem sind Bundespräsidenten keine Parteienvertreter, konkrete Verhandlungen werden mit Staatsoberhäuptern keine geführt. Dennoch erhält Gaucks Schweiz-Visite eine besondere Note. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nach dem knappen Ja zur Zuwanderungsinitiative abgekühlt, wichtige Dossiers wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus oder das Forschungsprogramm liegen derzeit auf Eis, der bilaterale Weg ist in Gefahr. Der ehemalige DDR-Bürger und Pastor, der den Freiheitsgedanken zu seiner obersten Maxime erhoben hat, wird den Ausgang des Votums mit keinem Wort kritisieren. Doch es ist kein Geheimnis, dass er die Schweiz lieber als Mitglied der EU sehen würde denn als wenig pflegeleichten Sonderling im Herzen der Union.

Angst vor Rechtsrutsch

Nicht ohne Sorgen blickt der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nämlich auf die Europawahlen von Ende Mai. Der Ausgang der Schweizer Abstimmung dürfte nach Einschätzung des parteilosen Bundespräsidenten – er bezeichnet sich selbst als einen «linken, liberalen Konservativen» – brandgefährlich sein. Im letzten Oktober warnte er zwischen den Zeilen davor, dass die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug ins europäische Parlament packen könnte. Genau diese AfD nimmt sich nun die Schweiz zum Vorbild – nicht nur wegen ihres direktdemokratischen Modells, auch wegen ihres Votums gegen den grenzenlosen Personenverkehr in Europa. Dass die bisherige Hürde von 3 Prozent für die Europawahlen in Deutschland unlängst gekippt worden ist, erhöht zudem die Möglichkeit, dass etwa die rechtsextreme NPD einige ihrer Leute nach Strassburg schicken darf.

Vater in Gulag verschleppt

Bedeutsam ist der Besuch von Gauck aber auch wegen der fragilen Sicherheitslage im Osten Europas. Die sicher geglaubte Eintracht in Europa ist wegen der Krim-Krise plötzlich wieder in Gefahr. Die Schweiz ist in dem Konflikt mit Russland als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein durchaus wichtiger Akteur. Gauck hat schon in früher Jugend eine Ablehnung gegen die DDR-Obrigkeit entwickelt, nachdem sein Vater in den 50er-Jahren wegen angeblich «antisowjetischer Hetze» in ein sibirisches Arbeitslager verschleppt worden war. 1989 schloss sich der Antikommunist Gauck den Bürgerprotesten gegen das DDR-Regime an und mauserte sich rasch zu einem einflussreichen Bürgerrechtler. Dem expansionslüsternen Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als die grösste Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnet, muss sich der Westen geschlossen entgegenstellen, ist die Haltung des Bundespräsidenten. Dazu braucht er auch die OSZE und die Schweiz, die als neutraler Staat möglicherweise Vorteile in Verhandlungen haben wird.

Burkhalter bald wieder bei Gauck

Gauck reist am Mittwochabend von Genf aus zurück nach Berlin. Laut der NZZ empfängt Didier Burkhalter im Mai bereits das nächste Staatsoberhaupt: Italiens Präsident Giorgio Napolitano wird in Bern erwartet, zudem soll noch 2014 Frankreichs Staatspräsident François Hollande in die Schweiz kommen. Der Schweizer Bundespräsident wird nach seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel Mitte Februar in diesem Jahr abermals nach Deutschland reisen. Laut dem Aussendepartement in Bern (EDA) wird Bundespräsident Burkhalter am Vierertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter teilnehmen, welches auf Einladung von Bundespräsident Gauck in Deutschland stattfinden wird.

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