Analyse

Jobs statt Annexion: Die Coronakrise verändert auch in Israel die Prioritäten

Pierre Heumann
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Benjamin Netanjahu hat sein Ziel erreicht. Ein fünftes Mal steht er an der Spitze einer Regierung. Er muss sich zwar die Macht mit Benny Gantz teilen, also dem Mann, den er während drei Wahlkämpfen als unfähig, unerfahren und unzuverlässig diffamiert und lächerlich gemacht hat. Doch der Deal ist klar und im Gesetz verankert. Erstmals gibt es ein Datum, an dem Langzeit-Regierungschef Netanjahu als Premier zurücktreten wird. In anderthalb Jahren zieht Gantz ins Büro des Ministerpräsidenten ein, und Netanjahu löst Gantz als Verteidigungsminister ab.

Der Schulterschluss mit seinem politischen Widersacher stärkt Netanjahu aus mehreren Gründen. Von den 120 Parlamentariern kann er sich auf 73 abstützen, was ihm eine sichere Mehrheit verspricht. Da das Kabinett aus drei Dutzend Ministern besteht, wird Netanjahu die einzelnen Kabinettsmitglieder gegeneinander ausspielen können, was ihm eine schier unantastbare Machtposition gibt.

Auch der Fakt, dass er in drei Korruptionsfällen angeklagt ist, schwächt ihn nicht. Weil Minister im Falle einer Anklage auf ihr Amt verzichten müssen, müsste Netanjahu eigentlich zurücktreten, sobald er nach anderthalb Jahren von Gantz als Premier abgelöst wird. Doch mit einem cleveren Konstrukt hat Netanjahu dafür gesorgt, dass er in anderthalb Jahren trotz der Anklage in der Regierung bleiben kann. Erstmals in der Geschichte Israels hat das Land zwei Premierminister. Wenn Gantz im November 2021 als Regierungschef übernehmen wird, behält Netanjahu den Titel «Premier». Wäre er lediglich Vize oder Stellvertreter und somit im Rang eines Ministers, würde er als Angeklagter sofort entlassen. Weil er formell seinen Status als Premier aber behält, wird er in anderthalb Jahren nicht zum Rücktritt gezwungen sein. Denn ein angeklagter Premier darf laut Gesetz im Amt bleiben.

Weil sich Netanjahu politisch und juristisch unangreifbar gemacht hat, gehen viele davon aus, dass er sich an sein Wahlversprechen halten und die Westbank annektieren werde. Bereits mahnen Aussenminister der EU vor den Gefahren und den Risiken, die eine Verschiebung der offiziellen israelischen Landesgrenze nach Osten hätte. Nach internationalem Recht wäre das nicht nur illegal, warnen sie, sondern es würde auch die Zwei-Staaten-Lösung torpedieren, also die Aussichten der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Jordanien und Ägypten – die einzigen arabischen Länder, mit denen Israel einen Friedensvertrag hat – drohen Jerusalem, sie würden die Beziehungen abbrechen, sollten Teile der Westbank zu Israel geschlagen werden.

Doch zu einer Annexion dürfte es wegen den Folgen der Coronakrise nicht so schnell kommen. US-Präsident Donald Trump hat zwar seinen sogenannten «Jahrhundertplan» präsentiert, in dem er Israel das Recht auf die Westbank zusichert. Doch Netanjahu weiss, dass die Ausdehnung der israelischen Souveränität in Richtung Jordantal nicht nur aussenpolitisch riskant und innenpolitisch komplex wäre. Sein neuer Aussenminister sagte gestern, dass Jerusalem Trumps Plan zwar voranbringen werde – allerdings nur im Dialog mit den Nachbarn sowie unter Beachtung der Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten, die beide strategisch wichtig sind. Was bedeutet: Es wird in absehbarer Zeit nicht dazu kommen.

Für die neue Regierung gibt es derzeit Wichtigeres als die Annexion. Die harten Massnahmen, mit denen sie gegen Covid-19 vorging, haben drastische Folgen. Jeder Vierte hat keinen Job, Tausende von Unternehmern sind von Bankrott bedroht, das Sozialprodukt sinkt laut Prognosen in diesem Jahr um sechs Prozent, und der Fehlbetrag in der Staatskasse nimmt bedrohliche Ausmasse an. Netanjahus Hardcore-Wähler protestieren gegen ihren Liebling von gestern. Bevor er die Siedlungen zum israelischen Hoheitsgebiet schlägt, hat er dringendere Probleme zu lösen.