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Johnson: «Ich werde nicht mit Brüssel über den Brexit-Aufschub verhandeln»

Das britische Parlamen verschiebt die Brexit-Abstimmung. Premier Johnson stellt sich quer.
Boris Johnson will trotz der Verschiebung der Brexit-Abstimmung bis am 31. Oktober aus der EU austreten. (Bild: House of Commons/AP)

Boris Johnson will trotz der Verschiebung der Brexit-Abstimmung bis am 31. Oktober aus der EU austreten. (Bild: House of Commons/AP)

(sda/dpa) Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Dies sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus.

Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Juncker fordert Erklärungen aus London

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London."Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren», erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.

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