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JUBILÄUM: Gründung des EU-Vorreiters: Die Schweiz mischte kräftig mit

Vor 60 Jahren wurden die Römer Verträge unterzeichnet, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legten. Mit einem Sondergipfel feiert die Union heute in Rom diesen Beginn der europäischen Einigung.
Urs Bader
Grundsteinlegung der EU: Die Unterzeichnung der Verträge zur Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bild: AFP (Rom, 25. März 1957)

Grundsteinlegung der EU: Die Unterzeichnung der Verträge zur Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bild: AFP (Rom, 25. März 1957)

Sogar die Schweiz spielte bei der europäischen Einigung einmal eine wichtige Rolle. In der frühen Nachkriegszeit war sie Schauplatz wichtiger europapolitischer Konferenzen. Bei der Umsetzung von Initiativen, die davon ausgingen, nahm die Schweiz dann jedoch nicht mehr teil. Darauf hat der Historiker Christian Koller in einer Publikation des Schweizerischen Sozialarchivs hingewiesen. Im September 1946 stand die Idee eines vereinten Europas gleich an drei Veranstaltungen im Mittelpunkt.

Am stärksten beachtet wurde die Rede von Winston Churchill am 19. September 1946 an der Universität Zürich. Dem britischen Kriegspremier schwebte «eine Art Vereinigter Staaten von Europa» vor. Gemeint war freilich nur Kontinentaleuropa mit Deutschland und Frankreich im Kern. Das Königreich sah Churchill immer noch auf Augenhöhe mit der Sowjetunion und den USA.

Das Hertensteiner Programm für Europa

Zur gleichen Zeit diskutierten im luzernischen Hertenstein gegen 80 Delegierte aus 13 europäischen Ländern und den USA über die Zukunft Europas. Organisiert wurde die Konferenz von der Schweizer Europa-Union und einer niederländischen Partnerorganisation. Die Konferenz führte zur Gründung der Union der europäischen Föderalisten, die in den Folgejahren weitere Treffen organisierte. Am 21. September 1946 verabschiedeten die Delegierten das zwölf Punkte umfassende Hertensteiner Programm. Ihnen schwebte «eine auf föderativer Grundlage errichtete europäische Gemeinschaft» vor, die von «unten nach oben» aufgebaut wird.

Die dritte Veranstaltung in der Schweiz in jenem September waren die mehrtägigen «Rencontres Internationales» in Genf, an denen rund 50 Intellektuelle über den «Geist Europas» diskutierten: Wie konnte das europäische Kulturerbe zur Erneuerung des durch Kriege versehrten Kontinents beitragen? Dieses Intellektuellentreffen wurde bis 1956 jährlich durchgeführt.

Jedenfalls gab es in den Nachkriegsjahren in ganz Europa und auf ver­schiedenen Ebenen so etwas wie eine europäische Aufbruchstimmung. Der Wunsch nach dauerhaftem Frieden war gross. Um ihn zu sichern, wurden unterschiedliche Modelle einer europäischen Vereinigung diskutiert und angestrebt.

Im Mai 1950 formulierte der französische Aussenminister Robert Schuman das Ziel einer Einigung Europas durch freiwillige enge wirtschaftliche Verflechtung. Diese sollte künftig auch Kriege unmöglich machen. Dazu müssten Frankreich und Deutschland sich aussöhnen. Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer unterstützte den Vorstoss. Im April 1951 bereits unterzeichneten dann die Benelux-Staaten, Frankreich, Deutschland und Italien in Paris den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Montanunion. Sie wurde zur Keimzelle der heutigen EU. Die unterzeichnenden Staaten wollten «an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen Interessen» setzen und «durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern» legen, wie es in der Präambel heisst. Der Vertrag war von Anfang an als Vorstufe einer späteren engen politischen Zusammenarbeit gedacht.

«Die Probleme enden heute nicht, sondern beginnen»

Solche Schritte scheiterten in der Folge aber zunächst. Das Ziel, sowohl eine europäische Verteidigungsgemeinschaft als auch eine europäische politische Gemeinschaft zu bilden, wurde damals nicht erreicht. Doch bereits 1955 verständigten sich die EGKS-Unterzeichner darauf, Gespräche über einen engeren wirtschaftlichen Zusammenschluss durch die Bildung eines gemeinsamen Marktes und eine gemeinsame Entwicklung der Atomenergie zu eröffnen. Am 25. März 1957 wurden dann in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet, die sogenannten Römer Verträge. Ziele waren die Errichtung einer Zollunion, der Abbau von Handelshemmnissen und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren. Damit nahm der europäische Einigungsprozess konkretere Formen an.

Italiens Aussenminister Gaetano Martino erklärte bei der Unterzeichnung weitsichtig: «Mit diesem jetzt vollzogenen Akt beginnen wir eine neue Zeit in unseren Beziehungen und im Leben unserer Völker. Doch möchte ich sagen, dass die Probleme heute nicht enden, sondern beginnen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kommt nicht daher wie eine Maschine mit vorherbestimmter Mechanik oder Bewegungen. Sie wird die Frucht unseres Willens sein, unseres Mutes, unserer Weitsicht und unserer Fähigkeit, Opfer zu bringen.»

Urs Bader, Rom

Es droht die weitere Fragmentierung der EU

Zukunft Viele schöne Worte wird es an der Feier zum 60. Jahrestag der römischen Verträge heute in Rom zu hören geben. Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden eine Hymne auf Europa anstimmen und die EU als «einzigartiges Projekt» beschreiben, das dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht hat. So zumindest steht es im letzten Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung. Doch am historischen Tag soll nicht nur in Nostalgie geschwelgt werden. Es gilt auch in die Zukunft zu schauen. Rom im Jahr 2017 soll die «Geburtsstunde der EU zu 27» werden, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Denn schon ab nächster Woche gilt es ernst: Dann werden die Briten offiziell ihre EU-Austrittserklärung einreichen und der Verhandlungspoker um den Brexit beginnt.

Wohin es mit der Post-Brexit-EU gehen soll, steht in den Sternen. Juncker hat in seinem kürzlich vorgestellten «Weissbuch zur Zukunft der EU» fünf grobe Möglichkeiten aufgezeigt. Diese reichen von einem Rückbau auf einen gemeinsamen Binnenmarkt hin zu einem europäischen Superstaat.

Einen ersten Richtungshinweis werden die Staats- und Regierungschefs aber bereits heute geben. Viele tendieren zu einer «EU der verschiedenen Geschwindigkeiten». Das wäre auch nach dem Geschmack von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Noch-Präsident François Hollande. «Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir steckenbleiben», sagte Merkel Anfang März.

Anderen Ländern gefällt diese Idee überhaupt nicht. Stellvertretend für ­viele osteuropäische EU-Staaten äusserte Polen seine Bedenken. Warschau befürchtet, in einem «Multi-Speed-Europa» abgehängt zu werden. Dabei ist ­dieses Europa bereits teilweise Realität. Beispiele wie der Euro oder die Mitgliedschaft im Schengenraum zeigen, dass nicht alle Mitgliedsländer alles mitmachen müssen. Das Instrument der «ständigen strukturierten Zusammenarbeit», wie es 2007 im Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, erlaubt zudem ein projektbezogenes Vorangehen. Jedoch warnte Juncker bereits, dass die sonst schon komplizierte europäische Kons­truktion mit der Öffnung für unterschiedliche Integrationsstufen nahezu unverständlich würde.

Grüppchen mit unterschiedlichen Interessen

Eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte einer weiteren Fragmentierung Tür und Tor öffnen. Schon jetzt finden sich Grüppchen unter den EU-Staaten. Da wäre beispielsweise die Visegrad-Gruppe um Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Oder die als «Club-Med» betitelten EU-Südstaaten um Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern, die sich gegen die Austeritätspolitik wehren. Ihnen gegenüber stehen nördliche Mitgliedsländer um Deutschland, Finnland, Norwegen und die Niederlande, die sich für strenge Budgetdisziplin starkmachen. Erst diese Woche hat der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, mit seiner Richtung Südeuropa gesendeten Bemerkung, man könne nicht sein «ganzes Geld für Schnaps und Frauen» ausgeben und dann um Unterstützung bitten, diesen Nord-Süd-Konflikt eskalieren lassen.

Das wird heute nicht geschehen. Gerade auch, weil die EU durch Brexit und einer ungewissen Europa-Politik unter Donald Trump zusätzlich unter Druck steht. In Rom werden deshalb die Begriffe «Einheit» und «Unteilbarkeit» im Zentrum der Reden stehen. Den Streit hebt man sich für zu Hause auf.

Remo Hess, Brüssel

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