Juncker warnt im Budgetstreit vor neuer Spaltung

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EU-Gipfel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. «Ich bin sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer, und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt», sagte Juncker beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel. «Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug», sagte Juncker.

Die Forderung hatte zuerst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht. Zuspruch erhielt sie von ihrem dänischen Kollegen Lars Løkke Rasmussen: «Für mich liegt es auf der Hand, dass man Bedingungen braucht. Mitglieder der EU sind Vollmitglieder, und das bedeutet Rechte und Pflichten.»

Widerspruch aus Österreich

Widerspruch kam hingegen von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Man müsse die Menschen an EU-Aussengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen, sagte er. Die EU-Chefs diskutieren bei ihrem Gipfel unter anderem den Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2020 und die Zeit nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU. (sda)