Spanien
Junge gegen die Konservativen - Premier Rajoy zittert um sein Amt

Eines steht schon vor der Parlamentswahl vom Sonntag fest: Es wird keinen Rechtsruck, wie in anderen Ländern zur Zeit üblich, geben. Die Konservativen steuern direkt auf ein Debakel zu. Denn die Stimme der jungen Generation wird laut.

Ralph Schulze, Madrid
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Regierungschef Mariano Rajoy wird von zwei Protestbewegungen bedrängt. Manu Fernandez/keystone

Regierungschef Mariano Rajoy wird von zwei Protestbewegungen bedrängt. Manu Fernandez/keystone

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Rechtspopulistische Bewegungen, wie sie in Frankreich, Italien, Österreich, in der Schweiz oder auch in Deutschland wachsen, existieren in Spanien nicht.

Dabei ist das Potenzial der frustrierten und unzufriedenen Wähler keineswegs geringer als in anderen Ländern: Die immer noch grosse Schulden- und Wirtschaftsmisere, Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, harte Sparbeschlüsse und immer neue Korruptionsskandale haben eine vom politischen Establishment enttäuschte Gesellschaft hinterlassen.

Rechtspopulisten sind chancenlos

Der politische Wandel in Spanien spielt sich nach dem Aufblühen der Protestparteien Podemos («Wir können») und Ciudadanos («Bürger») eher links von den Konservativen ab. Rechtsradikale und offen ausländerfeindliche Parteien spielen, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, in der Parlamentswahl am Sonntag keine grössere Rolle. Warum?
Zum einen liegt das daran, dass es in Spanien an jenem entscheidenden Zündstoff mangelt, der den Rechtspopulisten üblicherweise Auftrieb verleiht: Das südeuropäische EU-Land hat kein grösseres Immigranten- oder Flüchtlingsproblem. Gemäss einer Erhebung des staatlichen Umfrageinstituts CIS finden denn auch nur vier Prozent der Spanier die Einwanderung als besorgniserregend. Das hängt auch damit zusammen, dass es derzeit schlicht keine nennenswerte Migration Richtung Spanien gibt. Wirtschaftskrise samt Massenarbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass Spanien vom Einwanderungs- zum Auswanderungsland wurde. Gut eine Million Menschen, darunter auch viele ausländische Bürger, packten in den letzten Jahren die Koffer. Hinzu kommt, dass Spanien eine extrem restriktive und abschreckende Asylpolitik betreibt: Wegen geringer staatlicher Hilfen ziehen Flüchtlinge lieber in grosszügigere Länder weiter. Das erklärt, warum zum Beispiel im europäischen Flüchtlingsjahr 2015 in Spanien kaum mehr als ein Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge einging. (ze)

Diese Misere hat auch grosse soziale Spannungen gerade in der jungen Generation erzeugt, in der sich wegen eines kaputtgesparten Bildungssystems und fehlender Jobchancen Frustration breitmachte.

Der Unmut über die Regierenden ist so gewaltig, dass er gleich zwei Protestbewegungen hervorbrachte – Protestströmungen, die aber nicht rechts, sondern links von den regierenden Konservativen aufblühten. Der kometenhafte Aufstieg der linksalternativen Empörtenpartei Podemos («Wir können») und der liberalen Plattform Ciudadanos («Bürger») dürfte am Sonntag in Spanien für ein politisches Erdbeben sorgen.

Eine Stimme für die Jungen

Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die sozialistische Opposition, steuern derweil auf ein Debakel zu. Für den 60-jährigen Rajoy wird es eng werden, da er vermutlich keine tragfähige Mehrheit erringen wird. Das macht einen Linksruck und Machtwechsel denkbar, bei dem die Protestparteien das Zünglein an der Waage sein dürften.

Für Spanien ist das Erstarken dieser neuen Bürgerbewegungen, die eine demokratische Erneuerung versprechen und von jungen, talentierten Nachwuchspolitikern angeführt werden, ein Segen: Sie verleihen der verzweifelten jungen Generation endlich eine Stimme.

Jener Generation, die unter einer Arbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent leidet und sich von der alteingesessenen politischen Oberschicht im Stich gelassen fühlt.

In den letzten Jahren hat sich im Königreich der Eindruck festgesetzt, dass Konservative und Sozialisten, die wechselweise in Rathäusern und Parlamenten regierten, das Land wie einen Selbstbedienungsladen führten.

Ermittlungen brachten Haarsträubendes an den Tag: Etwa eine Schwarzgeld- und Schmiergeldkasse bei den Konservativen, aus der Rajoy und seine Vertrauten ihre Gehälter aufgebessert haben sollen, aus der illegal Wahlkämpfe finanziert und Parteizentralen saniert worden sein sollen.

Das sich anbahnende Wahlbeben eröffnet nun die Chance auf eine Läuterung, in einem Land, das eine neue politische Ehrlichkeit mindestens genauso dringend benötigt wie ökonomische Reformen, um Jobs und langfristige Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Denn in Sachen Finanzen und Wirtschaft braucht Spanien, dessen Konjunkturmotor nach Jahren der Dauerkrise immerhin wieder angesprungen ist, ebenfalls neue Ideen und neuen Schwung.