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US-Justizminister wehrt sich gegen Vorwürfe

Bill Barr hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe versucht, Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre in ein besseres Licht zu rücken. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Mueller-Berichts habe er keine Fehler begangen.
Renzo Ruf, Washington
US-Justizminister William Barr bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 18. April 2019)

US-Justizminister William Barr bei einer Anhörung vor dem US-Senat.
Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 18. April 2019)

Sie versuchten es mit faulen Sprüchen, mit Empörung oder mit Juristenenglisch. Doch Bob Barr liess sich am Mittwoch von den bohrenden Fragen der demokratischen Volksvertreter nicht beirren. Immer und immer wieder sagte der Justizminister während einer mehrstündigen Anhörung im Justizausschuss des Senats: Er habe im Zusammenhang mit der Publikation des Schlussberichtes von Sonderermittler Robert Mueller alles richtig gemacht.

Die Kritik, er habe die Ermittlungsergebnisse Muellers in der Russland-Affäre falsch zusammengefasst, um seinen Chef – den Präsidenten – in ein besseres Licht zu rücken, liess er nicht gelten. Stattdessen verwies Barr auf den «Mueller Report», der in seiner gedruckten Form übrigens ein veritabler Bestseller ist. Demnach kam der Sonderermittler zum Schluss, dass Präsident Donald Trump und seine Berater im Wahlkampf 2016 nicht gesetzeswidrig mit russischen Regierungskreisen zusammenarbeiteten, um den Ausgang der Präsidentenwahl zu beeinflussen.

Mueller beschwerte sich per Brief

Die Frage, ob Trump Strafvereitelung im Amt vorgeworfen werden könne, wollte der Sonderermittler hingegen nicht beantworten, obwohl er – zum Erstaunen des Justizministers – umfangreiche diesbezügliche Ermittlungen unternommen hatte. Barr nahm ihm diese Bürde ab. Zum einen habe Mueller für ihn gearbeitet und er, der Justizminister, sei deshalb für den Schlussbericht letztlich zuständig gewesen. «Es war mein Baby», sagte Barr. Zum anderen könne das Justizministerium eine derart wichtige Frage nicht unbeantwortet lassen. Nach dem Studium des Mueller-Berichts kam Barr zum Schluss, dass Trump nicht der Vorwurf gemacht werden könne, Verbrechen begangen zu haben. Und weil keiner der anwesenden Kommissionsmitglieder wirklich überrascht war, dass der langjährige Jurist sich nicht von seinem Kurs abbringen lässt, stellten Demokraten und Republikaner Fragen, die ihre Wählerinnen und Wähler zufriedenstellten.

Wasser auf die Mühlen der linken Senatoren war dabei ein Brief des Sonderermittlers, der am Mittwoch auszugsweise durch die Hauptstadtmedien publik gemacht worden war. Demnach habe sich Mueller nach Abschluss seiner Arbeit – aber vor der Veröffentlichung des Berichtes – bei Barr darüber beschwert, dass der Justizminister die Ergebnisse seiner Arbeit verzerrt darge- stellt habe. Damit habe er, Barr, Verwirrung in der Öffentlichkeit gestiftet, und das Vertrauen in die Arbeit des Sonderermittlers untergraben, schrieb Mueller. Der Brief trägt das Datum des 27. März 2019. Umgehend, sagte Barr, habe er daraufhin Mueller – notabene ein langjähriger Freund – telefonisch kontaktiert. Während dieses Gesprächs habe ihm der Sonderermittler erklärt, dass er besorgt darüber sei, wie das Ergebnis seiner Arbeit in den Medien porträtiert worden sei, behauptete der Justizminister.

Der Sonderermittler Mueller habe ihn deshalb aufgefordert, umgehend Zusammenfassungen seines Berichts zu veröffentlichen. Barr weigerte sich. Später stellte er sich, während Auftritten in parlamentarischen Ausschüssen zu Monatsbeginn, auf den Standpunkt, er habe «keine Kenntnis» darüber, dass das Team des Sonderermittlers Kritik an seinem Vorgehen geübt habe. Dass ihm nun vorgeworfen werde, er habe demokratische Parlamentarier angelogen, sei «bizarr», sagte der Justizminister.

Die rechten Senatoren hingegen zeigten sich zufrieden darüber, dass Justizminister Barr bekräftigte, er wolle sich ein Bild darüber machen, warum die Bundespolizei FBI im Sommer 2016 das Wahlkampfteam des Präsidenten «ausspioniert» habe. So behauptete Senator John Cornyn, «das Obama-FBI wollte den politischen Prozess unterminieren» – als habe die Bundespolizei vor fast drei Jahren auf direkte Anweisung des Weissen Hauses gehandelt. Auch forderte Cornyn den Justizminister dazu auf, Ermittlungen über den Entstehungsprozesses des «Dossiers» aufzunehmen.

Das «Dossier» ist eine Ansammlung von Gesprächsnotizen über die Kontakte von Trump-Beratern mit russischen Regierungskreisen, die 2016 durch den ehemaligen britischen Spion Christopher Steele angefertigt worden waren. Der Senator sagte, das «Dossier» sei ein Beweis dafür, dass die Russen versucht hätten, mit Hilfe von Desinformationen Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf zu nehmen.

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