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JUSTIZREFORM: Letzte Gelegenheit für Polen

Ohne Rücksicht auf das Veto des polnischen Präsidenten gegen Teile der Justizreform verschärft Brüssel die Gangart. EU-Kommissions-Vize Timmermans schickt eine unmissverständliche Warnung nach Warschau.
Remo Hess, Brüssel
EU-Kommission-Vize Frans Timmermans droht Polen. (Bild: Keystone)

EU-Kommission-Vize Frans Timmermans droht Polen. (Bild: Keystone)

Nun ist es ganz konkret: Wenn Polen es wagen sollte, Richter des obersten Gerichtes zu entlassen oder vorzeitig in Pension zu schicken, wird die EU-Kommission «unverzüglich» das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags auslösen, so der für die Einhaltung der Spielregeln zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Die «politische Atombombe», wie Artikel 7 genannt wird, endet mit dem Entzug der EU-Stimmrechte und ist das schärfste Mittel, das die Europäische Union gegenüber einem renitenten Mitgliedstaat zur Verfügung hat. Damit zieht die EU-Kommission kurz vor der Som-merpause eine dicke rote Linie gegenüber Warschau, das mit seiner umstrittenen Justizreform die Gewaltenteilung in Frage stellt.

Timmermans begrüsste zwar die Blockade zweier Gesetzesvorlagen durch Staatspräsident Andrej Duda, der nach dem Protest Zehntausender Bürger sein Veto einlegte. An der systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ändere dies aber nichts. Timmermans liess auch seine Befürchtungen durchschimmern, dass wesentliche Teile der nun blockierten Gesetze nach einer geringfügigen Überarbeitung trotzdem in Kraft gesetzt werden könnten. Zudem kritisierte er die Unterzeichnung eines Gesetzes durch Duda am Dienstag, welches die Ernennung und Abberufung von Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter an allen ordentlichen Gerichten vorsieht. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird die EU-Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahren auslösen.

Polens Regierung hat nun einen Monat Zeit

Um Polen eine letzte Gelegenheit zur Beilegung des Streits zu geben, sandte Timmermans im Namen der EU-Kommission eine detaillierte Auflistung nach Warschau, die punktgenau erklärt, wie die Gesetze gegen die EU-Verträge und die polnische Verfassung verstossen und was zu tun wäre, um sie wieder in Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Nach der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts von Ende 2015 ist dies bereits die dritte sogenannte Empfehlung, die Brüssel nach Warschau schickt. Timmermans: «Ganz einfach ausgedrückt geht es darum, dass jeder Bürger in der Europäischen Union das Recht auf einen unabhängigen Richter hat, der nicht auf Basis eines Telefonanrufs eines Ministers arbeitet.» Der polnischen Regierung bleibt nun einen Monat Zeit, auf die Vorbehalte der EU-Kommission zu reagieren. Bislang hatte sich Premierministerin Beata Szydlo aber kaum um die Aufforderungen der EU-Kommission gekümmert. Die Kritik der EU-Kommission liess sie jeweils ins Leere laufen, Gesprächsangebote Timmermans’ wurden regelmässig ignoriert. Als erste Reaktion sprach gestern ein Regierungssprecher denn auch von «Erpressung durch EU-Beamte».

Unklar ist, inwiefern die EU-Kommission in der Lage ist, ihre Drohung mit Artikel 7 tatsächlich wahrzumachen. Während die formelle Auslösung des Verfahrens einer Vierfünftelmehrheit der Mitgliedstaaten bedarf, die wahrscheinlich noch zu organisieren wäre, ist für die Verhängung von Sanktionen wie dem Entzug des Mitspracherechts Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns Premierminister Viktor Orban versicherte Polen unlängst seine Solidarität in der Opposition gegen Brüssel. Mutmassungen, dass die EU-Kommission ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen gleichzeitig anstreben könnte, weil auch Budapest europäische Grundwerte verletzt, betitelte Timmermans als «Unsinn».

Remo Hess, Brüssel

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